Umstrittene Steuer-Studie: Halbe Milliarde pro Jahr ist sowieso weg

Der Kanton Zürich wollte wissen, was die finanziellen Folgen der Steuervorlage sind. Die Antwort der Analyse überrascht.

Egal ob Ja oder Nein: Die vom Kanton in Auftrag gegebene Studie geht davon aus, dass die Verluste praktisch gleich gross ausfallen.

Egal ob Ja oder Nein: Die vom Kanton in Auftrag gegebene Studie geht davon aus, dass die Verluste praktisch gleich gross ausfallen. Bild: Andrea Zahler

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Das Resultat klingt verwirrend: Finanziell macht es kaum einen Unterschied, ob man in einer Woche Ja stimmt zur kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform oder Nein. Die Verluste werden in beiden Fällen fast gleich gross sein: gut eine halbe Milliarde Franken pro Jahr. Das behauptet eine Studie.

In Auftrag gegeben hat sie das kantonale Steueramt. Das Ziel war, herauszufinden, welche Folgen die verschiedenen Umsetzungen der Steuervorlage 17 in Zürich haben könnten. Die ­Gutachter des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Economics haben zwei Hauptszenarien miteinander verglichen.

Im ersten unternimmt Zürich beinahe nichts. Der Kanton belässt die Gewinnsteuer für Un­ternehmen auf der heutigen Höhe von acht Prozent. Von den Steuersenkungsinstrumenten, welche die nationale Vorlage anbietet, setzt Zürich das ­einzige obligatorische um, die Patentbox. Eine Lösung in dieser Richtung schwebt den Gegnern der Reform vor. Die Folge davon laut Studie: ein Minus von 529 Millionen im Jahr.

Und ewig lockt Zug

Im zweiten Szenario macht Zürich das, was die Abstimmungsvorlage vorsieht: Der Kanton nutzt alle neuen Instrumente, um die bisher privilegierten Unternehmen zu entlasten. Und er senkt den Steuersatz für alle Unternehmen auf sieben Prozent. Das führe zu einem Minus von 545 Millionen im Jahr.

Etwas kleiner fällt der Verlust aus, wenn der Steuersatz auf sechs Prozent verringert würde. Dann sollen noch 527 Millionen Franken pro Jahr fehlen. Eine solche Senkung fordern die bürgerlichen Befürworter. Dafür wird es aber nochmals eine Abstimmung brauchen.

Die Verluste der zwei Szenarien sind fast gleich gross, kommen aber völlig unterschiedlich zusammen. In der ersten Variante erklärt sich das Minus daraus, dass die Firmen, die bisher als Statusgesellschaften galten, den Kanton verlassen. Ihre Steuerprivilegien hat die Schweiz mit der nationalen Vorlage abgeschafft. Weil der Kanton Zürich ihnen keine anderen Vergünstigungen bietet, weichen sie in steuergünstigere Kantone aus, nach Zug etwa oder nach Schaffhausen – so die Voraussage. Alle ­anderen Firmen würden gleich viel Steuern zahlen wie heute.

Im zweiten Szenario würden die meisten Statusgesellschaften in Zürich bleiben. Ihre Steuerbelastung steigt viel weniger an, auch weil der allgemeine Steuersatz sinkt. Das bedeutet aber, dass auch alle anderen Unternehmen weniger Steuern abliefern. Dies sorgt für die grossen Verluste im zweiten Fall.

Im Nein-Szenario zahlen weniger Firmen prozentual gleich viel Steuern. Im Ja-Szenario zahlen gleich viele Firmen prozentual weniger Steuern.

So oder so Verluste

Beide Wege seien holprig, sagt Martin Arnold, Kampagnenleiter der Befürworter. Das Ja-Szenario bekomme dem Kanton Zürich trotzdem besser. Die Gefahr, dass viele der bisher privilegierten Firmen abwanderten, sei real. Ihre Steuerrechnung würde bei einem Nein um das Zwei- bis Dreifache steigen. Mit ihren oft wenigen Angestellten könnten sie leicht umziehen.

«Es geht auch um die Perspektive. Nur mit einem Ja wird der Kanton Zürich im Steuerwettbewerb nicht völlig abgehängt», sagt Arnold. Längerfristig, so die Hoffnung der Befürworter, würden sich die Verluste wieder ausgleichen, weil sich zusätzliche Firmen im Kanton niederlassen. «Ein Nein würde das Unternehmensspektrum und damit das Steuerpotenzial stark einschränken», sagt Roger Keller, Sprecher der kantonalen Finanzdirektion. Dies schwäche den Standort Zürich in Hinblick auf die Zukunft.

Die Gegner zweifeln an der Studie. Sie übertreibe das Abwanderungsrisiko der bisher privilegierten Firmen, schreibt Alt-AL-Gemeinderat Niklaus Scherr in seinem Blog. Auch diese schätzten die Vorteile des Kantons und der Stadt, wie Flughafennähe oder gut ausgebildete Arbeitskräfte. Viele von ihnen könnten in Nachbarkantonen wie Zug schon heute viel Geld sparen, würden aber in Zürich bleiben.

Beim Nein-Szenario übersehe die Studie zudem die «Kapitalsteuer-Box», sagt Niklaus Scherr. Gegen die Einführung dieses Steuersenkungsinstruments würde sich die Linke bei einer Neuauflage der Steuervorlage nicht wehren. So würde das Abwanderungsrisiko weiter verringert. In der Folge, so Scherr, würden die Verluste bei einem Nein deutlich geringer ausfallen als von der Studie vorhergesagt.

Erstellt: 23.08.2019, 07:48 Uhr

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