SVP will Zuwanderung kantonal steuern
Nach der MEI-Schlappe in Bern will die SVP die Zuwanderung auf kantonaler Ebene steuern. Eine Einzelinitiative soll nächste Woche eingereicht werden.
Die SVP gibt nicht auf: Nachdem das Parlament den «Inländervorrang light» beschlossen hat, geht die Partei neue Wege. Statt ein Referendum gegen die Umsetzung zu ergreifen, wird die SVP in den Kantonen aktiv. Der erste Kanton ist Zürich.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz will eine Einzelinitiative einreichen, welche vom Regierungsrat verlangt, die Zuwanderung zu beschränken, wie «TeleZüri» berichtet. Rutz sagt zum Sender: «Die inländischen Arbeitskräfte müssen bevorzugt werden.» Er habe vor allem Arbeitsstellen bei der kantonalen Verwaltung im Visier. Dort würden zu viele Jobs an Einwanderer vergeben, die auch Einheimische übernehmen könnten.
Weitere Kantone sollen folgen
Die Initiative will Rutz gemäss dem Sender nächste Woche im Kantonsrat einreichen. Zur Überweisung an den Regierungsrat sind 60 Stimmen nötig – die SVP-Fraktion umfasst 55 Mitglieder.
Das Vorgehen soll keine Ein-Mann-Aktion bleiben, es sei mit der nationalen Parteileitung abgestimmt. Und es sollen weitere Kantone folgen, wie SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz zu «TeleZüri» sagt. «Wir werden auf allen Ebenen versuchen, die masslose Zuwanderung einzuschränken.»
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