SVP-Politiker outet «zu milde» SP-Richterin

Weil sie von einer Ausweisung absah, gerät eine Zürcher Richterin ins Fadenkreuz der SVP. Die Hardliner jaulen auf.

Passt SVP-Vertretern gar nicht: Ein Urteil einer Bezirksrichterin aus Pfäffikon.

Passt SVP-Vertretern gar nicht: Ein Urteil einer Bezirksrichterin aus Pfäffikon. Bild: Keystone

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Was man mit der öffentlichen Präsentation von Personen auf den sozialen Medien anrichten kann, demonstrierte der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Er veröffentlichte die Telefonnummer einer Lehrerin, die in einem Elternbrief darauf hingewiesen hatte, dass muslimische Kinder an religiösen Feiertagen schulfrei haben. Ein Shitstorm ergoss sich über die junge Frau.

Nicht derart krass ist das Vorgehen, das SVP-Kantonsrat René Truninger aus Illnau-Effretikon gewählt hat, um einer «pfefferscharfen» Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch zu verhelfen. Er hat auf Facebook Namen und Partei einer Bezirksrichterin aus Pfäffikon veröffentlicht, die letzte Woche in einem Fall von Sozialhilfebetrug die Härtefallklausel angewandt hatte.

Weil Truninger vom Bezirksgericht telefonisch keine Auskunft erhielt, nahm er im Gericht Einsicht ins Urteil. «Ich war nicht überrascht», sagt er, «dass es sich um eine SP-Richterin handelte.» Eine 30-jährige, alleinerziehende Italienerin, seit über 20 Jahren in der Schweiz, schummelte beim Bezug von Sozial­hilfe; sie verheimlichte ein Einkommen von 15000 Franken. Als Grund gab sie familiären Stress und Angst vor der Kesb an.

«Ich war nicht überrascht, dass es sich um eine SP-Richterin handelte.»SVP-Kantonsrat René Truninger

Statt mit der obligatorischen Landesverweisung, die das Gesetz für ausländische Staatsangehörige bei Sozialhilfebetrug vorsieht, kam sie mit einer bedingten Strafe von 2700 Franken davon. Es gebe viele Gründe für die Anwendung der Härtefallklausel, argumentierte die Richterin, vor allem die gute Inte­gration und das Bemühen, ­wirtschaftlich unabhängig zu werden. Ihr Rechtsanwalt sagte, die Frau habe zu Italien keinerlei Beziehungen mehr.

Kantonsrat Truninger – und mit ihm eine ganze Reihe von SVP-Hardlinern – jaulten nach diesem Urteil auf. Einzelne stellten gar die Forderung: «Werft jetzt diese Richter raus!» An der Namensnennung sieht Truninger nichts Verwerfliches: «Richter sind vom Volk gewählt und müssen öffentlich hinstehen, wie wir Politiker auch.» Italien sei zudem kein Kriegsland, eine Ausweisung durchaus zumutbar. «Wir alle gehen dort gerne in die Ferien.» Die SVP werde von nun an bemüht sein, «Transparenz zu schaffen und gegen den Missbrauch der Härtefallklausel vorzugehen». Dass die Richterin auf der Strasse und am Telefon belästigt wird, glaube er nicht.

Fall Glarner noch pendent

Andreas Glarner hatte Anfang Juni auf Facebook explizit dazu aufgerufen, der Lehrerin aus der Stadt Zürich die Meinung zu sagen. Der städtische Schulvorsteher Filippo Leutenegger (FDP) und Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) verurteilten Glarner dafür scharf.

Das kantonale Volksschulamt berät die Lehrerin juristisch. Ob sie eine Anzeige gegen Glarner einreichen wird, ist noch unklar, heisst es auf Anfrage.

Erstellt: 26.07.2019, 07:29 Uhr

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