Strassen bauen, Wirtschaft fördern

Carmen Walker Späh hat sich vor allem als Strassenbauerin hervorgetan. Sie glaubt an den Verkehr als bedeutende Wirtschaftskraft – und hat sich bei einem Anliegen zünftig verschätzt.

Carmen Walker Späh kämpft dafür, dass sich Firmen wie Google wohlfühlen. Foto: Fabienne Andreoli

Carmen Walker Späh kämpft dafür, dass sich Firmen wie Google wohlfühlen. Foto: Fabienne Andreoli

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Carmen Walker Späh spricht gerne darüber, was sie macht, was sie als Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin leistet, worauf sie stolz ist. Die freisinnige Stadtzürcherin redet vom Gesamtverkehrskonzept, der Digitalisierung, der Mobilität der Zukunft, dem Innovationspark.

Zur Bestätigung ihres Engagements hat sie ihre Errungenschaften auf zweieinhalb A4-­Seiten zusammengefasst. Es ist eine Bilanz der Volkswirtschaftsdirektion von 2015 bis 2019 – seit sie Regierungsrätin ist. Viele Stichwörter darauf sind fett markiert. «Blockchain-Taskforce», «Wirtschaftskontakte», «B3i-Konsortium», «Drittstaatenkontingente». Walker Späh ist eine engagierte FDP-Politikerin mit einem Hang zu Worthülsen.

Wirtschaftsengagement an erster Stelle

Zuoberst platziert Walker Späh ihre Tätigkeiten als Wirtschaftsministerin, wie um sicherzustellen, dass man diese nicht vergisst. In dieser Funktion pflegt sie Kontakte von Hongkong über Südindien bis San Francisco. Sie setzt sich dafür ein, dass sich Firmen wie Google oder Disney in Zürich wohlfühlen. Dass sie zum Beispiel ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Übersee einstellen können. SVP-Kantonsrat Stefan Schmid, Präsident der Wirtschaftskommission, stellt ihr für ihre Arbeit ein «gutes Zeugnis» aus. Sie sei etabliert, dossierfest und eine gute Repräsentantin des Kantons Zürich.

Erst auf der Rückseite des Papiers beschreibt Walker Späh jenes Engagement, für das sie in der Zürcher Bevölkerung hauptsächlich bekannt ist: den Strassenbau und den Schiffsfünfliber.

Zurzeit diskutiert Zürich über eines von Walker Spähs ganz grossen Anliegen: eine Lösung für die viel befahrene, schmutzige Rosengartenstrasse, die das Zürcher Quartier Wipkingen durchschneidet. Für 1,1 Milliarden Franken will Walker Späh an der Stelle der Strasse einen Tunnel bauen. Politische Gegner wie Freunde attestieren ihr dafür bewundernswerte Hartnäckigkeit.

«Madame Rosengarten» – das Ziel im Blick

Obwohl die Kosten hoch sind, konnte Walker Späh die bürgerlichen Sparpolitiker von SVP, FDP und CVP von Rosengartentunnel und -tram überzeugen. CVP-Kantonsrat Josef Wiederkehr nannte Walker Späh kürzlich «Madame Rosengarten». Sie habe praktisch ihr ganzes Politleben für eine Lösung gekämpft.

Der Rosengarten politisierte Walker Späh tatsächlich, nachdem sie vor Jahrzehnten nach Wipkingen gezogen war. Sie konnte nicht verstehen, weshalb eine derartige Verkehrsschneise das Quartier trennt und sogar an einem Schulhaus vorbeiführt. Um an ihr Ziel einer neuen Verkehrsführung zu gelangen, hatte sie noch als Kantonsrätin und Baujuristin einen Gesetzesparagrafen ausgegraben, der es dem Kanton erlaubt, der Stadt Zürich Strassenprojekte aufzuzwingen.

Noch heute wohnt Walker Späh in Wipkingen in einem Mehrfamilienhaus, das ihr und ihrem Mann gehört, aber nicht in Sichtnähe der Rosengartenstrasse ist. Inzwischen ist sie 60 Jahre alt und treibt als Verkehrs­ministerin auch andere Strassen voran, vor allem Umfahrungen – ums kleine Städtchen Grüningen im Zürcher Oberland, um das Naturschutzgebiet Neer­acherried im Unterland, um Eglisau.

Auch beim Bund weibelt sie für grosse Strassen, wie die Oberlandautobahn und die ­Glattalautobahn, und setzt sich ein für mehr Bahn, wie am Stadelhofen und beim Brüttener Tunnel.

Natur und Klima sind Nebensache

Walker Spähs Einsatz für Strassen, Schienen und den Flughafen passt zu ihrem wirtschaftsliberalen Verständnis. Sie hält den Verkehr für einen wichtigen Treiber der Wirtschaft. Natur- und Klimaschutz sind für sie Nebensache. Zu Beginn ihrer Amtszeit bezeichnete sie den Naturschutz als störend für Strassenprojekte. Dieser werde oft höher gewichtet als die Bedürfnisse der Menschen, die täglich vom Verkehr belastet würden.

Ihre Politik wird auch scharf kritisiert. Gabi Petri, grüne Kantonsrätin und Co-Geschäftsleiterin des Zürcher Verkehrsverbunds VCS, bezeichnet Walker Späh als «knallharte Strassenbauerin» und «stramme Wirtschaftsfreisinnige». Sie wolle freie Durchfahrt für Autos garantieren, die Interessen der Stadtbevölkerung seien für sie zweitrangig. Dass die freie Durchfahrt nicht für Fahrräder und E-Bikes gilt, bemängelt auch Dave Durner. Der Geschäftsleiter von Pro Velo sagt: «Das Velo interessiert sie nicht.»

