Minelli lehnt die Richter ab

Hat der Dignitas-Gründer die Bildungsdirektorin vor ihrer Wahl in den Regierungsrat im März 2015 verleumdet? Das Obergericht durfte keine Antwort geben.

Musste sich vor dem Zürcher Obergericht verantworten: Ludwig A. Minelli am Dienstag vor dem Prozess. Foto: Keystone

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«Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein (...) unabhängiges und unparteiisches Gericht.» So steht es in der Bundesverfassung und sinngemäss auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und diesen Anspruch sieht Ludwig A. Minelli, der bald 87-jährige Gründer und amtierende Generalsekretär von Dignitas, verletzt.

Kurze Vorgeschichte: Im März 2015, im Vorfeld der Regierungsratswahlen lag in allen 745’247 Haushaltungen des Kantons Zürich ein Flyer, der die damalige CVP-Kandidatin Silvia Steiner als nicht wählbar kritisierte. Dem Komitee, das hinter dem Flyer stand, war Steiners kritische Haltung zur Sterbehilfe ein Dorn im Auge.

Nach Strafanzeige verurteilt

Zudem war die Rede von einer «getrübten Biografie». Steiner erstattete Strafanzeige. Die damalige Staatsanwältin hielt einen Satz im Flyer für ehrverletzend, nämlich: «Eine Affäre um Trunkenheit am Steuer, bei dem es um ihren damaligen Ehemann ging, führte nach nur drei Jahren zu ihrem Rauswurf aus der Stadtpolizei Zürich.»

Tatsächlich verurteilte das Bezirksgericht Zürich Minelli im April letzten Jahres wegen Verleumdung zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 260 Franken (39’000 Franken) sowie einer unbedingten Busse von 9000 Franken. Zudem wurde er zur Übernahme sämtlicher Kosten und einer Genugtuung von insgesamt 17’000 Franken verurteilt.

Minelli liess über seinen Anwalt Berufung gegen das Urteil anmelden und erklären, das Verfahren gegen ihn sei einzustellen. Denn das Gericht sei nicht unabhängig. Warum das? Steiner sei damals Teil des bürgerlichen 5er-Tickets gewesen, das von SVP, FDP und CVP unterstützt worden sei.

Auch die Richter würden von Parteien aufgestellt und später zur Wiederwahl vorgeschlagen. Zudem müssten die Richter den Parteien Geld abliefern. Mit anderen Worten: «Die Parteien verkaufen ein Amt, das ihnen nicht gehört.» Und die Richter selber seien «von den politischen Entscheidungsträgern abhängig».

Gesamte Justiz betroffen

Nun könnte man mit gutem Recht darauf hinweisen, dass das Bundesstrafgericht den im vergangenen September erstmals gestellten Ablehnungsantrag im Oktober bereits einmal abgewiesen hat, wofür es für die Begründung nicht einmal zwei A4-Seiten benötigte. Doch dem hielt Minellis Anwalt eine «neue Aktualität» entgegen.

Erst kürzlich sei ein SVP-Bundesrichter von der eigenen Partei angegriffen und mit der Abwahl bedroht worden, weil er mit Stichentscheid dafür sorgte, dass Daten zu 40’000 UBS-Konten an Frankreich herausgegeben werden dürfen. Das zeige die Abhängigkeit der Richter. Und weil dieses Problem, die Abhängigkeit, auf allen Stufen der Gerichtsbarkeit bestehen, bringe es auch nichts, den Verleumdungsfall Minelli-Steiner einem anderen Gericht zu übertragen.

Der Normallfall wäre, dass das Berufungsgericht die Verhandlung abbricht, gegenüber dem Bundesstrafgericht noch einmal begründet, warum es sich nicht befangen fühlt, den Entscheid abwartet, und nach Ablehnung des Ausstandbegehrens die Berufungsverhandlung durchführt. Dieses Vorgehen wäre auch deshalb sinnvoll, weil das Obergericht durch den Befangenheitsantrag keinen Entscheid mehr fällen darf.

Ehrverletzung bestritten

Weil aber Minelli damit einverstanden war, wurde die Berufungsverhandlung mit den Plädoyers der Parteien fortgesetzt, ohne dass am Schluss ein Urteil gefällt wurde. Minelli gab noch einmal bekannt, dass er für die Verteilung des Flyers die Verantwortung übernehme, der Text aber nicht von ihm stamme, und er keine Ahnung habe, wer den umstrittenen Satz formulierte. Sein Verteidiger sagte, der Satz sei nicht ehrverletzend, sondern nur «politisch zugespitzt».

Das Urteil wird – wenn es soweit ist – den Parteien schriftlich zugestellt.

Erstellt: 12.11.2019, 18:06 Uhr

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