Auf einen Schlag ein Fünftel mehr Gemeindesteuern

Die Stimmbürger von Rifferswil haben gestern Abend im zweiten Anlauf einer Steuererhöhung um 22 Prozentpunkte zugestimmt. Damit wählten sie das kleinere von zwei Übeln.

In Rifferswil gibts nun hohe Steuern und bald einen neuen Dorfplatz. Foto: Urs Jaudas

In Rifferswil gibts nun hohe Steuern und bald einen neuen Dorfplatz. Foto: Urs Jaudas

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Der Bauboom ist unterdessen auch im äusseren Säuliamt angekommen. Das Bauerndorf Rifferswil hat seit einigen Monaten mehr als 1000 Einwohner, und der Gemeinderat rechnet damit, dass bald noch 300 dazukommen werden. Das Wachstum bringt aber Probleme. Weil vorwiegend Familien mit kleinen Kindern zuziehen, muss das Schulhaus ausgebaut werden – ein Projekt, das die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde eigentlich sprengt. Und weil in Rifferswil gleichzeitig auch die Einnahmen eingebrochen sind, brauchte das Dorf eigentlich fremde Hilfe.

Doch weil Rifferswil mit 2500 Franken Steuerkraft pro Kopf noch keine richtig arme Gemeinde ist und mit 112 Prozent einen moderaten Steuerfuss erhebt, hat sie keinen Anspruch auf substanzielle Zahlungen aus dem Finanzausgleich. Allerdings gibt es derzeit eine Chance, an den ganz grossen Topf zu kommen: Rifferswil müsste den Steuerfuss um 22 auf den maximal möglichen Wert von 134 Prozent anheben. Denn für Gemeinden, die das tun, gibt es noch zwei Jahre lang den «Übergangsausgleich». Es ist die klassische Defizitdeckung, die es im alten Finanzausgleich für arme Gemeinden gab. Ein Ausgleich, der aber 2018 abgeschafft und durch ein anderes Modell ersetzt wird.

Grosses Misstrauen im Volk

Diese Chance wollte der Gemeinderat im Dezember packen. Er beantragte der Gemeindeversammlung eine Steuererhöhung von 22 Prozent, um 1,1 Millionen Franken Übergangsausgleich zu bekommen. Er gab dabei das Versprechen ab, den Steuerfuss in zwei Jahren wieder schrittweise zu senken. Doch das Misstrauen im Volk war zu gross. 286 von 715 Stimmberechtigten waren gekommen und erteilten dem Gemeinderat einen Korb. Hochkant lehnten sie das Budget und die Steuererhöhung ab. Der Ärger über eine massiv höhere Steuerrechnung war grösser gewesen als die Verlockung des schnellen fremden Geldes.

Gestern Abend versuchte es der Gemeinderat an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung erneut. Weit über 100 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kamen wiederum in die Turnhalle. Finanzvorsteher Daniel Schneider appellierte an die Versammlung, das Budget dieses Mal bitte anzunehmen. «Wir können nicht auf dieses Geld verzichten, wir müssten sonst Land verkaufen, und das ist nicht sinnvoll.» Der Gemeinderat habe das Budget vom kantonalen Gemeindeamt prüfen lassen und habe eine positive Rückmeldung erhalten. «Speck haben wir da keinen mehr drin.» Auch das neue Schulhaus sei keine Luxuslösung, sondern zweckmässig. Dies wurde der Gemeinde schriftlich bestätigt. Schneider betonte, dass Rifferswil Anrecht auf dieses Geld habe.

Biss in den sauren Apfel

Aus der Versammlung kam gestern wenig Widerstand. «Wir müssen in den sauren Apfel beissen», sagte ein Stimmbürger. Er ärgerte sich allerdings darüber, dass man im Dorf als Oppositioneller dargestellt werde, wenn man kritische Fragen stelle. Das dürfe nicht sein. «Wir sitzen schliesslich alle im gleichen Boot.» Der Mann wies darauf hin, dass man nun mit Hochdruck über die Zukunft der Gemeinde nachdenken müsse. Dieser Prozess ist bereits aufgegleist, wie Gemeindepräsident Marcel Fuchs sagte. Es wurde eine Gruppe «Zukunft Rifferswil» gegründet, in der fünf Stimmbürger und drei Behördenmitglieder dabei sind. Geleitet wird sie von einem externen Berater. Als oberstes Ziel hat sich die Gruppe eine mögliche Fusion mit einer Nachbargemeinde gesetzt.

Gegen die Zwangsverwaltung

Schliesslich stimmte die Versammlung mit allen gegen 11 Stimmen für die Steuererhöhung von 22 Prozent. Damit hat Rifferswil ein ausgeglichenes Budget und umgeht eine Zwangsverwaltung durch den Bezirksrat.

Die gleiche Versammlung stimmte mit 77:70 der Aufwertung eines Dorfplatzes für 160 000 Franken zu. Dazu gab es wütende Gegenstimmen. «Jetzt sind wir die Allerletzten im Umzug im Kanton und bauen uns einen schönen Dorfplatz. Das geht überhaupt nicht», sagte einer. Eine Stimmbürgerin verlangte, dass man zuerst die Finanzen in Ordnung bringen müsse, bevor man jetzt auf Kosten des Kantons das Dorf verschönere. Die Mehrheit glaubt aber das Geld gut investiert. «Ein schöner Dorfplatz ist eben eine Visitenkarte für eine Gemeinde. Das brauchen wir», sagte ein weiterer. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.03.2016, 09:13 Uhr

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