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«Top 5» – Bürgerliche markieren Einheit im Stadtratswahlkampf

Die bürgerlichen Stadtratskandidaten spannen zusammen. Sie haben ihr Wahlkampfprogramm präsentiert.

Er will seinen Parlamentssitz gegen jenen des Zürcher Stadtpräsidenten auswechseln: Filippo Leutenegger (FDP).
Er will seinen Parlamentssitz gegen jenen des Zürcher Stadtpräsidenten auswechseln: Filippo Leutenegger (FDP).
Béatrice Devènes

Im Hinblick auf die Stadtratswahlen in Zürich geben sich die Bürgerlichen geeint: Die Dachkampagne unter dem Titel «Top 5 für ein liberales Zürich» hat zum Ziel, am 9. Februar 2014 die rot-grüne Stadtratsmehrheit zu schwächen.

Der gemeinsame Auftritt umfasst die beiden Bisherigen Gerold Lauber (CVP) und Andres Türler (FDP) sowie die neu kandidierenden Filippo Leutenegger (FDP), Nina Fehr und Roland Scheck (beide SVP).

Ein Programm mit sechs Punkten

Die Dachkampagne steht unter dem Patronat von «Forum Zürich», einem Zusammenschluss von Wirtschaftsverbänden. Zusätzlich zur Dachkampagne werden jeweils eigene Komitees für die einzelnen Kandidaten werben.

Für die gemeinsame Kampagne haben sich die Parteien auf ein 6-Punkte-Programm geeinigt: Im Mittelpunkt stehen Wirtschaftsfragen, wie an einer Präsentation am Dienstag ausgeführt wurde. Diese würden im heutigen Stadtrat zu wenig beachtet.

Ein zweites wichtiges Thema ist die Finanz- und Steuerpolitik der Stadt. Unabdingbar seien etwa stabile Steuern und damit Planungssicherheit für Unternehmen, sagte Regine Sauter, Direktorin der Zürcher Handelskammer.

Falls die Steuererträge nicht ausreichten, müsse man sich eben «nach der Decke strecken», erklärte Albert Leiser, Direktor der Hauseigentümerverbände Stadt und Kanton Zürich.

Einsatz für Autofahrer und den Flughafen

In Sachen Verkehrspolitik geht es den Bürgerlichen vor allem um die Anliegen des motorisierten Individualverkehrs, in der Wohnbaupolitik um jene der Eigentümer und Vermieter. Sie sollen Anreize erhalten, genügend Wohnraum bereitzustellen.

Die «Top 5» setzen sich auch für die Halbtagesbetreuung von Schulkindern ein. Beide Elternteile müssten die Möglichkeit haben, zu arbeiten. Und auch der Flughafen ist eines der zentralen Themen: Er soll auf jeden Fall seine Hubfunktion behalten.

Für ihr Programm stützen sich die «Top 5» auf eine Bevölkerungsumfrage. Als wichtigstes Anliegen resultierte hier die Sicherung beziehungsweise Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Gefolgt wird dieses Anliegen vom «sorgfältigem und sparsamem Umgang mit Steuergeldern», ein parteiunabhängiges Grundanliegen, dessen Interpretation allerdings grossen Spielraum lässt.

SDA/pia

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