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SVP will härtere Gangart bei Gewalt gegen Beamte

Die SVP will, dass bei Gewalt gegen Beamte automatisch eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt wird. Unterstützt wird sie dabei von der EDU.

Konnte einzig aud die EDU zählen: SVP-Fraktion im Kantonsrat.
Konnte einzig aud die EDU zählen: SVP-Fraktion im Kantonsrat.
Steffen Schmidt, Keystone

Der Kanton Zürich soll mit einer Standesinitiative den Bund auffordern, die Strafbestimmungen bei Gewalt und Drohung gegen Beamte zu verschärfen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Parlamentarische Initiative (PI) der SVP vorläufig knapp unterstützt.

Für die PI stimmten 61 Ratsmitglieder. Für die vorläufige Unterstützung waren 60 Stimmen erforderlich. Unterstützung erhielt die SVP von der EDU. SP, Grüne, FDP und CVP lehnten eine Standesinitiative entschieden ab. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass diese zustande kommen wird.

Die Initiative zielt darauf ab, dass gegen Gewalttäter zwingend eine «unbedingte Freiheitsstrafe nicht unter 30 Tagen» verhängt wird. Reine Geldstrafen sollten von den Gerichten nicht mehr ausgesprochen werden dürfen.

Zunahme um 17 Prozent

Gewalt und Drohungen gegen Beamte hätten stark zugenommen, sagte Roger Bartholdi (SVP, Zürich). Opfer seien meist Polizisten, aber auch Sanität, Feuerwehrleute oder Sozialarbeitende. Aber auch Bus- und Tramfahrer seien vermehrt Gewalt ausgesetzt. Allein zwischen 2011 und 2012 habe die Zahl der Gewalttaten gegen Staatsangestellte in der Schweiz um 17 Prozent zugenommen.

Gewalt gegen Staatsangestellte dürfe nicht weiterhin als Bagatelle behandelt werden, sagte Bartholdi. Solange solche Delikte als Kavaliersdelikte betrachtet würden, lasse sich die Gewaltspirale nicht stoppen.

Die «24-Stunden-Spassgesellschaft» habe es mit sich gebracht, dass Gewalt und Drohungen gegen Polizisten stark zugenommen hätten, stellte der Zürcher Stadtpolizist Rolf Stucker (SVP) fest. Diese Entwicklung dürfe nicht einfach mit Geldstrafen abgetan werden.

Auch für Hans Egli (EDU, Steinmaur) ist klar: «Dieser Entwicklung können wir nicht länger tatenlos zusehen.» Es sei deshalb richtig, eine Standesinitiative nach Bern zu schicken.

Standesinitiative löst Problem nicht

SP, Grüne, FDP und CVP verurteilten zwar jegliche Art von Gewalt. Sie lehnte jedoch die von der SVP geforderte Standesinitiative ab. Ein strikte Strafnorm sei undifferenziert und falsch.

Eine unbedingte Freihheitsstrafe gegen Ersttäter auszusprechen, sei «völlig unangemessen», sagte Catherine Heuberger (SP, Zürich). Diese verdienten eine zweite Chance im Sinne einer bedingten Strafe.

Auch für Leila Feit (FDP, Zürich) ist die SVP-Forderung ein «untaugliches Mittel», um das Problem zu lösen. Leute wegen eines Bagatelldeliktes hinter Gitter zu bringen, damit sei niemandem gedient. Zudem sei das Problem in Bundesbern bereits erkannt worden, es brauche daher nicht noch eine Standesinitiative.

Markus Bischoff (AL, Zürich) warnte davor, eine Sondernorm für eine spezielle Berufsgruppe zu schaffen. Laut Strafgesetzbuch müssten Vergehen generell angemessen bestraft werden. Die Richter hätten genügend Möglichkeiten, im Einzelfall angemessen zu reagieren.

SDA/jcu

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