Steiner Schule darf nicht im Wohnquartier bauen

Das Baurekursgericht gibt Anwohnern recht: Der Zonenplan schreibt an der Plattenstrasse Wohnbauten vor. Auch wenn die Stadt für das Quartier andere Pläne hat.

Die Gebäude der Rudolf Steiner Schule an der Plattenstrasse sollen mit einem Neubau ergänzt werden. Bild aus dem Jahr 1999.

Die Gebäude der Rudolf Steiner Schule an der Plattenstrasse sollen mit einem Neubau ergänzt werden. Bild aus dem Jahr 1999. Bild: TA Archiv

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Von einem «sehnlich erwarteten neuen Schulgebäude» schreibt die Immobilienstiftung der Rudolf Steiner Schule auf ihrer Homepage. An der Plattenstrasse in Zürich will sie für 13,5 Millionen Franken einen Neubau für die Atelierschule errichten und ein bestehendes Gebäude in ein Laborhaus für Naturwissenschaften umbauen.

Die Bausektion der Stadt Zürich erteilte für diesen Neubau im April 2016 die baurechtliche Bewilligung. Zwar schreibt die Bau- und Zonenordnung hier einen Wohnanteil von mindestens 90 Prozent vor. Doch die Stadt berief sich auf eine Ausnahmeregelung.

Denn die Privatschule übe ihre Unterrichtstätigkeit bereits heute an der Plattenstrasse aus. Die Erweiterung der Schule sei damit standortgebunden. Zudem werde dank der Schule die Volksschule ergänzt und entlastet, es bestehe somit ein öffentliches Interesse.

Ausbildung auch andernorts möglich

Das Baurekursgericht heisst jedoch Beschwerden von Nachbarn gut und hebt die Baubewilligung auf: Es lägen keine «besonderen Verhältnisse» vor, die eine Ausnahme rechtfertigten würden, heisst es in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

Eine Standortgebundenheit liegt für das Gericht nicht vor: Geplant sei ein Schulhaus für die Oberstufe ab der 10. Klasse. «Hierfür ist die Nähe zur bisherigen Schule nicht erforderlich.» Es sei ja üblich, dass Jugendliche nach der obligatorischen Schulzeit ihre Ausbildung in einer anderen Ortschaft fortsetzten.

Liesse man hier einen Ausnahmebewilligung zu, müsste eine solche in einer Vielzahl anderer Fälle auch erteilt werden, bringt das Baurekursgericht vor. Ein Mindestwohnanteil könnte so von jeder Privatschule, die eine Erweiterung plant, umgangen werden.

Mindestwohnanteil soll bald wegfallen

Lange dürfte dieser Mindestwohnanteil jedoch kein Hindernis bleiben. Das Stadtzürcher Parlament hatte sich bereits im Juni knapp dafür ausgesprochen, dass im Bereich der Plattenstrasse für die Schule der Mindestwohnanteil von 90 auf 0 Prozent gesenkt wird.

Das Baurekursgericht weiss von dieser Absicht: Doch die geänderte Bau- und Zonenordnung ist noch nicht Kraft. Die Anwendung des künftigen, noch nicht in Kraft stehenden Rechts werde durch das Legalitätsprinzip und den Grundsatz der Rechtssicherheit ausgeschlossen, schreibt das Gericht. «Die künftige Regelung ist für den vorliegenden Rekurs unbeachtlich.» (lop/sda)

Erstellt: 01.12.2016, 10:00 Uhr

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