SVP-Heer ärgert sich über Macrons Anhänger

SVP-Nationalrat Alfred Heer vertritt seine Partei seit acht Jahren im Europarat. Sein Frust ist gross.

«Es geht nur um Machtpolitik», sagt Alfred Heer.

«Es geht nur um Machtpolitik», sagt Alfred Heer. Bild: Peter Klaunzner/Keystone

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Er tönt frustriert, ein bisschen resigniert. Alfred Heer, Zürcher SVP-Nationalrat, hat es satt, dass es im Europarat kaum vorwärtsgeht. Seit acht Jahren vertritt er seine Partei in der Institution.

«Wir beschäftigen uns seit Jahren nur mit uns selbst», sagt er. Heer spricht damit hauptsächlich zwei Geschäfte an: die gross angelegte Untersuchung gegen Korruption im Europarat und die Frage, ob Russland das Stimmrecht im Gremium zurückhaben soll. Die Russen haben dieses nach der Eroberung der Krim verloren. Ende Juni hat der Europarat entschieden, es den Russen zurückzugeben.

SVPler unter Liberalen

Dieser Beschluss ärgert Heer – er war dagegen. Die Abstimmung im Europarat verpasste er jedoch, da er eine wichtige Sitzung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hatte. «Der Europarat verliert so seine Glaubwürdigkeit», sagt er. Besonders fragwürdig findet Heer dabei die Haltung der Fraktion, in der er sitzt.

Traditionell gehört die SVP Schweiz im Europarat der sogenannten Alde an, der Fraktion, in der auch die Schweizer FDP vertreten ist. An dieser stört sich Heer jedoch weniger als an den «Anhängern von Macron».

Der französische Präsident Emmanuel Macron polarisiert – auch im Europarat. Bild: Reuters/Jacky Naegelen

Die Partei En Marche des französischen Präsidenten ist neu im Europarat vertreten und politisiert ebenfalls in der Alde-Fraktion. Und das auf eine Art und Weise, die auf Heer dominant wirkt. Sie würden stets das Sagen haben, dabei aber immer Rücksprache mit Macron nehmen wollen, sagt Heer. Diese Haltung unterstützt sein Bild des Europarats: «Es geht in der Institution vorwiegend um Machtpolitik der grossen Länder.»

Fiala teilt Heers Frust

Heer will nun versuchen, genügend Abgeordnete zu finden, um eine neue Fraktion zu gründen. Wie er dem «SonntagsBlick» gegenüber sagt, setzt er dabei auf «vernünftige Vertreter». Wen er damit meint, behält er jedoch für sich. Gelingt ihm das nicht, denkt Heer daran, seinen Sitz im Europarat zu räumen.

Doris Fiala teilt Alfred Heers Frust teilweise. Die Zürcher FDP-Nationalrätin ist bereits seit 12 Jahren Mitglied des Gremiums und präsidiert zurzeit die Kommission für Migration, Flüchtlingswesen und Vertriebene.

Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala wollte den Russen das Stimmrecht nicht zurückgeben. Bild: Urs Jaudas

Fiala stimmte dagegen, dass die Russen das Stimmrecht zurückerhalten. Der Beschluss des Europarats stimmt auch sie nicht glücklich. Sie sagt aber, es seien auch Schweizer Vertreter von SVP, CVP und SP dafür gewesen. Aus ihrer Sicht habe eine gewisse Naivität und der «Glaube an das Gute» beziehungsweise den Dialog die Mitglieder wohl zu einem Ja bewegt.

Heers Kritik an den Franzosen und der Alde-Fraktion hingegen teilt Fiala nicht – und mahnt: «Wer sich über Missstände sorgt, muss sich bewusst sein, dass immer nur in den Gremien und nicht durch einen Austritt Veränderungen, wenn überhaupt, bewirkt werden können.»

Sie würde Heer deshalb nicht in eine neue Fraktion folgen. Allerdings hat Fiala sowieso beschlossen, nach den Nationalratswahlen im Herbst aus dem Europarat zurückzutreten.

Erstellt: 30.07.2019, 10:43 Uhr

Europarat

Institution aus 47 Staaten

Er ist einiges älter als die Europäische Union: der Europarat. 47 Länder sind Mitglied der Institution, die 1949 gegründet worden ist. Sie soll ein Forum für Debatten und allgemeine Fragen sein, die die Länder beschäftigen und gemeinsam lösen sollen. Im Parlament des Europarates sind die Mitgliederstaaten vertreten, es tagt viermal im Jahr öffentlich für jeweils eine Woche in Strassburg. Der Europarat hat 318 Mitglieder, und seine Präsidentin ist seit 2018 die Genfer Ständerätin Liliane Maury Pasquier (SP).

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