Chefbeamter hat sich von Swisscom einladen lassen

Der frühere IT-Chef der Stadt Zürich besuchte auf Kosten des Telecom-Konzerns ein Formel-1-Rennen in Monza. Er ist sich keiner Schuld bewusst.

Die Schweizer Delegation flog 2011 mit Privatflieger und Helikopter nach Monza, alles auf Swisscom-Kosten. Foto: Dan Istitene (Getty)

Die Schweizer Delegation flog 2011 mit Privatflieger und Helikopter nach Monza, alles auf Swisscom-Kosten. Foto: Dan Istitene (Getty)

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Der Ausblick vom Paddock Club gilt als unübertrefflich. Der Chefbeamte der Stadt Zürich erlebte am 11. September 2011 im Autodromo Nazionale Monza aus nächster Nähe mit, wie 24 Formel-1-Piloten die Motoren ihrer Boliden aufheulen liessen. Zu den Annehmlichkeiten des exklusiven Paddock Club gehören eine Champagnerbar, ein Mehrgangmenü, Besuche von Fahrern sowie ein Paar Ohrstöpsel.

Der heute 51-Jährige amtete damals als Direktor der Organisation Informatik Zürich (OIZ) mit rund 300 Mitarbeitern. Er war als Teil einer Schweizer Gruppe nach Monza gereist. Eingeladen hatte die Swisscom – ein Lieferant der OIZ. ­Genauer gesagt: Die Swisscom IT Services, eine damalige Tochter des halbstaatlichen Konzerns. Die Teilnahme am Formel-1-Rennen hatte einen Wert von mehreren Tausend Franken. Für den Beamten, der die OIZ 2012 verliess und danach in leitender Funktion für die Zürcher Kantonalbank (ZKB) arbeitete, hatte der Kurztrip schwere Konsequenzen: Die Zürcher Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte nahm Ermittlungen wegen Vorteilsannahme auf.

«Grazie mille! Das ist doch nett von dir! A presto amigo. Saluti. PS: Magst du eigentlich Formula 1?»Eros Fregonas, Ex-Chef Swisscom IT

Die Abklärungen wurzelten im «Fall Seco»: IT-Unternehmer bestachen in Bern mutmasslich einen Bundesbeamten, um an Aufträge zu kommen. «Tages-Anzeiger» und «Bund» machten Zahlungen und Geschenke im Januar 2014 öffentlich. Im Zuge der Recherchen kam zum Vorschein, dass sich auch der OIZ-Direktor von Personen aus dem Seco-Fall an Fussballspiele hatte einladen lassen, worüber die Zeitungen ebenfalls ­berichteten. Die Artikel lösten in Zürich und in Bern Ermittlungen der Justiz aus.

Im April 2018, fast sieben Jahre nach dem Rennen, verhängte nun die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Beamten eine bedingte Geldstrafe von 60'000 Franken wegen Vorteilsannahme. Er muss die Summe nur zahlen, wenn er sich in den nächsten zwei Jahren nochmals etwas zuschulden kommen lässt. Sofort fällig sind aber Verfahrenskosten von 5000 Franken. Der TA hat den Strafbefehl eingesehen, der öffentlich aufliegt.

Mindestens 4650 Franken

Die Schweizer Delegation flog laut Strafbefehl an jenem Sonntag im September 2011 mit einem PC-12-Privatflieger von Zürich nach Milano-Linate und reiste von dort aus mit dem Helikopter weiter nach Monza, alles auf Swisscom-Kosten. Zur Gruppe gehörten auch Claudio ­Cisullo, ein damaliges VR-Mitglied der Swisscom IT Services, und Eros Fregonas, der CEO jener Gesellschaft. Die Swisscom IT Services war damals Mitglied des Sauber One Club, einer von Rennstallchef Peter Sauber ins Leben ­gerufenen Vereinigung «für Unternehmen, welche im Rahmen von Grands Prix die Formel 1 als Business -Plattform (. . .) nutzen möchten, ohne selber öffentlich in Erscheinung zu treten», wie Sauber es formulierte. Dazu gehörten auch 40 Eintritte in den Paddock Club. Kostenpunkt: 351'000 Franken pro Jahr.

Die Staatsanwaltschaft bezifferte den Mindestwert des Ausflugs pro Gast unter dem Strich auf 4650 Franken. Laut Richtlinien für Stadtzürcher Beamte ist die Annahme von Geschenken verboten, die im dienstlichen Kontext stehen könnten. Ausgenommen sind «Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert». Damit sind nach einer früheren Auskunft in der Praxis 50 bis 150 Franken gemeint.

