Streit zwischen Rickli und Heiniger eskaliert

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin und ihr Vorgänger haben sich nicht über die Rückzahlung eines Kredits einigen können.

Natalie Rickli bleibt hart: Sie will von der Axsana bis am 26. September Geld zurück.

Natalie Rickli bleibt hart: Sie will von der Axsana bis am 26. September Geld zurück. Bild: Keystone

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Am gestrigen Dienstag haben sich Natalie Rickli (SVP) und Thomas Heiniger (FDP) zu einer Krisensitzung getroffen. Es ging um die Rückzahlung eines Staatsbeitrags an die Axsana AG für den Aufbau der Infrastruktur für das elektronische Patientendossier. Der frühere Gesundheitsdirektor ist jetzt Verwaltungsratspräsident der Axsana, die Gesundheitsdirektorin fordert im Namen des Kantons Geld zurück.

Bei der Sitzung ist keine Einigung erzielt worden, «obwohl die Liquidität bei der Axsana AG nach deren eigenen Angaben vorhanden ist», wie die Gesundheitsdirektion (GD) heute Mittwoch unüblich forsch mitteilt. Rickli fordert «weiterhin die Rückzahlung gemäss geltender Vereinbarung».

Rickli stellt Heiniger Ultimatum

Die Axsana hatte zwischen 2016 und 2019 – als Heiniger noch Regierungsrat war – eine Anschubfinanzierung in der Höhe von insgesamt 3,75 Millionen Franken vom Kanton erhalten. Gemäss Regierungsbeschluss und einer Vereinbarung zwischen GD und Axsana von Dezember 2016 muss Letztere die Hälfte des Zürcher Staatsbeitrags – also knapp 1,9 Millionen – zurückzahlen, sobald das Unternehmen vom Bund Finanzhilfen bekommt.

Konnte sich nicht mit Natalie Rickli einigen: Thomas Heiniger. Foto: Michael Trost

Die erste Tranche des Bundes floss im letzten Dezember an die Axsana, weshalb Rickli nun den Anteil des Kantons an der ersten Tranche in der Höhe von 1,04 Millionen zurückverlangt. Rickli setzt Heiniger einen Termin: Das Geld müsse bis am 26. September fliessen, heisst es in der Mitteilung.

Die Gesundheitsdirektion habe der Axsana angeboten, bei Rückzahlung der ersten Tranche über den Zeitpunkt der Rückzahlung der zweiten und dritten Tranche zu verhandeln. Voraussetzungen hierfür sei allerdings die Herstellung von Transparenz bezüglich Finanzdaten sowie eine Begründung für den Bedarf nach einem Rückzahlungsaufschub.

Axsana will zahlen, aber weniger

Thomas Heinigers Axsana reagiert «mit Erstaunen» auf den «sofortigen Gang der Gesundheitsdirektion an die Öffentlichkeit», da das Gespräch vom Dienstag vertraulich gewesen sei. Inhaltlich versichert die Firma schriftlich, sie werde den vom Kanton Zürich gewährten Vorschuss «vollumfänglich zurückerstatten».

Die erwähnte Teilzahlung des Bundes sei aber «in erster Linie» für den laufenden Aufbau des elektronischen Patientendossiers gedacht, was auch im Interesse des Kantons Zürich sei.

Dennoch habe die Axsana nach dem Gespräch vom Dienstag der GD einen konkreten Vorschlag unterbreitet für eine sofortige erste Rückzahlung. Über die Höhe schweigt sich die Axsana aus. Die Summe liegt «zwischen 0,5 und 1 Million», sagt Geschäftsführer Samuel Eglin auf Rückfrage. Man streitet sich also um wenige hunderttausend Franken.

«Wir sind absolut liquid»

Kann die Axsana denn nicht mehr bezahlen? «Wir sind absolut liquid», antwortet er – und macht gleich einen Alternativvorschlag: Die Axsana zahlt die gesamten 3,75 Millionen zurück und handelt mit Rickli eine neue Vereinbarung aus. Diese neue Abmachung würde sich an jenen orientieren, welche die Axsana inzwischen mit den anderen Kantonen ausgehandelt hat: keine Anschubfinanzierung, nur einen ordentlichen kantonalen Beitrag. Technisch gesehen würde dieser Staatsbeitrag mit den 3,75 Millionen verrechnet. Dieser Vorschlag liege auf dem Tisch Ricklis, eine Antwort stehe aber noch aus.

Allgemein gilt laut Eglin für die Axsana aber: «Erste Priorität hat der Aufbau des elektronischen Patientendossiers, zweite Priorität die Rückzahlung.»

GPK und Finanzkontrolle werden aktiv

Inzwischen hat sich die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) des Falles angenommen und Fragen gestellt und Unterlagen verlangt, machte die GD publik. Zudem hat die kantonale Finanzkontrolle eine formelle Prüfung angesetzt.

Erstellt: 11.09.2019, 11:08 Uhr

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