Überraschung im Prozess gegen Schwarzenbach

Im Fall um Kunstschmuggelei wirft die Zollbehörde dem Dolder-Besitzer vor, er verschleiere seine finanzielle Situation. Weil eine Zeugeneinvernahme fehlt, wurde der Prozess vertagt.

Lange hörte er den Ausführungen der Gegenpartei regungslos zu: Urs E. Schwarzenbach. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Lange hörte er den Ausführungen der Gegenpartei regungslos zu: Urs E. Schwarzenbach. Foto: Walter Bieri (Keystone)

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Am zweiten Tag des Prozesses gegen Financier, Kunstsammler und Hotelbesitzer Urs E. Schwarzenbach (69) hatte gestern zunächst der Vertreter der Zollbehörde seinen Auftritt. Er nahm in seinem Plädoyer vor dem Bülacher Bezirksgericht Schwarzenbachs Aussagen vom Vortag auf. Der Angeschuldigte hatte erklärt, er sei AHV-Bezüger. Finanziell gehe es ihm sehr schlecht. Gleichzeitig gab er zu Protokoll, einmal pro Woche mit seinem Privatjet unterwegs zu sein. Da stelle sich die Frage: «Wer finanziert das?» Mit der AHV-Rente sei das nicht zu bezahlen. Schwarzenbachs Steuererklärung von 2013 weise ein Einkommen von 11 Millionen Franken aus. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dies heute nicht mehr gelten solle. Vielmehr entstehe der Eindruck, der Angeschuldigte gebe über seine finanziellen Verhältnisse nicht transparent Auskunft.

Wie schon am Vortag hörte Schwarzenbach den Ausführungen der Gegenpartei regungslos zu. Die Zollbehörde wirft ihm die Hinterziehung der Mehrwertsteuer vor. Er soll 123 Kunstwerke unverzollt in die Schweiz gebracht und über 10 Millionen Franken an Steuern umgangen haben. Die Eidgenössische Zollverwaltung beschuldigt den Financier auch, in 27 Fällen Bilder mit falschen Rechnungen zu einem Zehntel des Wertes deklariert zu haben. Gegen diese Vorwürfe und die Busse wehrt sich Schwarzenbach vor Gericht in Bülach.

Video: Der Dolder-Hotelier vor Gericht

Die entscheidende Frage sei, so der Vertreter der Zollverwaltung, ob die Werke versteuert wurden oder nicht. Im umfangreichen Material, das die Fahnder bei mehreren Hausdurchsuchungen beschlagnahmt hätten, seien sie nirgends auf Hinweise gestossen, dass jemand für die Werke eine Verzollung vorgenommen und dafür bezahlt habe. Entlarvend sei zudem eine Aussage des Angeschuldigten in einer Einvernahme, er mache «wegen 100'000 Franken kein Büro auf» – gemeint waren die Zollformalitäten und Abgaben für Kunstwerke.

«Massiv unter Druck»

Schwer wiege weiter, dass Schwarzenbach auch dann noch mit Kunstschätzen über die grüne Grenze gekommen sei, als bereits wegen früherer Vorfälle ein Strafverfahren lief. «Dies weist auf eine Grundhaltung von Herrn Schwarzenbach hin, er müsse Zollanweisungen nur nach eigenem Gutdünken einhalten», so der Vertreter der Zollbehörde, der am Anfang des Prozesses etwas farblos wirkte. Doch nun zeigte er Biss.

Plötzlich kam Leben in Schwarzenbach. Er zog ein Blatt Papier hervor und erklärte, es gebe nur ein mögliches Urteil.

Er ging auch auf Schwarzenbachs Vorwurf ein, die Zollbehörde habe die Echtheit der Bilder nie geprüft – und verwies dabei als Beispiel auf einen antiken Gehstock, den Schwarzenbach im November 2012 für 50'000 Dollar bei Christie’s in New York erworben habe. Der Stock sei danach im Privatjet des Kunstsammlers nach Australien ausgeführt worden. Dies belege ein Eintrag in Schwarzenbachs Kunstdatenbank. Später aber sei der Gehstock bei Razzien im Haus des Financiers in Küsnacht aufgetaucht – ohne Einfuhrpapiere.

