Unbekannte setzen Briefkasten mit Wahlcouverts in Brand

In Glattfelden gingen ausgefüllte Wahlunterlagen in Flammen auf. Was bedeutet dies nun für die Wahlen?

Der Inhalt ist nur noch ein Aschehaufen: Der Briefkasten im Gemeindehaus Glattfelden wurde wohl mutwillig angezündet. Foto: Kantonspolizei Zürich

Der Inhalt ist nur noch ein Aschehaufen: Der Briefkasten im Gemeindehaus Glattfelden wurde wohl mutwillig angezündet. Foto: Kantonspolizei Zürich

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Der Eingangsbereich des Glattfelder Gemeindehauses ist am Sonntagmorgen plötzlich voller Rauch. Der Briefkasten brennt. Über den Vorfall berichtete der «Zürcher Unterländer».

Der Feuerwehrkommandant habe den Brand schnell gelöscht, sagt Gemeindepräsident Ernst Gassmann auf Anfrage des TA. Jemand habe den Briefkasten vermutlich mutwillig angezündet. Die Kantonspolizei hat deswegen Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen. «Das ist auf der einen Seite eine Bagatelle – auf der anderen hinterlässt es ein mulmiges Gefühl», sagt Gassmann. «Vom Inhalt des Briefkastens ist nur ein Aschehaufen übrig geblieben.»

Aufruf der Gemeinde

Weil sich der Brand nur zwei Wochen vor den National- und Ständeratswahlen ereignete, fielen neben anderen Dokumenten auch die zwischen Freitag und Sonntag eingeworfenen Wahlcouverts den Flammen zum Opfer. Er schätze, dass maximal ein Dutzend Wahlcouverts von Glattfeldnerinnen und Glattfeldnern betroffen seien, sagt Gassmann. Und: «Das Wahlergebnis wird dadurch nicht verfälscht.»

Die Gemeinde handelt trotzdem. Sie hat sich mit einem Aufruf an die Bevölkerung gewandt: Wer sein Couvert in dieser Zeit eingeworfen habe, könne persönlich und gegen Unterschrift neue Unterlagen anfordern. Dabei weise man auf die gesetzlichen Bestimmungen hin, sagt Gassmann – insbesondere darauf, dass sich strafbar macht, wer sich ein zweites Couvert ergattert und doppelt wählt. Auch seien die Absenderinnen und Absender der bereits eingetroffenen Couverts erfasst worden. Bis jetzt hätten vier Stimmberechtigte neue Unterlagen geholt.

Das Vorgehen der Gemeinde sei richtig, sagt Stephan Ziegler. Er arbeitet beim Statistischen Amt des Kantons Zürich und ist als Wahlleiter für den korrekten Ablauf des Urnengangs zuständig. Grundsätzlich gewichte man das Stimmrecht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hoch. Gerade deshalb müssten aber auch mögliche Missbräuche ernst genommen, und bei der Auszählung müsse speziell auf mögliche doppelte Stimmabgaben geachtet werden.

Falsche Unterlagen in Pfungen

Ein Fall wie in Glattfelden, bei dem wohl mutwillig Unterlagen vernichtet wurden, ist Ziegler im Kanton Zürich nicht bekannt. Hin und wieder komme es zu Versand- oder Druckpannen, wie etwa bei den Kantonsratswahlen im Frühjahr in der Gemeinde Pfungen. Damals bekamen rund 50 Stimmberechtigte mit dem Anfangsbuchstaben A Unterlagen für einen falschen Wahlkreis.

Gesetzlich geregelt seien solche Fälle nicht, sagt Ziegler. Die Wahlbehörden müssen im Einzelfall über die richtigen Massnahmen entscheiden. In letzter Instanz ist dafür der Regierungsrat zuständig – oder die Gerichte, falls eine Stimmrechtsbeschwerde vorliegt. In Pfungen fand ein Nachversand der Wahlzettel statt, die Stimmrechtsausweise waren nicht betroffen.

«Dass auf kantonaler oder gar nationaler Ebene eine Wahl wegen solcher Fehler wiederholt werden muss, halte ich für ausgeschlossen.»Stephan Ziegler, Wahlleiter Kanton Zürich

Was aber, wenn die Panne grösser ist? Wann muss deswegen gar über eine Wiederholung der Wahl nachgedacht werden? Das sei aufgrund der dezentralen Struktur der Schweiz extrem unwahrscheinlich, sagt Ziegler. Die Auswirkung möglicher Pannen sei stark eingegrenzt, meist auf einzelne Gemeinden. «Dass auf kantonaler oder gar nationaler Ebene eine Wahl wegen solcher Fehler wiederholt werden muss, wie etwa 2016 die Bundespräsidentenwahl in Österreich, halte ich für ausgeschlossen», sagt Ziegler. In diesem Fall komme hinzu, dass die Prozesse in der Schweiz durch die häufigen Wahlen und Abstimmungen eingespielter seien, was Pannen wiederum unwahrscheinlicher mache.

Auch Steuererklärungen verbrannt

Es gibt aber auch andere Gründe, eine Wahl zu wiederholen, etwa inhaltliche. Ein prominentes Beispiel ist die Abstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Diese müsse aufgehoben werden, entschied das Bundesgericht im Mai, weil der Bundesrat den Stimmberechtigten im Abstimmungsbüchlein falsche Zahlen geliefert habe. Das habe die Abstimmungsfreiheit verletzt. Dem Entscheid waren Stimmrechtsbeschwerden der CVP in mehreren Kantonen vorausgegangen.

Eine solche ist im Fall des verbrannten Briefkastens in Glattfelden wohl eher unwahrscheinlich. Ärgerlich ist der Verlust der Stimmunterlagen für die Betroffenen trotzdem. Vielleicht fast noch ärgerlicher: Nebst Wahlunterlagen sind laut Gemeindepräsident Gassmann auch Steuererklärungen vernichtet worden. Zwei Bürgerinnen und Bürger hätten sich deshalb bei der Gemeinde gemeldet.

Erstellt: 10.10.2019, 15:45 Uhr

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