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Streit um «Genderpolizei»: Gemeinderatsbüro lenkt ein

Das Büro des Gemeinderates empfiehlt, im Fall des «nicht geschlechtergerecht» formulierten Vorstosses von Susanne Brunner nicht vor Gericht zu ziehen.

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SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner sah sich in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt. Sie hat Recht erhalten. Foto: Keystone
SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner sah sich in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt. Sie hat Recht erhalten. Foto: Keystone

Das Büro des Zürcher Gemeinderates gibt im Sprachstreit um die Interpellation von SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner nach: Es empfiehlt dem Parlament, auf einen Weiterzug an das Verwaltungsgericht zu verzichten. Brunner hat vergangen Woche Rückendeckung vom Zürcher Bezirksrat bekommen.

Die Behörde hiess den Rekurs der SVP-Politikerin gegen einen Gemeinderatsbeschluss vom Sommer 2019 gut: Die Rückweisung ihrer Interpellation aufgrund der nicht «geschlechtergerechten» Formulierung stütze sich auf sprachformale Vorgaben, die nicht über eine genügende gesetzliche Grundlage verfügten. Die Interpellation mit Nummer 2019/296 sei mit unverändertem Wortlaut vom Gemeinderat an den Stadtrat zur Beantwortung zu überweisen, so der Bezirksrat.

Parlament entscheidet Anfang Februar

Das Büro des Gemeinderats hat am Montag vom Beschluss des Bezirksrats Zürich Kenntnis genommen. Man beantrage dem Gemeinderat einstimmig, auf einen Weiterzug des Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu verzichten, teilte das Büro am Dienstag mit.

Folgt der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 5. Februar 2020 dem Antrag, wird der Beschluss des Bezirksrats Zürich rechtskräftig. Die nicht «geschlechtergerechten»Interpellation der beiden SVP- Politiker wird dann mit unverändertem Wortlaut an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.

Streit um «Genderpolizei»

Brunner und Iten hatten in ihrem Vorstoss von «Besetzern», nicht von «Besetzerinnen und Besetzern» oder «Besetzenden», wie es die Regeln vorgeben, die das Büro des Gemeinderates letztes Jahr beschlossen hat.

Die SVP-Gemeinderätin hatten die Vorlage in der Folge nochmals eingereicht – mit dem Hinweis, die männliche Form umfasse auch «weibliche Individuen und solche, welche sich keinem Geschlecht zuordnen». Das Gemeinderats-Büro wies diese erneut ab. Brunner empörte sich daraufhin öffentlich über die Rückweisung durch die «Genderpolizei.»

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