Immerhin erhält sie vom grünen Verkehrspolitiker Robert Brunner etwas Lob für ihren Einsatz im öffentlichen Verkehr. «Beim Stadelhofen und dem Brüttener Tunnel hat sie es gut gemacht.» Und auch für das Neer­acherried habe sie eine akzeptable Lösung gefunden. Allerdings kämpfe sie im Grund für das Bestehende, sagt Brunner, und bringe keine neuen, zukunftsweisenden Impulse als Verkehrsministerin.

Wundern über den Schiffsfünfliber

Eine Neuerung von Walker Späh liess die Wogen hochgehen: Mit dem Schiffsfünfliber brachte sie Passagierinnen und Kantonsräte gegen sich auf. Der Umsatz der Schiffsgesellschaft brach ein, und Angestellte verloren ihre Jobs. Schliesslich schaffte sie den unbeliebten Batzen wieder ab. SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss, Präsidentin der Verkehrskommission, wundert sich, wie sich Walker Späh bei diesem Thema so verschätzen konnte. Joss fragt sich, ob die Regierungsrätin zu sehr auf ihren ZVV-Direktor gehört habe.

Auch andere Kantonsräte erwähnen, dass manchmal unklar sei, wer wen führe: Walker Späh ihre Chefbeamten oder um­gekehrt? Die Regierungsrätin staunt über diese Aussage. Sie sagt: «Ich habe starke Mitarbeitende, auf deren Leistungen ich stolz bin.» Sie wüssten aber auch, dass sie Resultate sehen wolle.

Erstellt: 17.02.2019, 19:00 Uhr

«Gewisse Flüge sind heute tatsächlich zu günstig»

Frau Walker Späh, Sie setzen sich sehr für den Bau von Strassen ein. Wieso?
Laut Sorgenbarometer ärgert sich die Bevölkerung über zu viel Stau. Mit Umfahrungsstrassen werden Dörfer und Quartiere von Lärm und Abgasen entlastet. Mit gleichem Engagement setze ich mich als Verkehrsratspräsidentin des ZVV für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein.

Beim Rosengarten in Zürich befürchten die Menschen mehr Autos wegen des Tunnels.
Stadt und Kanton haben eine Vereinbarung ausgehandelt. Die Kapazität wird nicht höher sein als 56'000 Fahrzeuge pro Tag.

Die Linke fordert, diese Zahlins Gesetz zu schreiben. Unterstützen Sie das?
Wir setzen auf die Vereinbarung mit dem Stadtrat und unterstützen ein entsprechendes Monitoring im Gesetz, das von der SP eingebracht worden ist.

Ihre Politik ist konservativ. Sie bauen Strassen, fördern Autos. Wo bleiben Velos, E-Bikes?
Als erster Kanton verfügt Zürich über einen Velonetzplan. In ­Wallisellen, im Limmattal und in Winterthur planen wir Veloschnell­routen. Die Leistungsfähigkeit der Strassen ist wichtig, weil auch der öffentliche Verkehr darauf angewiesen ist.

Wir brauchen Strassen, um leistungsfähig zu sein?
Wir haben Probleme beim Verkehr. Beim Gubrist haben wir einen Dauerstau, bei der Oberlandautobahn seit Jahren verknorzte Verhältnisse. Ich will vorwärtsmachen und scheue mich nicht, festgefahrene Dossiers anzupacken. Strassen stellen Mobilität sicher, und wenn der Verkehr fliesst, entlastet das auch die Bevölkerung.

Wie fliesst der Natur- und Klimaschutz in ihre Politik ein?
Im Neeracherriet planen wir eine Umfahrung des wertvollen Riets, mit Unterstützung der Naturschutzverbände. Bei der Mobi­lität setze ich auf neue Technologien. Clean­tech hat einen hohen Stellenwert in unserer Strategie.

Zu Ihren Dossiers gehört auch der Flughafen. Soll dieser die Kapazitäten ausbauen dürfen?
Der Flughafen ist privatisiert. Er entscheidet, wie er wächst. Die Regierung hat ein Vetorecht.

Sie wollen dem Flughafen aber nicht im Weg stehen?
Unser Flughafen ist für unsere Wirtschaft von grosser Bedeutung. Letzten Sommer erzielte er Rekordzahlen bezüglich Passagieraufkommen. Die Bevölkerung fliegt gerne.

Soll man bei Flugtickets einen Klimaaufpreis zahlen?
Ich halte gewisse Flüge heute tatsächlich für zu günstig. Viele Menschen wollen günstig fliegen. Für einen wirkungsvollen Klimaschutz appelliere ich auch an die Eigenverantwortung.

Der Schiffsfünfliber ist Ihr grösstes Debakel. Wie konnte es dazu kommen?
Das sehe ich anders. Der Regierungsrat gab dem ZVV den Auftrag, das schwer defizitäre Geschäft auf dem Zürichsee zu verbessern. Das Kostenbewusstsein ist heute grösser.

Angestellte verloren ihren Job, Umsätze brachen weg, die Bevölkerung war in Aufruhr. Das ist für Sie kein Debakel?
Die GA-Besitzer waren unzufrieden. Sonst hatten wir Lösungen. Aber die Massnahme fand keine Akzeptanz. Beim Regieren ist es auch eine Qualität, auf einen Entscheid zurückzukommen.

Für den Innovationspark wollen Sie 200 Millionen ­Franken. Wofür?
Mit dem Park bietet sich die Chance, Zürich mit Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu rüsten. Der Kanton spielt mit rund 90 Millionen «Bank» zwischen Bund und Investoren. Der Rest ist mehrheitlich für Erschliessungsleistungen.

Also wieder Strassen?
Das riesige Areal soll für die neue Nutzung optimal erschlossen sein, mit Strassen, aber dereinst auch mit der Glattalbahn.

(meg)

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