SVP sorgt für Stau im Zürcher Kantonsrat

Mit der parlamentarischen Initiative können Politiker Gesetze ändern – ohne Umweg über die Regierung. Welche Räte dieses Mittel am häufigsten einsetzen.

Hat alle Hände voll zu tun mit parlamentarischen Initiativen: Der Zürcher Kantonsrat. Foto: Sophie Stieger

Hat alle Hände voll zu tun mit parlamentarischen Initiativen: Der Zürcher Kantonsrat. Foto: Sophie Stieger

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Zürcher Politjahr beginnt ungewöhnlich. Der Kantonsrat bearbeitet am kommenden Montag ausschliesslich parlamentarische Initiativen. Mit diesem politischen Instrument, genannt PI, kann das Parlament missliebige Gesetzesartikel in eigener Kompetenz ändern, ohne einen Umweg über Regierungsrat und Verwaltung machen zu müssen.

Die Vorstösse auf der Traktandenliste sind eine Mischung verschiedenster politischer Anliegen: Die SP verlangt zum Beispiel Ergänzungsleistungen für arme Familien, die SVP will Fristen für die Räumung besetzter Häuser einführen, und die GLP möchte neu gegründete Unternehmen von Steuern befreien.

«Die parlamentarische Initiative ist das einfachste Mittel, ein Thema aufs Tapet zu bringen.»Claudio Schmid (SVP)

Die PI erleben seit einigen Jahren einen Boom. Das zeigt eine Auswertung aller Kantonsratsgeschäfte seit 1987, die der TA vorgenommen hat. Bis 2006 reichten die Kantonsrätinnen und Kantonsräte im Schnitt 10 PI pro Jahr ein, in den letzten zwölf Jahren waren es 24. Rekordjahr ist 2018 mit 44 parlamentarischen Initiativen.

Zum Vergrössern klicken

Mittlerweile ist jedes vierte Geschäft auf der Traktandenliste eine PI. Die Folge des Booms ist ein Stau im Kantonsparlament: Fast 40 PI warten auf eine erste Beratung – so viele wie noch nie zuvor. Hinzu kommen mehr als ein Dutzend PI, bei denen die Schlussabstimmung ansteht.

Eingriff in Regierungspolitik

Was aber macht dieses Instrument plötzlich so attraktiv? «Es ist der direkteste Weg, um in die Regierungspolitik einzugreifen», sagt Esther Guyer, Fraktionschefin der Grünen. Sie hält es deshalb für wertvoll und unverzichtbar. Eine Einschätzung, die ihre Kollegen teilen. Allen voran Claudio Schmid (SVP).

Niemand hat in der laufenden Legislatur mehr PI eingereicht als Schmid. «Es ist das einfachste Mittel, ein Thema aufs Tapet zu bringen», sagt er. Es sei die ureigene Kompetenz des Parlaments, Gesetze zu erlassen. Diese gelte es zu nutzen: «Der Kantonsrat muss stark sein. Wenn wir zu einer Art Ersatzrad für Regierung und Verwaltung werden und nur noch durchwinken, was sie uns vorsetzen, können wir uns gleich abschaffen.»

Nur 60 der 180 Kantonsrätinnen und Kantonsräte müssen einer PI zustimmen, um sie auf den Weg zu schicken. Ist diese Hürde überwunden, muss eine kantonsrätliche Kommission über das Anliegen beraten. Erst in der Schlussabstimmung nach dieser Beratung braucht das Geschäft dann eine Mehrheit. Andere politische Instrumente brauchen hingegen von Beginn weg eine Mehrheit (siehe Box).

«Nur noch das schwächste und das stärkste Mittel»

Diese Besonderheit war ursprünglich ein Zugeständnis an Minderheiten im Rat, die mit der PI eine Chance erhielten, ihre Anliegen auf die politische Agenda zu hieven und seriös prüfen zu lassen. Heute kommt die Regelung vor allem der grössten Fraktion im Rat entgegen, der SVP. Sie ist Spitzenreiterin im Einreichen von PI. Insgesamt hat die Partei in der laufenden Legislatur 33 davon eingereicht – so viele wie FDP und SP zusammen. Zufall ist das nicht. Die SVP hat 55 Sitze im Kantonsrat, um eine PI zu überweisen, braucht sie bloss die fünf EDU-Kantonsräte ins Boot zu holen. Keine andere Fraktion kann so leicht ihre Themen in den Ratsbetrieb einbringen. Das sorgt bei anderen Fraktionen für Stirnrunzeln.

