Der Zürcher Finanzdirektor will mehr

Ernst Stocker feilt bereits an der nächsten Steuerreduktion für Firmen. Dabei nimmt er Tempo raus und taktiert. Der SVP-Mann braucht Hilfe von links.

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Wer über die Langdistanz gewinnen will, sollte die Arme nicht ­jubelnd hochreissen, wenn noch eine Runde zu laufen ist. Das weiss Ernst Stocker offensichtlich: Nach der Abstimmung ist vor dem Abstimmung. Kaum war gestern klar, dass seine Unternehmenssteuerreform an der Urne durchgekommen ist, schaltete der Zürcher Finanzdirektor wieder in den Verhandlungs­modus – und überrumpelte alle mit ganz neuen Tönen.

Das Paket, das gestern mit knapp 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde, ist für den SVP-Regierungsrat nur der erste von zwei Schritten. Zu diesem gehört es, Ersatzangebote für jene gut 2000 Firmen einzuführen, deren bisherige Steuerprivilegien auf ausländischen Druck abgeschafft werden. Zudem wird der Gewinnsteuersatz für alle Unternehmen um ein Prozent gesenkt. In einem zweiten Schritt soll er dann um ein weiteres Prozent fallen.

Gutes Resultat in der Stadt

Stocker hat angesichts des bloss «soliden» Resultats von gestern realisiert, dass dies ohne Verbündete auf der linken Seite schwierig wird. Denn in den Landgemeinden, wo seine SVP regiert, gab es weniger Zustimmung als erwartet. Dafür haben ihn die 49 Prozent in der links dominierten Stadt Zürich «ausserordentlich überrascht».

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Dort hatte Stocker diesmal den grünen Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi auf seiner Seite. Leupi hat aber gestern erneut betont, dass er für eine zweite Steuerreduktion zurzeit keinen Spielraum sehe. Erst müsse man mindestens drei Jahre zuwarten und analysieren, welche Auswirkungen die beschlossene Reform habe. Insbesondere ob der ab 2020 mögliche Steuerabzug auf Patente nicht von viel mehr Firmen genutzt werde als erwartet.

Stocker, der bisher auf eine zweite Steuersenkung in zwei Jahren drängte, relativiert nun: «Den Zeitplan werden wir noch einmal anschauen.» Vor allem aber signalisiert er Bereitschaft für Gegengeschäfte, wie sie die Linken im Vorfeld der gestrigen Abstimmung noch vergeblich forderten. Zürich werde wohl ­«irgendwelche sozialen Massnahmen ins Auge fassen müssen», wie dies andere Kantone auch getan hätten, meinte Stocker. Dort wurde die Steuerreform zum Beispiel verknüpft mit Prämienverbilligungen, Pendlerabzügen, Kinder-, Ausbildungs- und Familienzulagen.

Hat das Resultat vom Sonntag bereits in seine Strategie eingearbeitet: Ernst Stocker. Foto: Fabienne Andreoli

Während der Zürcher Finanzdirektor derart die Linke umgarnt, könnte ihm die FDP abhandenkommen. Parteipräsident Hans-Jakob Boesch hält jedenfalls nichts davon, mit der zweiten Steuersenkung länger zuzuwarten als geplant. Die FDP habe sich dem Kompromiss zuliebe zwar darauf eingelassen, die ­Reduktionen in zwei separate Vorlagen zu packen. Es sei aber immer klar gewesen, dass sie Teil eines Gesamtpakets seien.

Zu wenig Emotionen drin?

Das Feilschen um die nächste Steuersenkung war die eine grosse Geschichte des gestrigen Abstimmungssonntags – die andere war das überragende Desinteresse, mit dem ein Grossteil der Bevölkerung eine derart wichtige Vorlage abstrafte. Über 72 Prozent aller Stimmberechtigten haben ihren Stimmzettel fortgeworfen. Es war ihnen egal, dass die Steuerreform von links wie rechts zur Schicksalsfrage stilisiert wurde und es um Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe ging. Oder sie haben es nicht mitbekommen.

