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SVP scheitert mit Verbots-Forderung für muslimische Grabfelder

SVP und EDU wollen muslimische Grabfelder verbieten. Der Kantonsrat verweigerte der Parlamentarischen Initiative heute Montagmorgen aber die Unterstützung.

Es gehe nicht an, dass der Staat für Muslime separate Grabfelder bereithalte, sagte Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf). Während Christen ihre Gräber nach einer bestimmten Zeit wieder aufheben müssten, gelte im Islam das Recht auf Ewigkeit.

«SVP kocht fremdenfeindliche Süppchen»

Dies widerspreche dem Gleichheitsprinzip und führe zu Toten erster und zweiter Klasse. Eine mögliche Lösung wären Privatfriedhöfe, sagte Steinemann weiter. Es sei sogar rassistisch, wenn man gegen diese Sichtweise Vorbehalte habe, doppelte Heinz Kyburz (EDU, Oetwil am See) nach.

Klare Ablehnung signalisierten die anderen Parteien. Die Absicht der SVP sei allzu durchsichtig, sagte Rolf Steiner (SP, Dietikon). Die SVP wolle einfach ihr fremdenfeindliches Süppchen weiterkochen und den angeblich gefährlichen Islam anprangern.

Begehren nach knappem Entscheid verworfen

Patrick Hächler (CVP, Gossau) sah in dieser Frage die Autonomie der Gemeinden gefährdet. Dabei sei es sonst die SVP, welche diese immer fordere. In der Stadt Zürich habe die SVP einen privaten Friedhof der Israelitischen Cultusgemeinde bekämpft, sagte Urs Lauffer. Ein Privatfriedhof würde irgendwann dann auch Zielscheibe von SVP-Protesten.

Für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative hätten SVP und EDU 60 Stimmen gebraucht. Da nur 58 Stimmen resultierten, ist das Begehren vom Tisch.

SDA/fsc

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