«Alles muss rascher gehen. Deshalb nimmt man gleich den Vorschlaghammer.Yvonne Bürgin, Raspräsidentin (CVP)»

Die PI ist nicht nur der längste Hebel in der Hand des Parlaments, sondern auch derjenige, der am meisten Arbeit verursacht: «PI sind wahnsinnig aufwendig», sagt Ratspräsidentin Yvonne Bürgin (CVP). Die Kommission muss den Erstunterzeichner anhören, den Entwurf beraten und kann auch Mitarbeiter der Verwaltung befragen. Bürgin kritisiert: Früher setzten die Kantonsräte das Instrument bewusster und erst als letztes Mittel ein. Doch der Politstil habe sich geändert: «Alles muss schneller gehen, alles muss laut sein. Deshalb nimmt man lieber gleich den Vorschlaghammer.»

Zum Vergrössern klicken

Thomas Vogel, Fraktionschef der FDP, formuliert es so: «Ich habe das Gefühl, die Räte brauchen nur noch Anfragen und parlamentarische Initiativen, also das schwächste und das stärkste Mittel.» Die TA-Auswertung der Kantonsratsgeschäfte stützt seinen Eindruck: Die Zahl der Anfragen steigt, jene der Postulate und Motionen nimmt ab. Das Problem aus Vogels Sicht: Mitunter reichen Ratskollegen unausgegorene Vorschläge ein, die von vornherein keine Chance auf eine Ratsmehrheit haben und die nur als Wahlkampfvehikel dienen. Grünen-Chefin Guyer wertet die PI-Flut als Misstrauensvotum an die Regierung.

Salamitaktik per Initiative

Ähnlich sieht es Beat Bloch (CSP). Für ihn kommt aber noch ein weiterer Punkt hinzu: Er wirft der SVP vor, die PI als Instrument zu nutzen, um missliebige Gesetze per Salamitaktik anzupassen. Ein Beispiel sei die Sozialpolitik: «Da wird häppchenweise Verschärfung um Verschärfung gefordert. Und weil es immer nur um Einzelanliegen geht, die für sich nicht so schlimm klingen, hat die SVP Erfolg.» Würde sie alle Änderungen als geballte Ladung in einer Motion verlangen, wäre sie nicht mehrheitsfähig.» In dieselbe Kategorie gehören vier parlamentarische Initiativen von SVP-Mann Stefan Schmid, mit denen er vier Paragrafen im Einbürgerungsrecht verschärfen will.

Martin Hübscher, Fraktionschef der SVP, wehrt sich gegen diese Kritik. Die PI-Flut aus dem Hause SVP sei keineswegs einer bestimmten Taktik geschuldet: «Wir nehmen Anliegen unserer Wählerschaft auf und versuchen, diese umzusetzen.» Wenn man als Partei ohnehin eine Vorstellung davon habe, wie ein bestimmter Paragraf abgeändert werden müsse, sei es doch das Ehrlichste, das auch genau so zu fordern. Die vier Vorstösse von Stefan Schmid zu ein und demselben Thema findet er legitim: «So kann sich der Kantonsrat zu jeder einzelnen Idee äussern.»

Zum Vergrössern klicken

Auch Claudio Schmid kann die Einwände der anderen Parteien nicht nachvollziehen. Dass er die PI genutzt hat, um seine eigene Bekanntheit zu steigern, räumt Schmid unumwunden ein. Auch dass er damit den Ratsbetrieb «auf Trab hält», streitet er nicht ab. Aber wenn der Erfolg stimme, sei das legitim. Er sagt: «Ich würde es begrüssen, wenn auch andere Fraktionen öfter dazu greifen würden.»

Reformideen eingebracht

Auf Dauer drohen derart viele parlamentarische Initiativen den Ratsbetrieb und die Kommissionen zu überfordern. Denn sind sie erst einmal eingereicht, können PI nicht mehr zurückgezogen werden, selbst wenn sich in der Kommission herausstellt, dass sie chancenlos sind.

