SVP verlangt Warnung vor Blitzkasten

Mit Hinweistafeln soll in Zürich vor Radarkasten gewarnt werden. Das SVP-Postulat ist eine Retourkutsche auf einen Vorstoss gegen Videoüberwachung.  

Gut getarnte Blechpolizisten, hier in einem Maisfeld, sind politisch umstritten. Foto: Urs Jaudas

Gut getarnte Blechpolizisten, hier in einem Maisfeld, sind politisch umstritten. Foto: Urs Jaudas

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Stationäre und semistationäre automatische Verkehrskontrollanlagen in der Stadt Zürich sollen gemäss Postulat, das am Mittwoch im Gemeinderat eingereicht wurde, «durch Hinweistafeln, Piktogramme oder An­zeigen auf Bildschirmen» gut sichtbar markiert werden. ­Erstunterzeichner ist SVP-­Gemeinderat Stephan Iten. Sein Ziel: Autofahrer sollen «frühzeitig» auf Radarkasten hingewiesen werden, die Tempo- und ­Rotlichtsünder blitzen. Begründung: Der Stadtrat werde nicht müde, immer wieder zu betonen, dass Verkehrsbussen ­keinen monetären Hintergrund hätten.

Die vielen Radarkasten in der Stadt dienten laut Stadtrat der Verkehrsberuhigung und Unfallprävention zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer. Gemäss SVP kann der präventive Charakter der Blechpolizisten nur erreicht werden, wenn sie deutlich gekennzeichnet werden. «Und nicht, wenn die Stadtpolizei ihre Blitzer möglichst gut versteckt», wie Iten sagt.

Der Wortlaut des Postulats – Piktogramme, Warnbildschirme oder der Präventionsgedanke – erinnern auffällig an ein Postulat von Luca Maggi (Grüne) und Christina Schiller (AL). Die beiden hatten Ende September in teils identischen Formulierungen verlangt, dass der Stadtrat «sämtliche mobilen und standortgebundenen Videoüberwachungskameras» kennzeichne. Präventiv sei eine Videoüberwachung insofern, als dass sie Personen davon abhalten soll, an den überwachten Orten eine Straftat zu begehen. «Dieser präventive Charakter kann jedoch nur gewahrt werden, wenn diese Orte entsprechend gekennzeichnet sind», steht im Postulat Maggi/Schiller.

Schwyz und St. Gallen veröffentlichen Standorte der Radarkasten.

Die grüne Stadträtin Karin Rykart als Vorsteherin des Sicherheitsdepartements war namens des Stadtrats bereit, das linke Postulat zur Videoüberwachung entgegenzunehmen. Doch die FDP stellte einen Ablehnungsantrag; damit ist das Geschäft erstmals vertagt. «Wenn der Stadtrat bereit ist, Überwachungskameras zu kennzeichnen, müsste er aus den gleichen Gründen auch Radarkasten kennzeichnen», argumentiert SVP-Gemeinderat Stephan Iten.

Busse bei Warnung

Warnungen vor Blitzern sind politisch umstritten. Jeder Kanton und jedes Land hat unterschiedliche Regelungen. So hat Frankreich im letzten Sommer eine Karte der 3275 fest installierten Radarfallen des Landes ins Netz gestellt. Auf französischen Autobahnen wird schon seit langem mit offiziellen Schildern auf jede Anlage hingewiesen. In der Schweiz gehörten Radarwarnungen früher zum Programm von lokalen Radiosendern wie Wetter- oder Staumeldungen. Seit 2013 aber gilt: Wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt, dem droht eine Busse.

Das Veröffentlichungsverbot gilt nicht für die Betreiber der Anlagen selber. So führt der Kanton Schwyz seine elf Geschwindigkeitsmessanlagen schon seit mehreren Jahren auf der Website der Kantonspolizei auf. Im Kanton St. Gallen wehrte sich die Behörde zuerst gegen den Schwyzer «Service» für Autofahrer. Seit 2014 publiziert aber auch die St. Galler Kantonspolizei die Standorte ihrer semistationären Radaranlagen im Internet sowie über Facebook. Pünktlich jeden Freitag werden die Standorte aktualisiert. Die St. Galler Polizei betonte damals, dass es ihr wirklich um die Verkehrssicherheit und nicht um möglichst hohe Busseneinnahmen gehe – «im Gegenteil, wir wollen diese so tief wie möglich halten».

Tricks auf Social Media

Seit die Radiowarnungen gestoppt wurden, boomten eine Weile Warnungen vor Geschwindigkeitskontrollen über Social Media wie SMS, Whatsapp, Snapchat oder Facebook. Wie «20 Minuten» berichtete, flog vor einem guten Jahr eine Whatsapp-Gruppe namens «Rennleitung» auf. Die erwischten Mitglieder mussten Bussen bis 850 Franken bezahlen. Darauf reichte der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark eine Motion ein mit dem Ziel, Warnmeldungen «in geschlossenen sozialen Gruppen» zu erlauben.

Der Bundesrat will jedoch an einem Verbot von öffentlichen Warnungen von Geschwindigkeitskontrollen festhalten: «Wenn bekannt gemacht wird, wo Kontrollen stattfinden, wird es einfacher, sich ungestraft falsch zu verhalten», schreibt der Bundesrat.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.11.2018, 22:28 Uhr

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