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Unhaltbare Zustände

Arthur Rutishauser über Bezirksräte als Beschwerdeinstanz.

Eigentlich ist die Idee der Laienrichter ja bestechend. Für die Fälle des täglichen Lebens sollen nicht nur spezialisierte Juristen mit einem oft abstrakten Verständnis der Realität urteilen können, sondern auch interessierte Zeitgenossen mit gesundem Menschenverstand. Darum hat man sich im Kanton Zürich dazu entschlossen, den Kindes- und Erwachsenenschutz­behörden (Kesb) die teilweise mit juristischen Laien ­besetzten Bezirksräte als erste Beschwerdeinstanz gegenüberzustellen. Der Entschluss war von Anfang an umstritten, doch auch das Bundesgericht hielt in einem Urteil von 2012 fest, die Bezirksräte seien durchaus als Gerichte anzuerkennen.

Das muss man sich einmal vorstellen: In einem Verfahren, bei dem es um das Besuchsrecht eines ­Kindes geht, erging vom Bülacher Bezirksrat ein Urteil, das auf einem «grob fehlerhaften, gesetz­widrigen Verfahren» beruht und bei dem die Pflicht zur Aufklärung über die unentgeltliche Recht­sprechung verletzt, zwingende gesetzliche Fristen zugunsten einer Partei wiederholt krass missachtet, eine nichtige Verhandlung mit den Parteien durchgeführt, ein ungültiges Verhandlungsprotokoll erstellt und ein nichtiges Urteil erlassen wurden. Und das nicht etwa nur bei diesem Einzelfall, sondern in Bülach bereits mehrere Male und im ganzen Kanton bei der Hälfte der Fälle, in denen das Obergericht Beschwerden gegen Entscheide der Kesb beurteilen musste.

Dies ist in einem Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand. Weil im Normalfall auch das Urteil einer unteren Instanz rechtsstaatlich korrekt sein muss. Und weil der Rechtsweg seine Zeit braucht. Im Falle des Kontakts eines kleinen Kindes mit dem Vater ist dies verheerend, denn es kennt ihn kaum mehr, wenn dann nach zwei Jahren festgestellt wird, dass der Vater zwar im Streit ist mit der Mutter, aber kein Monster, dem man den Umgang mit einem Kind verweigern muss.

Als Konsequenz der mehrjährigen Erfahrung mit den Kesb ist es unerlässlich, dass deren Entscheide von einer professionellen Instanz beurteilt werden, das heisst also, dass die Politik auf ihren Entscheid ­zurückkommt und den Verfahrensweg ändert.

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