Und dann wedelte Martullo mit dem Portemonnaie

Die Zürichsee-Gemeinde Meilen ist bald pleite. Also rauf mit den Steuern? Ein clownesker Auftritt des Blocher-Schwiegersohns mag an der Gemeindeversammlung den Ausschlag gegeben haben.

Steiler Auftritt: Roberto Martullo an der Gemeindeversammlung in Meilen.

Steiler Auftritt: Roberto Martullo an der Gemeindeversammlung in Meilen. Bild: Urs Jaudas

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Als kurz vor 22 Uhr Roberto Martullo ans Rednerpult schritt, nahte die Entscheidung im Meilemer Steuerfussstreit. Bezeichnender hätte seine Geste in der proppenvollen Kirche nicht sein können. Martullo, der Ehemann von Ems-Chefin und Blocher-Tochter Magdalena Martullo, zückte seinen Geldbeutel, wedelte damit vor den 422 Stimmberechtigten und sagte: «Er ist wieder leichter geworden.» Seinen Kindern aber habe er heute Abend versprochen: «Dieses Jahr verschliesse ich mein Portemonnaie besser.»

Die Blochers sind eben zu den zehn reichsten Schweizer Familien aufgestiegen. Allein Robertos Ehefrau Magdalena Martullo ist gute vier Milliarden schwer und kassierte letztes Jahr gemäss Ems-Geschäftsbericht rund 120 Millionen Franken Dividende. Da hören die Meilemer Stimmbürger genau hin, wenn Roberto Martullo an der Gemeindeversammlung seine steilen Auftritte hinlegt.

Pleite trotz der Ems-Millionen

Mit einem Steuerfuss von 79 Prozent gehört Meilen zu den sechs steuergünstigsten Gemeinden im Kanton. Doch die Goldküstengemeinde ist im nächsten Jahr pleite. Das Nettovermögen, das 2013 noch 100 Millionen betrug, ist aufgebraucht und wird ab 2019 zu einer 36-Millionen-Schuld. Die Gründe: Der Steuerfuss wurde 2012 von 82 auf 79 Prozent gesenkt, die Kosten für Schule und Soziales nehmen laufend zu, und – vor allem – Meilen muss heute 20 Millionen Franken mehr in den Finanzausgleich abliefern als 2012. Das entspricht 23 Steuerprozent.

Für den Meilemer Gemeinderat, ein bürgerlich dominiertes Gremium, war bereits letztes Jahr klar, dass die Steuern um 5 Prozent erhöht werden müssen – sogar die SVP war mit 3 Prozent einverstanden. Doch dann überlistete Roberto Martullo die Gemeindeversammlung kurz vor Mitternacht mit einem Coup. Er stellte Nachsteuern seiner Familie von 6,4 Millionen in Aussicht und kippte damit innert Sekunden die notwendige Steuererhöhung. Was Martullo damals nicht sagte: Von den 6,4 Millionen, die prompt überwiesen wurden, blieben nur 730’000 Franken in der Gemeindekasse; der Rest ging in den Finanzausgleich.

Buhrufe und Applaus untersagt: Gemeindeversammlung in der Kirche in Meilen.

Von den Zahlen her bot sich am Montagabend eine ähnliche Ausgangslage. Bloss hatte sich der Gemeinderat dem Verdikt der Stimmbürger – und dem Willen der Familie Martullo-Blocher – vor einem Jahr gefügt und verzichtete auf eine Steuererhöhung. «Es entspricht offenbar dem politischen Willen, zuerst das Vermögen abzubauen und erst dann die Steuern zu erhöhen, wenn der Gemeindehaushalt ein substanzielles Defizit ausweist», sagte Gemeindepräsident Christoph Hiller (FDP). Finanzvorsteherin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP) sagte es so: «Wir leben von der Sparsau, und die leidet an Schwindsucht.»

Video: Besuch in Meilen

Steuern rauf oder Steuern runter? Eine Umfrage in der reichen Seegemeinde. Video Martin Sturzenegger und Lea Koch (Dezember 2016)

Anderer Meinung waren die Rechnungsprüfungskommission (RPK), die SP und die CVP, die sich für eine Steuererhöhung einsetzten. «Wir müssen den Dorfplatz sanieren und ein neues Schulhaus bauen, diese Kosten dürfen wir nicht unseren Nachkommen aufbürden», sagte RPK-Präsident Dieter Zaugg (FDP). SP-Präsident Hanspeter Göldi zeigte kein Verständnis dafür, «dass eine Gemeinde in derart guten Zeiten ihr Vermögen abbaut und Schulden macht».

