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Steuerfuss soll um 7 Prozent steigen

Der Budgetentwurf 2012 des Kantons Zürich sieht massive Mehrausgaben vor. Der Regierungsrat beantragt eine markante Steuerfusserhöhung.

fsc
Rechnet fürs kommende Jahr mit einem Minus von 99 Millionen: Finanzdirektorin und Regierungsratspräsidentin Ursula Gut.
Rechnet fürs kommende Jahr mit einem Minus von 99 Millionen: Finanzdirektorin und Regierungsratspräsidentin Ursula Gut.
Keystone

Die Einnahmen und Ausgaben betragen gemäss Budgetentwurf je rund 14 Milliarden Franken. Sämtliche Direktionen hätten im Rahmen einer «Verzichtsplanung» den Staatshaushalt um total rund 150 Millionen Franken entlastet. Dennoch bleibt ein Defizit von 99 Millionen Franken, wie es in einer Mitteilung heisst.

Zusatzkosten entstehen aufgrund verschiedener zusätzlicher Aufgaben, die auf den Kanton zukommen. So führt etwa die Entflechtung der Finanzströme im Gesundheitswesen beim Kanton zu Zusatzkosten von 255 Millionen Franken.

Neu finanzieren die Gemeinden ohne Kantonshilfe die Langzeitpflege, im Gegenzug kommt der Kanton ohne Gemeinden für die Spitäler auf. Die Einführung der Fallpauschalen verursacht nochmals 82 Millionen Franken Mehrkosten.

Kaum SNB-Gewinnausschüttung

Zudem bringt der neue innerkantonale Finanzausgleich, dem die Stimmberechtigten am 15. Mai zugestimmt haben, Mehrkosten von 131 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2011 mit sich. Weiter dürfte die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nächstes Jahr wegfallen und in den Jahren darauf deutlich geringer ausfallen als die 289 Millionen Franken der letzten Jahre.

Mehrerträge erwartet der Regierungsrat bei den Steuereinnahmen. Verglichen mit den Budget 2011 rechnet er mit rund 7,5 Prozent mehr Steuererträgen. Bei den Staatssteuern erwartet er ein Wachstum von 6,8 Prozent.

Über 200 Millionen weniger wegen kalter Progression

Darin eingerechnet sind laut Mitteilung einerseits die beantragte Steuerfusserhöhung von 7 Prozent, anderseits aber auch der Ausgleich der kalten Progression, der zu einem Ertragsausfall von 205 Millionen Franken führen werde.

Auch im Finanzplan für die nachfolgenden Jahre hat der Regierungsrat steigende Steuererträge eingesetzt. Angesichts gleichzeitig weiter wachsenden Aufwendungen rechnet die Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2015 mit einem gesamthaften Aufwandüberschuss von rund 100 Millionen Franken.

(SDA)

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