Der Stresstest steht der SP erst noch bevor

Die Zürcher Sozialdemokraten haben den Streit mit ihrem Regierungsrat Mario Fehr öffentlich beigelegt. Doch neue Unruhe kündigt sich bereits an.

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Die Zürcher Genossen haben diese Woche im Volkshaus Selbstkritik geübt. In der Affäre um die Asyl- und Sicherheitspolitik von Regierungsrat Mario Fehr, die im Rücktritt von Parteipräsident Daniel Frei gipfelte, haben die Kontrahenten an der «Chropfleerete» Fehler eingeräumt. Fehr hat eingesehen, dass er mit der Sistierung seiner Parteimitgliedschaft überreagiert und die Kommunikation mit der Parteispitze vernachlässigt hat. Und die Geschäftsleitung hat sich zu wenig von den Provokationen der Jungsozialisten distanziert und am Ende Ex-Präsident Frei im Regen stehen lassen.

Dass die gegenseitigen Verletzungen mit netten Worten verheilen werden, ist aber eher unwahrscheinlich. Zwar könnte die Geschäfts­leitung nach dem Abgang von Vizepräsidentin Andrea Arezina leicht zur Mitte rutschen, womöglich ist das Gremium auch etwas kompromissfähiger. Doch Regierungsrat Mario Fehr bleibt ein Gefahrenherd. Er hat in seiner Ansprache neben der leisen Selbstkritik vor allem durchblicken lassen, dass er kaum zu politischen Konzessionen bereit ist.

Mario Fehr am langen Hebel

Das hat Fehr auch nicht nötig, denn bei den Wählerinnen und Wählern kommt der wortgewaltige Ex-Nationalrat offensichtlich besser an als in der SP-Geschäftsleitung. Bei seiner ersten Wahl 2011 liess er als Neuer alle anderen hinter sich, und 2015 musste er sich nur dem Freisinnigen Thomas Heiniger geschlagen geben. Fehr sitzt für künftige Auseinandersetzungen also an einem langen Hebel, und den wird er nicht aus der Hand geben.

Der Stresstest für den Frieden in der SP erfolgt Ende Jahr, wenn es um die Nomination der Regierungsratskandidaten geht. Am einfachsten wäre es für die SP-Geschäftsleitung, wenn Fehr gar keine dritte Amtszeit anstreben würde. Doch so einfach wird es Mario Fehr seiner Partei nicht machen. Er ist Sicherheits-, Sport- und Sozial­direktor mit Leib und Seele und im Wahlfrühling 2019 erst 60-jährig. Zudem liebt er es, als Schlüsselfigur seine Partei und seine Umgebung ein bisschen auf Trab zu halten.

Somit werden sich die Zürcher Sozialdemo­kraten für oder gegen Mario Fehr entscheiden müssen. Das ist für viele eine schwierige Wahl. Sollte sich die SP für ihn entscheiden, muss sie ein Stück weit auch seine Asylpolitik mit Rayonverboten und Präsenzkontrollen in Asylunterkünften mittragen. Wenn nicht, kommt es zur Zerreissprobe. Denn Fehr hat schon angetönt, allenfalls wild zu kandidieren.

In diesem Fall würden die Sozialdemokraten wohl mindestens einen Sitz in der Regierung verlieren. Jacqueline Fehr, deren Nomination Formsache ist, müsste um ihre Wiederwahl zittern. Sie ist zwar in der SP mehrheitsfähig, nicht aber bei den Zürcher Wählerinnen und Wählern. Gefahr droht ihr insbesondere von den Grünen, wenn sie einen ihrer populären Nationalräte, Bastien Girod oder Balthasar Glättli, ins Rennen schicken sollten.

Das Sperrfeuer der Juso

Eine wilde Kandidatur von Mario Fehr könnte auch andere Unzufriedene in der Partei motivieren, nicht mehr als Sozialdemokraten, sondern als Sozialliberale zu kandidieren. Eine Partei­spaltung ist wohl das Letzte, was die SP vor den Wahlen braucht.

Die beiden Co-Präsidenten Priska Seiler Graf und Andreas Daurù haben nun einige Wochen Zeit, um den brüchigen Frieden zu festigen. Besonders mit der Jungpartei könnte sich das Gespräch lohnen. Denn von ihr ist mit Widerstand gegen eine Nomination von Mario Fehr zu rechnen – und es wird ein Sperrfeuer sein, das sich kaum positiv auf die Partei auswirkt.

Die Juso können mit dem Kampf gegen Lieblingsfeind Fehr ihr Profil stärken, doch ein grosser Teil der SP-Wählerschaft ist davon irritiert. Die guten Wahlresultate von Fehr sind zwar nur mit bürgerlichen Stimmen möglich, aber ohne Rückhalt ist er an der SP-Basis nicht. Das zeigen die Wahlresultate von anderen gemässigten SP-Vertretern – etwa des gescheiterten Parteipräsidenten Daniel Frei. Er hat bei den letzten Kantonsratswahlen in Dielsdorf 3300 Stimmen gemacht – fast 900 mehr als die Zweitplatzierte auf der SP-Liste. Seiler Graf und Daurù muss es also gelingen, die Parteiflügel hinter sich zu einen. Nur so kann die SP das nächste Jahr ohne weiteren Eklat überstehen.

Erstellt: 08.09.2017, 18:57 Uhr

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