Steuern senken nach Bauernart

SVP-Finanzvorsteher Ernst Stocker will unbedingt, dass die Unternehmenssteuerreform im zweiten Anlauf durchkommt. Seine Parteigänger sind skeptisch. Daher setzt er auf eingängige Bilder.

Glaubt fest an den wohlstandsfördernden Effekt der Steuervorlage 17: Ernst Stocker. Bild: Keystone

Glaubt fest an den wohlstandsfördernden Effekt der Steuervorlage 17: Ernst Stocker. Bild: Keystone

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Ernst Stockers Frau ist keine Steuerexpertin. Darum kann sie dem Zürcher Finanzdirektor sein derzeit grösstes Problem knallhart vor Augen führen. «Erzähl nicht immer solches Zeugs», ermahne sie ihn jeweils, «da kommt doch keiner draus.» Das Zeugs, das ist die Steuervorlage 17, Neuauflage der gescheiterten Unternehmenssteuerreform (USR III). Eine Vorlage, von der Stocker sicher ist, dass sie für den Wohlstand Zürichs entscheidend ist. Eine Vorlage aber auch, bei der es auf Details ankommt, die kaum vermittelbar sind.

Deshalb setzt Stocker auf Komplexitätsreduktion. Wenn der diplomierte Landwirt für die Steuervorlage wirbt, geht es um Milchkühe, Gemüsesuppe und Kuhhandel. So war das gestern an einem Medientermin, nachdem in Bundesbern endlich entschieden war, dass man dem Volk die Vorlage schmackhaft machen will, indem man sie mit der AHV-Sanierung verknüpft: für jeden wegfallenden Steuerfranken ein Franken in die Altersvorsorge.

Die Gemüsesuppe

Diese Vermischung von Anliegen nennt Stocker eine Gemüsesuppe. In seiner eigenen Partei, der SVP, halten viele die Brühe für ungeniessbar, aber laut dem Finanzdirektor ist sie der entscheidende Unterschied zur USR III. Denn die neue Vorlage mag zwar anders heissen, aber im Kern ist vieles gleich geblieben. Sogar der grösste Kritikpunkt ist wieder Teil des Pakets: die zinsbereinigte Gewinnsteuer, neu «Abzug für Eigenfinanzierung» genannt. Sie ist zwar diesmal so konstruiert, dass sie nur vom Kanton Zürich angewendet werden kann. Aber es handelt sich nach wie vor um einen Bonus für Konzernfinanzierungsgesellschaften, also international operierende Steuervermeidungsvehikel.

«Nach allem, was ich gehört habe, könnte er eine gute Wahl sein.»Thomas Lehner, Präsident des Aargauer ­Raiffeisenverbandes

Wenn linke Kreise das Referendum gegen die Steuervorlage ergreifen, werden sie daher wie beim letzten Mal kritisieren können, diese enthalte international geächtete Instrumente. Stocker räumt unumwunden ein, dass es sich trotz Umbenennung, abgesehen von Details, um die «praktisch gleiche» Vorlage handle. Deshalb sei die Verknüpfung mit der AHV so wichtig. Sonst würde man dem Volk zu verstehen geben, es habe einfach nichts begriffen, als es die USR III mit fast 60 Prozent verwarf.

Die Milchkuh

Damit zur Milchkuh: Als solche hat Stocker in Bern den Kanton Zürich bezeichnet. Der Finanzdirektor schaffte es so, Parlamentarier aus anderen Kantonen zu überzeugen, die zinsbereinigte Gewinnsteuer wieder ins Paket aufzunehmen. Denn über den Finanzausgleich seien letztlich alle vom Wohlergehen Zürichs abhängig. Die Rechnung geht so: Eine Steuerreform ist wegen des Drucks aus dem Ausland unausweichlich. Sollte Zürich seine Privilegien für Finanzierungsgesellschaften ohne Ersatz aufheben müssen, würde sich für solche Firmen die Steuerbelastung verdoppeln. Denn Zürich kann es sich im Gegensatz zu anderen Kantonen nicht leisten, die ordentlichen Unternehmenssteuern drastisch zu senken. Die Firmen würden daher abwandern – aktualisierte Zahlen zu den finanziellen Folgen werden demnächst veröffentlicht.

Ausgerechnet Stockers Deutschschweizer SVP-Kollegen lassen sich aber vom Bild der bedrohten Milchkuh nicht beeindrucken. Sie waren es, die in Bern wegen der AHV-Verknüpfung gegen die Steuervorlage gestimmt haben – im Glauben, dass Zeit für eine bessere Lösung bleibt. Stocker ist da nicht so sicher. Er sei daher in engem Kontakt gewesen mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, Wirtschaftschefin der SVP und wie er am Zürichsee wohnhaft. Ohne Erfolg. «Entweder habe ich die Zürcher Position zu wenig klar gemacht» sagt Stocker, «oder man hörte mir nicht zu.»

Der Kuhhandel

Bleibt der Kuhhandel: So nennt Stocker den Deal, 200 Millionen Franken vom Bund an die Gemeinden weiterzureichen, die von Steuerausfällen betroffen sind. Damit sicherte sich Stocker den Support der beim letzten Mal ausscherenden Stadt Zürich. Am genauen Wortlaut des Deals wird zwar in Bern noch gefeilt, aber laut Stocker sollte dies am Ergebnis kaum etwas ändern.

Erstellt: 13.09.2018, 22:33 Uhr

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