«Anmeldung ist definitiv»

Die Beziehung zwischen OIZ und Swisscom IT entstand durch eine Übernahme. Die IT-Firma Panatronic, die dem Unternehmer Claudio Cisullo gehörte, hatte 2009 bei OIZ einen 1,6-Millionen-Auftrag ergattert. 2010 kaufte die Swisscom Panatronic – und damit auch den Auftrag. Wie gut man sich mit der Zeit kannte, zeigen E-Mails zwischen dem Beamten und Fregonas. Am 16. Mai 2011 schrieb der OIZ-Direktor an den Manager: «Habe gerade wieder eine knappe Million in Auftrag gegeben – für Services mit Swisscom IT Services – und dabei natürlich gleich wieder an Dich gedacht.:-) Beste Grüsse».

Fregonas mailte zurück: «Grazie mille! Das ist doch nett von dir! A presto amigo. Saluti. PS: Magst du eigentlich Formula 1?»

Die Antwort: «Certo – aber aus ‹compliance›-Gründen noch nie live dabei ­gewesen.:-) Saluti.»

Darauf der Manager: «Hmmm? Werde mir etwas einfallen lassen. Melde mich in den nächsten Tagen. Saluti.»

Einen Monat später folgte eine Ein­ladung per E-Mail: «Gerne möchte ich dich – wie bereits angesprochen – am 11. September 2011 als Gast von Swisscom IT Services an den Grand Prix von Italien einladen.» Der Beamte bestätigte später: «Anmeldung ist definitiv.» Ganz wohl war ihm die ­Sache offensichtlich nicht – er verlangte in einer weiteren E-Mail, die Einladung müsse über Claudio Cisullo laufen. Der Multimillionär, der heute in Steinhausen ZG ein Family Office betreibt und beim Medienkonzern Ringier im Verwaltungsrat sitzt, amtete damals nicht nur bei der Swisscom IT als VR, sondern auch bei der Peter Sauber Beteiligungen AG. Die Antwort auf die Bitte ist unklar, aber zwei Dinge ergeben sich aus dem Strafbefehl: Der OIZ-Direktor nahm an der Reise teil. Und die Swisscom zahlte dafür.

Gegen Cisullo und Fregonas ermittelte die Staatsanwaltschaft ebenfalls – wegen Vorteilsgewährung, dem Gegenstück zur Vorteilsannahme. Allerdings stellte sie jene Ermittlungen kürzlich ein, nachdem eine Wiedergutmachungszahlung geleistet worden war, wie Staatsanwalt David Zogg bestätigt. Wie hoch diese Zahlung war, ist unbekannt, die Einstellungen sind noch nicht rechtskräftig. Claudio Cisullo bestätigte die Einstellung, wollte aber zu weiteren ­Fragen keine Stellung nehmen. Eros ­Fregonas reagierte nicht auf Anfragen.

Einer, der nicht schweigt, ist Martin Vollenwyder, Ex-Finanzdirektor der Stadt Zürich und damit früherer Chef des OIZ-Direktors. Der FDP-Politiker gab den Ermittlern laut eigenen Angaben zweimal als Zeuge Auskunft. Am Telefon wird er laut: Die Bestrafung des Beamten sei völlig überrissen. Von der Formel-1-Reise habe er, Vollenwyder, zwar nichts gewusst. Aber: «Die Staatsanwaltschaft schiesst mit Kanonen auf Spatzen.» Submissionen seien mit Kontrollen ausgestattet, der Beamte hätte substanzielle Aufträge nie im Alleingang ­vergeben können. «Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind sehr belastend und dauerten Jahre. Der Betroffene zahlt einen sehr hohen Preis für eine ­Unvorsichtigkeit.» Der OIZ-Direktor habe einen hervorragenden Job gemacht. Er sei lange geblieben, obwohl er in der Privatwirtschaft viel mehr hätte verdienen können. «Ich finde, man sollte diese Angelegenheit mit dem Strafbefehl zu den Akten legen.»

Geschenke an Beamte verboten

Die Swisscom ihrerseits will sich nicht zum Ausflug äussern. Das Sauber-One-Engagement habe man 2012 beendet. Ein Sprecher schreibt: «Exzessive und extravagante Einladungen waren und sind bei Swisscom konzernweit verboten.» Heutige Richtlinien nennen Schwellenwerte von 100 bis 300 Franken. Bei Amtspersonen seien Geschenke per se verboten. Die Abgänge von ­Claudio Cisullo (2014) und Eros Fregonas (2012) hätten mit dem Fall nichts zu tun. Der Beamte seinerseits verliess die ZKB Ende 2017. Zu den Gründen seines ­Abgangs sagt er nichts. Die ZKB bestätigt, dass der 51-Jährige die Bank verlassen hat, will den Abgang aber «aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen» nicht weiter kommentieren.

Der Verurteilte selbst lässt via seinen Anwalt ausrichten, dass er den Straf­befehl schweren Herzens akzeptiert habe. Noch heute sei er davon überzeugt, auf der Basis seines damaligen Kenntnisstands korrekt gehandelt zu ­haben. Aber vor die Wahl gestellt, sich auf einen Prozess einzulassen oder die Angelegenheit zu erledigen, habe er ­entschieden, in die Zukunft zu blicken. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.06.2018, 22:07 Uhr

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