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Testfall für Privatisierungen

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger möchte das Kantonsspital Winterthur verkaufen. Im Parlament ist das Vorhaben höchst umstritten.

Für die Linke ist der Fall klar: Das Kantonsspital Winterthur (KSW) muss in öffentlicher Hand bleiben. Die SP ist zwar bereit, dem zweitgrössten Spital im Kanton mehr unternehmerischen Spielraum zu geben – das KSW möchte von einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt zu einer privatrechtlichen AG werden. «Unsere Mindestforderung ist aber, dass 100 Prozent der Aktien in Kantonsbesitz bleiben», sagt Andreas Daurù. Und der SP-Kantonsrat aus Winterthur stellt noch eine zweite Bedingung, damit die SP das neue Gesetz über das KSW gutheissen könnte: «Dass der Kantonsrat die Oberaufsicht behält.» Werden diese beiden Forderungen nicht erfüllt, wird die SP das Referendum ergreifen. Die Unterstützung durch die Gewerkschaften ist ihr sicher, und auch AL und Grüne dürften bei einem Referendum dabei sein. Dann hätte das Volk das letzte Wort.

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