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Steuerreform trotz Zürcher Einigung auf der Kippe

Kanton und Gemeinden haben sich gefunden. Doch Magdalena Martullo-Blocher (SVP) kritisiert die Vorlage – wie auch die Linke.

Äussert sich kritisch zur Mehrbelastung für KMUs: Wirtschaftspolitikerin Magdalena Martullo-Blocher. Bild: Esther Michel
Äussert sich kritisch zur Mehrbelastung für KMUs: Wirtschaftspolitikerin Magdalena Martullo-Blocher. Bild: Esther Michel

In Zürich ist ein unerwarteter finanzpolitischer Frieden angebrochen. Kanton und Stadt haben sich auf eine gemeinsame Position zur Steuervorlage 17 geeinigt, dem Nachfolgeprojekt zur Unternehmenssteuerreform III (USR III). Im Abstimmungskampf hatten Stadt und Kanton noch völlig unvereinbare Positionen vertreten. Das Nein aus der Stadt Zürich gilt als mitverantwortlich dafür, dass die USR III im Februar an der Urne überraschend scheiterte.

«Die SP lehnt die zinsbereinigte Gewinnsteuer ab.»

Christian Levrat, Parteipräsident SP

Trotz des Zürcher Steuerkompromisses ist fraglich, ob und wie die Steuervorlage 17 in Bern durchs Bundesparlament kommt. Sowohl von rechter als auch von linker Seite gibt es grundlegende Kritik am Steuerpaket, das der Bundesrat vor knapp drei Monaten in die Vernehmlassung gab. Auch wenn der grüne Stadtzürcher Finanzvorstand Daniel Leupi die Einführung der umstrittenen zinsbereinigten Gewinnsteuer akzeptiert, lässt sich die Linke auf Bundesebene nicht beirren. «Die SP lehnt die zinsbereinigte Gewinnsteuer ab», sagte Parteipräsident Christian Levrat gestern. Schon bei der USR III habe die Partei dieses ungerechte Instrument für internationale Konzerne bekämpft. Ob die SP nach ihrem Sieg bei der USR III erneut das Referendum gegen die Vorlage ergreifen wird, lässt Levrat aber offen. «Es ist zu früh, rote Linien zu ziehen. Erst wollen wir sehen, wie die Reform durch das Parlament geht.»

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Video: Darum scheiterte USR III

Am 12. Februar versenkte das Volk die letzte Steuervorlage.

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Druck macht auch der Schweizerische Gewerbeverband. Aus Zürcher Optik sei die gestern bekannt gegebene Einigung zwar begrüssenswert, sagt Nationalrat und Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler (FDP). «Zugleich enttäuscht es mich, dass sich der Kanton Zürich nicht gegen die vorgesehene Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung ausgesprochen hat. Sie würde namentlich die KMU sehr hart treffen. Das können wir nicht akzeptieren.» Wie Levrat hält sich auch Bigler vorerst bedeckt, was ein mögliches Referendum betrifft.

Gut für Zürich, gut für alle?

Kritisch äussert sich auch SVP-Wirtschaftspolitikerin Magdalena Martullo-Blocher (GR) zu einer Mehrbelastung für kleine und mittlere Unternehmen, die durch eine Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung aus ihrer Sicht anfällt. Für den Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker, ihren Parteikollegen, findet sie aber nur lobende Worte: Es sei eine «Meisterleistung», dass er die Städte und Gemeinden für den Steuerkompromiss habe gewinnen können. Zudem habe Stocker die wirtschaftsschwächeren Kantone daran erinnert, dass auch sie an einer für den Kanton Zürich tauglichen Steuerreform interessiert sein müssen. «Wenn Firmen Zürich verlassen, trifft dies über den Finanzausgleich auch die strukturschwachen Kantone. Deshalb ist eine Steuerreform, die schlecht für Zürich ist, immer auch schlecht für die Schweiz.»

Bilder: So will Maurer die USR III retten

Die Gegner hatten die Unternehmenssteuerreform III mit dem Argument bekämpft, dass Unternehmen in Milliardenhöhe profitierten, während der Mittelstand die Zeche zahle. In der neuen Vorlage soll auch für die Privaten etwas drin sein: Das Steuerungsorgan schlägt eine Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken vor: Mutter und Kind. (Symbolbild)
Die Gegner hatten die Unternehmenssteuerreform III mit dem Argument bekämpft, dass Unternehmen in Milliardenhöhe profitierten, während der Mittelstand die Zeche zahle. In der neuen Vorlage soll auch für die Privaten etwas drin sein: Das Steuerungsorgan schlägt eine Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken vor: Mutter und Kind. (Symbolbild)
Christof Schürpf, Keystone
Die Mehreinnahmen sollen es den Kantonen ermöglichen, Unternehmen anderweitig zu entlasten. So soll etwa der Aufwand für Forschung und Entwicklung soll zu 150 Prozent von den Steuern abgezogen werden können: Ein Forscher mit einer Drohne an der ETH Zürich.
Die Mehreinnahmen sollen es den Kantonen ermöglichen, Unternehmen anderweitig zu entlasten. So soll etwa der Aufwand für Forschung und Entwicklung soll zu 150 Prozent von den Steuern abgezogen werden können: Ein Forscher mit einer Drohne an der ETH Zürich.
Gaetan Bally, Keystone
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