Prämien: Zürcher Kantonsrat will Sparkurs beenden

In Zürich wird den unteren Einkommensschichten wohl etwas mehr Geld als heute zur Verfügung stehen. Foto: Keystone

In der Schweiz leidet der untere Mittelstand zunehmend unter der Last der Krankenkassenprämien. Das zeigen die neusten Zahlen des Bundes. Dafür gibt es zwei Gründe: Die Prämien sind stärker gestiegen, als die Kantone ihre Budgets für Prämienverbilligungen erhöht haben. Zudem fliesst ein immer grösserer Anteil der Gelder an Menschen, die Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe erhalten. Auf den Kanton Zürich trifft beides zu.

Grundsätzlich ist es so, dass der Bund jährlich einen fix definierten Betrag für Prämienverbilligungen an die Kantone auszahlt, nämlich 7,5 Prozent der Ausgaben in der Grundversicherung. Dazu verpflichtet ihn das Krankenversicherungsgesetz. Bis 2008 koppelte er die Zahlung an die Bedingung, dass die Kantone ebenso viel an die Prämienverbilligung beisteuerten; seither sind die Kantone frei. Der Kanton Zürich hat seinen Beitrag im Jahr 2012 von 100 auf 80 Prozent reduziert, mit dem Segen des Volkes, das die Gesetzesänderung guthiess.

900 Millionen pro Jahr

Fürs kommende Jahr budgetiert der Regierungsrat 402 Millionen Franken; mit den 503 Millionen vom Bund ergibt das eine Summe von über 900 Millionen (2018: 870 Millionen), die für Prämienverbilligungen eingesetzt werden. Allerdings steht mit 419 Millionen nicht einmal die Hälfte davon den Familien des unteren Mittelstandes als individuelle Prämienverbilligung (IPV) zur Verfügung.

443 Millionen braucht der Kanton, um die Prämien von Zusatzleistungs- und Sozialhilfebezügern zu übernehmen, und auf weitere 52 Millionen summieren sich die Verlustscheine von Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen – wofür ebenfalls der Kanton aufkommen muss. Der Anteil der IPV an den Gesamtausgaben wird im Kanton Zürich nächstes Jahr also lediglich 46 Prozent ­betragen. Im Jahr 2000 lag er bei 65 Prozent.

Und nun kommt der Regierungsrat mit einem Sparvorschlag, welcher die Situation noch einmal verschärfen würde. Es ist eine Massnahme aus dem Sparprogramm Lü16, sie ist also zwei Jahre alt: Durch eine Senkung des Kantonsbeitrags von 80 auf 70 Prozent will der Regierungsrat rund 50 Millionen Franken sparen. Doch der Kantonsrat wird nicht mitmachen, das steht schon heute fest. Die Vorlage befindet sich noch in der Vorberatung durch die Sachkommission, und dort zeigt sich: Keine Partei stimmt der Sparmassnahme zu.

Die Linke war von Anfang an dagegen, zusammen mit CVP und EVP. Im Laufe der Beratungen sind dann auch die Vertreter der Mitte-rechts-Parteien umgeschwenkt. Sogar die FDP, die ihrem Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger am längsten die Stange hielt, lehnt nun eine Reduktion des Kantonsbeitrags ab. FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer: «Angesichts der Entwicklung der Löhne und der Prämien sind wir jetzt auch gegen eine Kürzung.»

Voraussichtlich wird künftig im Kanton Zürich zur Entlastung der unteren Einkommensschichten sogar etwas mehr Geld als heute zur Verfügung stehen. Denn die Sparvorlage ist Teil einer umfassenden Gesetzesrevision, bei der auch vorgesehen ist, den Kreis der Verbilligungsbezüger auf jene Personen zu beschränken, die wirklich unter der Prämienlast leiden. Ausgeschlossen werden sollen einerseits Studenten mit reichen Eltern und anderseits Hausbesitzer, die ihr steuerbares Einkommen durch Abzug von Renovationskosten reduzieren. Eine Mehrheit des Parlaments wird diese Änderung gutheissen.

Ein Drittel soll profitieren

Nicht durchkommen dürfte hingegen der Vorschlag der Regierung, den Kreis der Bezüger weiter einzugrenzen. Bisher zahlte der Kanton die Beiträge so aus, dass mindestens 30 Prozent der Bevölkerung profitierten. Neu will der Regierungsrat jährlich einen bestimmten Anteil des ­Einkommens definieren, den die Prämien nicht übersteigen ­dürfen. Setzt sich die bisherige Entwicklung fort, hätte das zur ­Folge, dass immer weniger ­Menschen eine individuelle ­Prämienverbilligung erhalten. Und dies wollen die Mitte-links-Parteien von der AL bis zur GLP verhindern.

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Die GLP spielt bei den Entscheiden über die Prämienverbilligung eine Schlüsselrolle, sie ist Mehrheitsbeschafferin. Für GLP-Gesundheitsspezialist Daniel Häuptli ist es wichtig, dass weiterhin 30 Prozent der Bevölkerung eine Entlastung bekommen. Er sieht zwei Möglichkeiten, das sicherzustellen: indem der Kantonsrat das neue Verteilmodell ablehnt oder indem er den Kantonsbeitrag auf 100 Prozent des Bundesbeitrags erhöht. «Wir wären bereit, allenfalls auf 100 Prozent zu gehen», sagt Häuptli. Somit wäre eine Mehrheit im Rat erreicht und die Volksinitiative der CVP obsolet, die genau das verlangt. Die Debatte findet im Frühling statt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.11.2018, 09:10 Uhr