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Streit um Kindergarten und Grundstufe

Die Prima-Initiative ist eingereicht - die FDP fürchtet den Urnengang und lanciert bereits einen Gegenvorschlag.

Kantonsrat gesehen und gehört - Christian Haltner (links), Präsident der Prima Initiative Chance Volksschule, übergibt zusammen mit Carolina Müller-Möhl die Unterschriften an Kantonsratspräsidentin Esther Hildebrand.
Kantonsrat gesehen und gehört - Christian Haltner (links), Präsident der Prima Initiative Chance Volksschule, übergibt zusammen mit Carolina Müller-Möhl die Unterschriften an Kantonsratspräsidentin Esther Hildebrand.
Doris Fanconi

Ende Januar sah es ganz schlecht aus für die Prima-Initiative. Nur 2500 Unterschriften waren in vier Monaten zusammengekommen. Gestern präsentierten die stolzen Initianten, mit Unternehmerin Carolina Müller-Möhl an der Spitze, ihr Volksbegehren im Kantonsrat. Nach einem Sondereffort konnten sie über 11'000 Unterschriften abliefern. Die Initianten sehen die Zeit für eine Volksabstimmung gekommen und wollen verhindern, dass die Grundstufe sang- und klanglos stirbt, weil das Geld für deren Einführung knapp ist.

In 27 Zürcher Gemeinden wird derzeit anstelle des Kindergartens die Grundstufe erprobt. Doch diese Schulversuche laufen 2012 aus, und dann müssten die Grundstufen-Gemeinden wieder auf den alten Kindergarten umschalten, auch wenn das neue Modell gut funktioniert und von der Bevölkerung akzeptiert ist.

«Schwieriges Umfeld»

Nicht unterstützt wird die Prima-Initiative von der kantonalen FDP, die vor acht Jahren vehement für die Grundstufe gekämpft hatte. Parteipräsident Beat Walti nennt als Grund das Timing. Ein Volksentscheid werde zu spät kommen, zudem sei noch unklar, ob die Grundstufe wirklich Vorteile bringe. Laut Walti will die FDP den Schlussbericht zu den Schulversuchen abwarten, bevor sie sich für deren Einführung einsetzt. Der FDP-Präsident schätzt auch das «bildungspolitische Umfeld» für eine neue Schulreform als schwierig ein, eine Volksabstimmung sei deshalb riskant.

Um wenigstens den Abbruch der Versuche zu verhindern, hat gestern FDP-Kantonsrätin Sabine Wettstein Studer eine parlamentarische Initiative eingereicht. Sie verlangt eine Gesetzesänderung, die es den Gemeinden freistellt, ob sie die Kinder im Kindergarten oder in der Grundstufe einschulen. «Das ist ein Kompromisvorschlag, mit dem alle leben können», sagt Wettstein.

Sie ist Schulpräsidentin in Uster, wo in einem Schulhaus die Grundstufe geführt wird. Laut Wettstein hat sich diese Schulform etabliert, gegen erheblichen Widerstand vor allem der Lehrerschaft. Bei den Eltern sei die Grundstufe beliebt. Immer häufiger wünschten Väter und Mütter, dass ihre Kinder die Grundstufe besuchen dürfen. Umgekehrte Anträge gibt es laut Wettstein nicht.

Beat Walti sieht den freisinnigen Vorschlag auch als Speerspitze gegen die «zunehmende Zentralisierung im Schulsystem». Er wünscht sich in der Volksschule mehr Wettbewerb.

Harsche Kritik der Grünen

Bei der politischen Konkurrenz kommt der FDP-Vorschlag allerdings nicht gut an. Mitinitiantin Esther Guyer (Grüne) bezeichnet ihn gar «als Rückenschuss» eines einstigen Verbündeten in der Bildungspolitik. Für sie scheut die FDP die Kosten. Eine Bildungspartei, die Innovationen in der Bildung ablehne, erkläre ihren Bankrott. «So verliert man Wahlen», sagt Guyer.

Guyer gibt zwar zu, dass ein Volks-Nein für sie «ein Horror» wäre. Doch sie ist überzeugt, dass mit dem prominent besetzen Initiativkomitee ein starker Wahlkampf geführt werden kann. Immerhin seien die Wissenschaft, die Hochfinanz, die Gewerkschaften und auch die linken Parteien im Initiativkomitee vertreten.

SVP begrüsst Volksentscheid

Auch in der SVP ist man erstaunt über den freisinnigen Sinneswandel. Bildungsfachmann Samuel Ramseyer meint: «Typisch FDP, sie drückt sich um einen Entscheid und sagt sowohl als auch.» Ramseyer begrüsst es, wenn das Volk einen klaren Entscheid für oder gegen die Grundstufe fällt. Er lässt auch keinen Zweifel offen, wo die SVP steht. «Wir werden uns für den alten Kindergarten einsetzen und sowohl die Prima-Initiative als auch den FDP-Vorschlag ablehnen.»

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