Steuervorlage: Gewerkschaften drohen mit Referendum

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hat am Montag den Antrag für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) des Bundes präsentiert. Dieser sei «massgeschneidert für den Kanton Zürich». Die Gewerkschaften sehen es anders.

Der Bund plant, die SV17 auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen und die speziellen kantonalen Steuerstatus auf dieses Datum hin abzuschaffen, um internationale Sanktionen zu vermeiden.

Damit der Kanton Zürich auf diesen Zeitpunkt hin ebenfalls bereit ist, hat die Finanzdirektion im Auftrag des Regierungsrates ein beschleunigtes Vorgehen gewählt und die Umsetzungsvorlage parallel zu den Beratungen in den eidgenössischen Räten ausgearbeitet.

Neue Steuer-Instrumente für Holdings

Grundsätzlich will der Regierungsrat die heute speziell besteuerten Gesellschaften (Holdings, Finanzierungsgesellschaften etc.) mit einer breiten Auswahl an neuen steuerlichen Instrumenten im Kanton halten und den Unternehmenssteuersatz in zwei Etappen senken, um den Kanton Zürich wettbewerbsfähig zu halten und um zu grosse Ertragsverluste zu vermeiden.

Die Finanzdirektion hat die finanziellen Auswirkungen der SV17 im Kanton Zürich neu schätzen lassen. Diese Schätzungen seien aber ausserordentlich schwierig. Vieles hänge davon ab, wie die am meisten betroffenen Unternehmen und ihre Mitarbeitenden reagieren.

Gewerkschaften gegen Gewinnsteuersenkung

Die Senkung des Gewinnsteuersatzes von 8 auf 6 Prozent führt gemäss der wahrscheinlichsten Variante zu Mindererträgen von 275 Millionen Franken für den Kanton und 250 Millionen für die Gemeinden. «Interessant ist, dass diese Ertragsverluste für die Gemeinden unabhängig davon gleich sind, ob die Senkung auf 7 oder 6 Prozent erfolgt», schreibt der Regierungsrat. Die Mindereinnahmen aller Gemeinden zusammen belaufen sich am Ende auf noch 45 Millionen Franken (bei Senkung auf 6 Prozent). Die Hauptlast läge also beim Kanton.

Für die Gewerkschaften geht das dennoch zu weit. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) sagt: «Grossbanken wie UBS und Credit Suisse mussten wegen der Finanzkrise jahrelang keine Steuern zahlen. Es ist stossend, dass sie auch noch von einer Gewinnsteuersenkung profitieren sollen, wenn der Rubel wieder rollt», sagte GBKZ-Präsident Markus Bischoff.

Sollte die kantonale SV17-Umsetzungsvorlage den Kantonsrat ohne Korrekturen bei der vorgesehenen Gewinnsteuersenkung passieren, planen die Gewerkschaften im Kanton Zürich das Referendum zu ergreifen.