Vielleicht ändert sich das aber in Zukunft: Das Kantonsratsgesetz wird zurzeit totalrevidiert. Dabei muss das Zürcher Parlament über zwei Minderheitsanträge entscheiden, die das System massgeblich ändern würden. FDP, Grüne, EVP, AL, BDP und EDU wollen künftig auch parlamentarische Initiativen zulassen, die nur als Anregung formuliert sind. Heute ist nur ein ausformulierter Antrag zulässig. Das würde die PI noch attraktiver machen. SP und SVP lehnen das ab. «Wer eine PI einreicht, sollte klar sagen können, welches Gesetz er ändern will», sagt SP-Fraktionschef Markus Späth.

Ein zweiter Antrag derselben sechs Fraktionen sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Die Idee: PI sollen nur noch vollständig ausgearbeitet werden, wenn diese eine Mehrheit im Rat haben. Erreicht eine PI 60 Stimmen, aber weniger als 90, führt eine Kommission eine Vorprüfung durch und legt sie schliesslich noch einmal dem Rat vor.

Kein Schutz vor schlecht durchdachten Initiativen

SP-Fraktionschef Markus Späth unterstützt diese Idee. Sie hätte den Vorteil, dass chancenlose Initiativen abgefangen würden, bevor die Maschinerie anläuft. SVP-Fraktionschef Hübscher hingegen hält davon nichts: «Das ist eine unnötige Zusatzschlaufe, eine PI wird in der Kommission ohnehin geprüft.»

Klar ist aber auch: Selbst ein solches zweistufiges Verfahren schützt nicht vor schlecht durchdachten PI. Das zeigt sich an zwei Initiativen von FDP und SVP, die mit einer deutlichen Ratsmehrheit überwiesen wurden und die das Gewaltschutzgesetz abändern wollen. Beide wurden in der Kommission einstimmig abgeschmettert, nicht einmal die Vertreter der beiden einreichenden Parteien unterstützten sie. Das letzte Wort hat am 21. Januar der Kantonsrat. Ein Ja ist so gut wie ausgeschlossen.

Erstellt: 03.01.2019, 06:52 Uhr

Artikel zum Thema

Wofür Zürich 25 Milliarden ausgibt

In dieser Woche debattieren die Zürcher Gemeinde- und Kantonsräte übers Budget. Ein Blick auf die grössten Ausgabeposten. Mehr...

Zürcher Kantonsrat will schwarze Zahlen

In der Budgetdebatte des Kantonsrates beantragte die bürgerliche Mehrheit eine pauschale Kürzung um 150 Millionen Franken. Die Ratslinke sprach von einem «billigen Budgettrick». Mehr...

Zürich soll eine erste Mandarin-Krippe erhalten

Ein Ehepaar will Chinesisch für die ganz Kleinen anbieten. Statistisch gesehen könnte der Plan funktionieren. Mehr...

Vorstösse im Überblick

Parlamentarische Initiative: Damit kann ein Ratsmitglied die Revision der Kantonsverfassung, eines Gesetzes oder eines Kantonsratsbeschlusses verlangen. Wird die Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt, muss die Kommission sie beraten und einen Antrag stellen. Es folgt die Schlussabstimmung im Rat.

Motion: Der Kantonsrat verpflichtet den Regierungsrat, eine Verfassungs- oder Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Die Regierung muss zur Motion Stellung nehmen und für eine Annahme oder Ablehnung plädieren. Für die Überweisung braucht es im Rat eine Mehrheit. Wird diese erreicht, hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit, bis er Bericht und Antrag vorzulegen hat.

Postulat: Der Kantonsrat fordert die Regierung auf, zu prüfen, ob Massnahmen bezüglich eines Themas zu ergreifen seien. Die Massnahmen können planerischer Natur sein oder etwa Gesetzesvorlagen. Der Ablauf ist gleich wie bei der Motion.

Interpellation: Parlamentarier bitten die Regierung um Auskunft über Verwaltungsangelegenheiten. Die Regierung beantwortet den Vorstoss schriftlich. 

Anfrage: Wie bei der Interpellation, geht es bei der Anfrage darum, schriftliche Antworten des Regierungsrats auf gestellte Fragen zu erhalten. Der Unterschied zur Interpellation: Es gibt keine Diskussion im Rat. (sip)

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Die Welt in Bildern

Zeigen Flagge: Luftaufnahme der Flaggen-Zeremonie für die Olympischen Jugendspiele, die 2020 in Lausanne stattfinden werden. (19. September 2019)
(Bild: Valentin Flauraud) Mehr...