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Statthalter lässt Prostituierte abblitzen

Der Statthalter des Bezirks Zürich hat entschieden, dass die Strassenprostitution im Niederdorf auf täglich vier Stunden beschränkt werden kann. Er hat eine Beschwerde aus dem Milieu abgewiesen.

Trotz Entscheid des Statthalters müssen Anwohner weiter auf Beschränkung warten: Prostituierte im Niederdorf.
Trotz Entscheid des Statthalters müssen Anwohner weiter auf Beschränkung warten: Prostituierte im Niederdorf.
Keystone

Der Zürcher Stadtrat hatte im März 2013 beschlossen, die Strassenprostitution im Niederdorf solle auf die Zeit zwischen 22 und 2 Uhr eingeschränkt werden. So sollen Anwohner und Gewerbetreibende geschützt werden, die sich seit Jahren über laute und aggressive Anmache von Prostituierten sowie Lärm von Gaffern beklagen. Bis heute dürfen Prostituierte zwischen Seilergraben, Neumarkt, Rindermarkt, Marktgasse und Limmatquai von 19 Uhr bis morgens um 5 Uhr ihrem Geschäft nachgehen.

Milieu-Anwalt Valentin Landmann setzte sich sogleich gegen die Einschränkung der Arbeitszeit von zehn auf nur noch vier Stunden zur Wehr. Der Entscheid des Stadtrates sei eine «unverhältnismässige Massnahme» und ein «Eingriff in die Gewerbefreiheit». Die zeitliche Einschränkung des Strassenstrichs werde nur den Anschaffungsdruck auf die Frauen erhöhen, argumentierte er. Zudem sei das Niederdorf ohnehin alles andere als eine Ruheoase. Da könne man nicht behaupten, dass ausgerechnet die Prostitution störe.

Fünf Frauen aus dem Milieu rekurrierten

Im Namen einer «direkt betroffenen Person» legte er Rekurs beim Statthalteramt ein. Vier weitere Betroffene schlossen sich der Einsprache an – ohne Erfolg, wie am Montag bekannt wurde. Das Statthalteramt lehnte den Rekurs ab und stützte damit den Einschränkungsentscheid des Stadtrates.

Der Schutz der Anwohner sei in diesem Fall wichtiger als die Wirtschaftsfreiheit. In einem Gebiet mit einem Wohnanteil von 60 Prozent liege es auf der Hand, dass die Anwohner geschützt werden müssten, schreibt Statthalter Hartmuth Attenhofer.

Die Wirtschaftsfreiheit werde von der Einschränkung aber ohnehin nicht tangiert. In der Allmend und in den Sexboxen in Altstetten stünden den Prostituierten Standplätze zur Verfügung, bei denen das Geschäft von 19 bis 5 Uhr erlaubt sei.

Landmann zieht vor Verwaltungsgericht

Bei den fünf Rekurrentinnen handelt es sich um drei ausländische Prostituierte, die in Zürich nur drei Monate pro Jahr auf den Strich gehen dürfen. Gemäss Attenhofer geniessen diese Frauen die umfassende Gewerbefreiheit deshalb sowieso nicht.

Bei den beiden anderen Frauen handelt es sich um die Mieterinnen jener Wohnung, in der die drei ausländischen Prostituierten anschaffen. Weil sie selber nicht Prostituierte seien, gelte die Gewerbefreiheit für diese Rekurrentinnen ebenfalls nicht.

Die fünf Rekurrentinnen wollen die Einschränkung aber nicht hinnehmen. Wie Valentin Landmann auf Anfrage sagte, wird er den Fall vor das Zürcher Verwaltungsgericht ziehen. Für die lärmgeplagten Anwohner wird sich somit noch längere Zeit nichts ändern.

SDA/jcu

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