Da Schwarzenbach am Vortag selber gesagt habe, Christie’s verkaufe keine unechte Kunst, stelle sich die Frage: «Was genau hat die Zollverwaltung unterlassen abzuklären?» Wenn Schwarzenbach bei Christie’s Kunstobjekte kaufe und in die Schweiz bringe, müsse er dafür Mehrwertsteuer bezahlen – egal, ob sie echt seien oder nicht.

«Mit ihrer gross angelegten Aktion hat sich die Verwaltungsbehörde selbst massiv unter Druck gesetzt.»

Die Indizienkette sei derart dicht, fuhr der Zollvertreter fort, dass es keinen Zweifel daran gebe, wie sich die Dinge abgespielt hätten. Die Busse von vier Millionen Franken wegen mehrfacher vorsätzlicher Mehrwertsteuerhinterziehung sei deshalb zu bestätigen.

Schwarzenbachs Anwalt setzte darauf zu einem Rundumschlag gegen die Ermittlungen der Zollfahnder an. «Mit ihrer gross angelegten Aktion hat sich die Verwaltungsbehörde selbst massiv unter Druck gesetzt.» Er verwies damit auf die verschiedenen Razzien unter anderem im Dolder Grand Hotel. Das Verfahren sei zwar umfangreich, aber in qualitativer Hinsicht dürftig. «Vieles wird behauptet oder angedeutet, am Ende aber nicht mit Beweisen unterlegt», sagte der Anwalt. Eigentlich sei es darum gegangen, es «dem Schwarzenbach endlich einmal zu zeigen».

«Wie bei einer roten Ampel»

Dann widmete sich auch der Anwalt der Echtheitsfrage. Es sei ungeklärt, ob die Bilder echt seien. So sei es denkbar, dass zwar ein echtes Bild gekauft, später aber nur eine wertlose Kopie in die Schweiz gebracht worden sei. Zudem habe die Zollbehörde Schwarzenbachs Verteidigungsrechte verletzt, weil sie Belastungszeugen einvernahm, ohne dass er darauf hätte reagieren können.

Weiter könne die Zollbehörde nicht beweisen, so Schwarzenbachs Anwalt, dass die Werke tatsächlich unverzollt seien. Nur weil ein Zollinspektor bei den Flughäfen Samedan und Zürich nachgefragt und dort keine Zollanmeldungen gefunden habe, sei nichts bewiesen. Es sei möglich, dass eine andere Person oder Gesellschaft die Bilder angemeldet habe – oder ein Werk unter einem anderen Namen in die Schweiz eingeführt wurde. Der Anwalt verlangte für seinen Mandanten einen Freispruch.

«Es kommt mir vor, als würde ich für das Überfahren einer roten Ampel gebüsst – ohne dass geklärt worden wäre, ob ich überhaupt gefahren bin.»

Und dann kam plötzlich Leben in Urs Schwarzenbach, er richtete sich auf, zog ein Blatt Papier hervor und erklärte dem Richter, es gebe nur ein mögliches Urteil. Das Gericht hatte ihm das Schlusswort gegeben. In keinem der 123 Fälle sei es erwiesen, dass er die Werke in die Schweiz gebracht habe. «Es kommt mir vor, als würde ich für das Überfahren einer roten Ampel gebüsst – ohne dass geklärt worden wäre, ob ich überhaupt gefahren bin», schloss er.

Dann die Überraschung. Nach einer kurzen Pause informierte der Richter, das Gerichtsverfahren werde unterbrochen, ein Zollinspektor müsse noch einvernommen werden. Der Grund: Vor Verhandlungsbeginn hatte das Gericht von diesem Inspektor genauere Angaben verlangt, wie er abgeklärt habe, dass es für die Kunstwerke tatsächlich keine Verzollung gebe. Den Bericht erhielt Schwarzenbachs Anwalt erst am ersten Verhandlungstag – was dieser heftig kritisierte. Deshalb soll der Inspektor nun befragt werden, mit Einbezug von Schwarzenbachs Verteidiger. Dies soll noch in diesem Jahr stattfinden.

Erstellt: 30.11.2017, 06:28 Uhr

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