Stocker tat das einzig Vernünftige

2 Prozent weniger Steuern spürt kaum jemand. Den Abbau bei staatlichen Leistungen hingegen schon.

Ernst Stocker fügte sich den finanziellen Realitäten.

Ernst Stocker fügte sich den finanziellen Realitäten. Bild: Fabienne Andreoli

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Finanzdirektor Ernst Stocker hat die Reissleine gezogen: Der Kanton Zürich senkt den Steuerfuss nicht. Noch vor einem Jahr hatte Stocker an der Steuersenkung festgehalten, obwohl sich schon damals dunkle Wolken am Finanzhorizont abzeichneten. Jetzt hat er es eingesehen: Es gibt schlicht keinen Spielraum mehr im Finanzplan.

Das ist angesichts der Zahlen die einzig vernünftige Entscheidung – auch wenn die Überschüsse der letzten Jahre ein anderes Bild vortäuschen. Prämienverbilligungen, Bildung, Zusatzleistungen zu AHV und IV, Investitionen: In all diesen Bereichen steigen die Kosten deutlich. Gleichzeitig beschert die Steuerreform 17, zu der die Stimmbürger am Sonntag Ja gesagt haben, dem Kanton ein jährliches Minus von 200 Millionen Franken.

Kommt hinzu, dass in dieser Rechnung ein weiterer, grosser Budgetposten fast vollständig fehlt: der Klimaschutz.

Kommt hinzu, dass in dieser Rechnung ein weiterer, grosser Budgetposten fast vollständig fehlt: der Klimaschutz. In diesem Bereich wird der Kanton seine Anstrengungen in den nächsten Jahren massiv verstärken müssen, wenn er nicht völlig ins Hintertreffen geraten will und die Klimaziele des Bundes auch nur halbwegs ernst nimmt.

Dass Stocker für den Klimaschutz kein Polster in den Finanzplan einbaut, wohl aber für spätere mögliche Steuersenkungen, ist irritierend. Aber vielleicht macht er damit einfach ein Zugeständnis an seine SVP, die als Einzige unbeirrt an der Steuersenkung festhält und stattdessen weitere Sparübungen fordert.

Die Stimmbürger haben
 in den letzten Jahren
 mehrfach bewiesen, dass sie Steuersenkungen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. 

Wer so argumentiert, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das umso mehr, als die Stimmbürger in den letzten Jahren mehrfach bewiesen haben, dass sie Steuersenkungen skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen.

Zu Recht sind vielen Menschen gute Leistungen wichtiger. Ob der Staat bei den Prämienverbilligungen knausert oder Familien spürbar unterstützt, ob er die Digitalisierung in der Schule verschleppt oder vorantreibt, ob er beim Klimaschutz vorwärtsmacht oder schläft, ob er seine Infrastruktur pflegt oder verkommen lässt: All das wirkt sich spürbar auf das tägliche Leben der Menschen aus. Zwei Prozent weniger Steuern entlasten das Portemonnaie der meisten Bürger hingegen kaum.

Erstellt: 03.09.2019, 14:20 Uhr

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