Zum Hauptinhalt springen

Taxigesetz ist umstritten

Das Taxiwesen soll kantonal organisiert werden. So auch die Limousinendienste wie «UberBlack» und «UberX». Die Junge GLP droht bereits mit dem Referendum.

hoh
Das neuen Taxigesetz soll auch Limousinendienste wie Uber umfassen.
Das neuen Taxigesetz soll auch Limousinendienste wie Uber umfassen.
Keystone

Geht es nach dem Willen des Zürcher Kantonsrates, soll das Taxiwesen kantonalisiert werden. Ziel des Gesetzes ist es vor allem, die Qualität des Taxigewerbes zu sichern. So sollen neu gewisse Mindeststandards vorgeschrieben werden, etwa die Deutschkenntnisse der Fahrer. Das Gesetz soll zudem kantonsweit den Marktzugang von ortsfremden Taxis regeln. Neu sollen Taxis im ganzen Kanton Bestellfahrten ausführen und den Gast auch in einer anderen Gemeinde absetzen können. Macht auf dem direkten Rückweg ein neuer Kunde auf sich aufmerksam, darf der Taxifahrer ihn mitnehmen, wenn das Fahrziel ausserhalb der Gemeinde liegt.

In der vorberatenden Kantonsratskommission waren diese Punkte nicht umstritten, wie die Kommission für Wirtschaft und Abgaben in einer Medienmitteilung schreibt. Die Meinungen gehen aber auseinander, ob das Taxigesetz auch für Limousinenservices wie etwa «UberBlack» und «UberX» gelten soll. Denn im neuen Gesetz ist vorgesehen, dass Limousinen künftig mit einer Plakette gekennzeichnet werden sollen. Zudem soll es eine Meldepflicht geben, wobei die Fahrer den Behörden Auskunft über die Fahrten geben müssen. Dies soll nicht zuletzt Schwarzarbeit verhindern.

Eine Mehrheit der Kantonsratskommission stimmte dem Gesetz mit 9 zu 6 Stimmen zu. Eine Kommissionsminderheit bestehend aus CVP, FDP und GLP lehnt die Bestimmungen für Limousinenservices jedoch ab. Diese Bestimmungen seien unnötig, weil Limousinen weniger Probleme als Taxis verursachen würden. Die Grünen wollen weder ein Gesetz für Taxis noch für Limousinenservices.

Bürokratisierung des Taxiwesens

In einer Medienmitteilung schreiben die Jungen Grünliberalen (JGLP), dass der Kantonsrat in einer unheiligen Allianz das Taxiwesen weiter bürokratisieren will, statt es zu vereinfachen. Innovative Modelle wie Uber, Lyft oder YourTaxi würden im Keim erstickt, und ausländische, qualitativ bessere Anbieter pauschal vom Schweizer Markt ausgesperrt. Die Junge GLP wehrt sich mit Vehemenz gegen diesen Protektionismus: Sollte das Gesetz in dieser Form bestehen, bleibe nur das Referendum.

Die SP begrüsst, dass auf die veränderten Rahmenbedingungen im Taxiwesen eingegangen wird. Die Registrierungspflicht für Limousinendienste sei ein erster Schritt, damit gleich lange Spiesse für herkömmliche Taxianbieter und Limousinendienste bestehen, schreibt die SP. Damit könnten Verstösse bei Verletzung der Arbeits- und Ruhezeit geahndet werden.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch