Testfall für Privatisierungen

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger möchte das Kantonsspital Winterthur verkaufen. Im Parlament ist das Vorhaben höchst umstritten.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Für die Linke ist der Fall klar: Das Kantonsspital Winterthur (KSW) muss in öffentlicher Hand bleiben. Die SP ist zwar bereit, dem zweitgrössten Spital im Kanton mehr unternehmerischen Spielraum zu geben – das KSW möchte von einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt zu einer privatrechtlichen AG werden. «Unsere Mindestforderung ist aber, dass 100 Prozent der Aktien in Kantonsbesitz bleiben», sagt Andreas Daurù. Und der SP-Kantonsrat aus Winterthur stellt noch eine zweite Bedingung, damit die SP das neue Gesetz über das KSW gutheissen könnte: «Dass der Kantonsrat die Oberaufsicht behält.» Werden diese beiden Forderungen nicht erfüllt, wird die SP das Referendum ergreifen. Die Unterstützung durch die Gewerkschaften ist ihr sicher, und auch AL und Grüne dürften bei einem Referendum dabei sein. Dann hätte das Volk das letzte Wort.

Noch ist es aber nicht so weit. Die Gesetzesvorlage liegt bei der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Kantonsrats, die Debatte im Rats­plenum findet voraussichtlich im Herbst statt. Sie wird spannend, denn die Positionen sind in diesem Fall nicht alle von vornherein bezogen.

SVP hat Haltung geändert

Interessant und letztlich ausschlaggebend ist die Haltung der SVP. Sie ist mit Abstand die grösste Fraktion im Kantonsrat, und in gesundheitspolitischen Fragen macht sie gerade einen Wandel durch. Jahrzehntelang hatte Willy Haderer, der Druckereiunternehmer aus Unterengstringen, die Gesundheitspolitik der SVP im Zürcher Kantonsrat geprägt. Im Frühling 2015 ist er nicht mehr zur Wahl angetreten. Die Vernehmlassung der SVP zum ersten Entwurf des KSW-Gesetzes trägt aber noch seine Handschrift: Vor zwei Jahren lehnte die Partei die Umwandlung in eine AG ab.

Auch die meisten andern Parteien, die Stadt Winterthur und umliegende Gemeinden äusserten Vorbehalte gegenüber den Privatisierungsplänen von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger. Nur seine eigene Partei, die FDP, fand den Gesetzesentwurf in allen Punkten gut. Heiniger hatte vorgeschlagen, dass der Regierungsrat die Aktionärsrechte der KSW AG ausübt und eine Mehrheit der Aktien in eigener Kompetenz verkaufen könnte. Erst wenn die Beteiligung unter 34 Prozent fiele, müsste er den Kantonsrat fragen; bei diesem Wert liegt die Sperrminorität, mit der gewisse Entscheide beeinflusst werden können.

Nach der negativen Vernehmlassung krebste der Gesundheitsdirektor zurück. Das Gesetz, das der Regierungsrat schliesslich dem Kantonsrat vorlegte, sieht ein Mitspracherecht des Parlaments vor, wenn der Regierungsrat eine Mehrheit der KSW-Aktien verkaufen will. Damit geben sich viele Parlamentarier allerdings nicht zufrieden. Laut Recherchen des TA sind in der vorberatenden Kommission vor allem folgende Fragen umstritten: Muss der Regierungsrat bereits bei einem Verkauf von 34 Prozent vor den Kantonsrat oder erst ab 50 Prozent? Wer nimmt die Aktionärsrechte wahr – wer wählt den Verwaltungsrat, wer nimmt den Jahresbericht ab, wie wird der Gewinn verwendet?

Kantonsrat gegen Regierungsrat

Es ist ein Kräftemessen zwischen Regierungsrat und Kantonsrat. Heiniger möchte möglichst viel selber bestimmen. Das Parlament pocht auf Mitsprache, dabei geht es ihm um Grundsätzliches. Das KSW ist ein Testfall, wie die Zürcher Politik die Ausgliederung von Staatsbetrieben regeln soll. Analog zum KSW will der Regierungsrat auch die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) privatisieren. Die Psychiatrische Uniklinik Zürich soll verselbstständigt werden und selber über ihre Immobilien entscheiden können, dito das Unispital. Weitere Betriebe werden folgen. Soeben haben bürgerliche Politiker in einer Motion gefordert, die Weiterbildungsinstitution EB Zürich zu verselbstständigen.

Das Hauptargument der Liberalisierer lautet überall gleich: Die Betriebe sollen mehr Handlungsspielraum erhalten, um sich gegen Konkurrenz behaupten zu können. Für sie sind die Entscheidungswege der Verwaltung oft zu lang.

Ein zweites Argument, das vor allem Gesundheitsdirektor Heiniger gern ins Feld führt, ist ein Rollenkonflikt: Der Kanton stellt Regeln für die Spitäler auf und erteilt ihnen Aufträge, und gleichzeitig betreibt er selber welche. Das sei gegenüber den anderen Spitälern nicht gerecht und gelte es zu vermeiden. Heinigers Absicht ist deshalb, das KSW und die IPW ganz zu verkaufen und nur die universitären Betriebe zu behalten.

Hirslanden ist interessiert

Bei den Privatisierungsgegnern sticht das Argument des Rollenkonfliktes nicht. Ihrer Ansicht nach liesse sich das Problem auch anders als durch einen Verkauf der Betriebe lösen. Sie finden es wichtig, dass die grössten Spitäler im Kanton staatlich bleiben; neben dem Unispital und den beiden Stadtspitälern in Zürich gehöre auch das Kantonsspital Winterthur zu den Garanten einer funktionierenden Spitalversorgung. Diese sehen die Linken in Gefahr, sollte das KSW an eine Privatklinikgruppe wie zum Beispiel die deutsche Helios oder die Schweizer Hirslanden verkauft werden – ein reales Szenario: In Spitalkreisen ist bekannt, dass Hirslanden grosses Interesse hat, öffentliche Spitäler zu übernehmen. Linke und Gewerkschaften befürchten, dass dann unrentable Bereiche wie etwa die Kinder- oder die Altersmedizin abgebaut und nur noch Behandlungen durchgeführt würden, mit denen sich Geld verdienen lässt.

Heiniger versucht die Ängste zu entkräften. Der Staat werde auch künftig für gute eine Gesundheitsversorgung sorgen, indem er die Leistungsaufträge an Spitäler vergebe. Ob die Betriebe öffentlich oder privat geführt seien, spiele keine Rolle. Es gebe bereits heute viele private Trägerschaften sowohl von Spitälern als auch von psychiatrischen Kliniken, die einen guten Ruf genössen.

Die Skepsis bleibt. Die vorberatende Kommission hat laut deren Präsident Claudio Schmid (SVP) die KSW-Vorlage in zwei Durchgängen kontrovers diskutiert. Kurz vor den Sommerferien wird die Schlussabstimmung durchgeführt. Für SP-Gesundheitspolitiker Daurù ist offen, wie der Kantonsrat entscheidet, welche Hürden für einen Verkauf des Spitals er ins Gesetz einbauen wird. Die neuen Vertreter der SVP in der Kommission sind nahe an Heinigers Position. Doch ob ein Verkauf auch in der 54-köpfigen SVP-Fraktion eine Mehrheit findet, ist laut Insidern alles andere als sicher.

Erstellt: 12.06.2016, 19:50 Uhr

Kanton schöpft Gewinn ab

Kantonsspital Winterthur

Gemessen am Umsatz ist das Kantonsspital Winterthur (KSW) das zweitgrösste Spital im Kanton, hinter dem Unispital und knapp vor dem Triemli. 2015 belief sich der Betriebsertrag auf 468 Millionen Franken, und es resultierte ein Gewinn von 16,4 Millionen. Davon sollen 3,5 Millionen in die Staatskasse fliessen. Der Spitalrat ist zu dieser Gewinnabgabe an den Kanton bereit, er schlägt sie sogar selber vor, gestützt auf die Erfahrungen vom Vorjahr. Damals hatte das KSW 25 Millionen Franken Gewinn gemacht, worauf der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrats beschloss, gut ein Fünftel davon abzuschöpfen. Anders beim Unispital: Dieses durfte seine Gewinne bisher stets behalten. Die Politiker begründeten die unterschiedliche Behandlung der beiden kantonalen Spitäler mit der Eigenkapitalquote, die beim KSW viel höher ist als beim Unispital. Die Gewinnabgabe des KSW entspricht der Summe, welche das Spital als Steuer entrichten müsste, wäre es kein Staatsbetrieb. (an)

Artikel zum Thema

Heiniger scheitert

Die Einführung von elektronischen Patientendossiers wird nicht aus dem Lotteriefonds finanziert, wie es der Gesundheitsdirektor will. Mehr...

«Gewisse Kliniken schiessen obenaus»

Interview Spitäler sollen zahlen, die überdurchschnittlich viele Zusatzversicherte behandeln. Damit zielt Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger primär auf eine Klinik. Mehr...

«Die drohende Privatisierung ist Angstmacherei»

Initiative «Pro Service Public» Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Bedeutende Ausstellung im l'Hermitage

Mit mehr als 100 Gemälden von 35 kanadischen Künstlern nimmt diese Ausstellung Sie mit auf eine Entdeckungsreise zu den Pionieren des kanadischen Impressionismus.

Kommentare

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Aufgeblasen, aber nicht abgehoben: Vor dem Start in Chateau-d'Oex kontrollieren Besatzungsmitglieder die Hülle ihres Heissluftsballons. In der Schweizer Berggemeinde findet bis derzeit die 42. Internationalen Heissluftballonwoche statt. (26. Januar 2020)
(Bild: Jean-Christophe Bott) Mehr...