Reiche sollen doch gehen

CVP-Präsident Stefan Wirth plädierte für eine 3-prozentige Steuerfusserhöhung und einen Verzicht auf Luxusprojekte wie den Dorfsaal und den Bushof, «der vor allem den Herrlibergern nützt». Ein Stimmbürger griff direkt Roberto Martullo an und appellierte an die Versammlung, sich von der Familie Blocher und ihrem Geld nicht drangsalieren zu lassen. Eine Erhöhung um 5 Steuerprozent belaste normale Einkommen nur um wenige Hundert Franken. «Auch wenn eine reiche Familie wegzieht, schadet uns das nicht viel, weil wir dann viel weniger in den Finanzausgleich einzahlen müssen.» Applaus und Buhrufe waren an diesem Abend explizit untersagt – «wir sind schliesslich in einer Kirche», mahnte Gemeindepräsident Hiller.

Im Zwiegespräch: Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger und Roberto Martullo.

Support erhielt Martullo wie letztes Jahr vom renommierten Wirtschaftsprofessor und Meilemer Stimmbürger Reiner Eichenberger. Dieser sprach schnell und viel und empfahl zusammengefasst: «Bleiben wir doch ruhig, die Steuererträge werden auch nächstes Jahr steigen, und wir werden einen Überschuss statt ein Defizit haben.» Und weil die Steuern auch in den anderen Zürcher Gemeinden steigen werden, müsse Meilen keine weitere Erhöhung der Beiträge in den Finanzausgleich für ärmere Gemeinden befürchten.

Nur noch wenige Investitionen

Der Entscheid gegen die Steuerfusserhöhung fiel schliesslich mit 242 gegen 164 Stimmen relativ klar. Das Budget wurde darauf unverändert und fast einstimmig genehmigt. Es sieht bei einem Aufwand von 134 Millionen und einem Ertrag von 125 Millionen ein Defizit von 9 Millionen Franken vor. Dieser Fehlbetrag entspricht jedoch genau den Rückstellungen von 9 Millionen Franken, die für den höheren Finanzausgleich getätigt wurden. Ohne Rückstellungen wäre das Budget also ausgeglichen.

Um nicht noch tiefer in die roten Zahlen zu schlittern, fährt Meilen die Investitionen in den nächsten Jahren drastisch zurück. Bisher investierte Meilen im Durchschnitt 25 Millionen pro Jahr. Ab 2019 dürfen es bloss noch maximal 8 Millionen Franken pro Jahr sein. Einem Stimmbürger, der sich beklagte, dass die Gestaltung der Dorfstrasse auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werde, sagte Gemeindepräsident Hiller lakonisch: «So ist halt das Leben.»

Martullo bemüht die heilige Barbara

Doch wenn man an die Bauernregeln und deren Interpretation durch Roberto Martullo glaubt, kommts vielleicht doch besser. Zum gestrigen 4. Dezember, dem Tag der heiligen Barbara, zitierte Martullo: «Erwacht die Barbara im Schnee, gibts nächstes Jahr viel Klee.» In seinem Sprachgebrauch stehe Klee für viel Geld. «Wer weiss, vielleicht kommt im nächsten Frühling noch mehr Geld.» Die Ems-Chemie jedenfalls geschäftet hervorragend. Der Aktienkurs hat sich innert dreier Jahre verdoppelt. Magdalena Martullo besitzt 30,4 Prozent oder 7,1 Millionen Aktien der Ems-Chemie, die 2016 pro Aktie 17 Franken Dividende auszahlte. Als Grossaktionärin muss sie allerdings nur die Hälfte der Dividende als Einkommen versteuern.


Achtung, die Martullo
Magdalena Martullo-Blocher hat sich in Bern seit 2015 viel Respekt erarbeitet. Jetzt schickt sie sich an, endgültig aus dem Schatten ihres Vaters zu treten.


Erstellt: 05.12.2017, 07:49 Uhr

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