Unter den Bürgerlichen überwog gestern die Erleichterung, dass es der Linken trotz einer «populistischen Kampagne» nicht gelungen war, die eigenen Leute zu mobilisieren. Es gab aber auch selbstkritische Worte. «Wenn ein Thema derart trocken ist, muss man versuchen, es zu emotionalisieren», sagt etwa FDP-Präsident Boesch. Er beurteilt die offizielle Ja-Kampagne als «langweilig». Der Kampagnenleiter widerspricht. Martin Arnold (SVP) sieht sich durch das ­Abstimmungsresultat bestätigt. Bei einer solchen Materie sei es schwierig, persönliche Betroffenheit zu wecken.

Das Schweigen der Firmen

Diese Einschätzung teilt man auch im anderen Lager. «Steuervorlagen sind ein Buch mit sieben Siegeln», sagt AL-Kantonsrat Markus Bischoff. «Es ist wahnsinnig schwierig, damit jemanden hinter dem Ofen hervorzulocken. Jede Tramhaltestelle interessiert die Leute mehr.»

Erschwerend kam hinzu, dass sich ausserhalb der politischen Parteien kaum jemand für oder gegen die Vorlage engagierte. Das gilt insbesondere für die ­diskreten Spitzenmanager der grossen Zürcher Unternehmen, die fast durchs Band schwiegen, obwohl für sie einiges auf dem Spiel stand.

«Jede Tramhaltestelle interessiert die Leute mehr als eine Steuervorlage.»Markus Bischoff, AL-Kantonsrat

Eine der wenigen Ausnahmen war Marc Winet, Chef des europäischen Ablegers des Chemiekonzerns Dow, der seit 1974 von Horgen aus operiert. Er rechnete vor, dass das Unternehmen bei einem Nein doppelt so viele Steuern zahlen müsste – und dass das am Hauptsitz in den USA zu einem radikalen Entscheid führen könnte.

Ein weiterer Faktor war sicher, dass die schwer fassbare Steuervorlage ganz alleine zur Abstimmung kam. Hätte man gleichzeitig über ein populäreres Anliegen entscheiden können, hätte sie wohl davon profitiert. Laut der Zürcher Staatskanzlei war das aber nicht möglich: Der Bund liess den Septembertermin dieses Jahr wegen der anstehenden Wahlen aus. Auf Kantonsebene wiederum gab es keine anderen Vorlagen, die abstimmungsreif waren – und die Steuervorlage liess sich von Gesetzes wegen nicht länger zurückhalten.

Untypische Ergebnisse

Die tiefe Stimmbeteiligung könnte eine Erklärung für die teils überraschenden Ergebnisse in den Gemeinden sein. Deutliche Absagen an die Steuerreform gab es nämlich nicht nur in den besonders linken Kreisen der Stadt Zürich, sondern auch in Volken, Weiach oder Wila. ­Dörfer auf dem Land, in denen die vereinigte Linke, die die Vorlage ­bekämpfte, zum Teil kaum Wähler hat. Zudem kam ausgerechnet in den konservativen Bezirken Dielsdorf und Hinwil der grösste Nein-Stimmen-Anteil ausserhalb von Zürich und Winterthur zusammen.

Auch die Abhängigkeit von Firmen hatte keinen einheitlichen Effekt aufs Abstimmungsergebnis. In manchen Gemeinden, die stark von Unter­nehmenssteuern leben, war der Ja-Anteil überdurchschnittlich. Dies gilt etwa für Opfikon, ­Wallisellen oder Schlieren. In anderen wie Kloten, Zürich und Rümlang war er es nicht. Das einzige Muster, das sich eindeutig erkennen lässt: Wo das Geld wohnt, war die Zustimmung zur Reform am grössten. Etwa in den Gemeinden am Zürichseeufer oder dem Zürcher Nobelvorort Uitikon.

Erstellt: 01.09.2019, 22:40 Uhr

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