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Unsauberes Geschäft mit Zürisäcken

Bei der Auftragsvergabe für die gebührenpflichtigen Zürcher Kehrichtsäcke läuft nicht alles rund.

Martin Sturzenegger

Wer Abfall anhäuft, soll ihn bezahlen. Nach dieser Devise handelt die Stadt ­Zürich seit 1993. Damals führte sie das Verursacherprinzip ein und damit die gebührenpflichtigen Abfallsäcke. Der weiss-blaue Züri-Sack ist längst zum Symbol der hiesigen Sauberkeit geworden. 90'000 Tonnen Abfall wurden damit 2016 entsorgt. Das sind täglich mehr als 30'000 Säcke, die im Schlund der Verbrennungsanlage Hagenholz landen.

Die Menge produzierten Abfalls wächst jährlich und damit die Nachfrage nach Güselsäcken. Diese wird durch private Anbieter gedeckt. Für die Zürcher Säcke sind es die Toppac und die Petro­plast AG – zwei Firmen mit Sitz im Kanton St. Gallen. Sie wurden vor 24 Jahren von der Stadt für die Güselsack-Produktion beauftragt – gemeinsam mit vier anderen Firmen. Durch Übernahmen und Konkurse ist der Firmenkreis inzwischen geschrumpft.

«Die Stadt beschafft keine Züri-Säcke und verkauft diese auch nicht», sagt ERZ-Sprecherin Leta Filli. Foto: Urs Jaudas
«Die Stadt beschafft keine Züri-Säcke und verkauft diese auch nicht», sagt ERZ-Sprecherin Leta Filli. Foto: Urs Jaudas

Die Verbleibenden teilen sich den stetig wachsenden Markt nun auf, Mitkonkurrenten bleiben vom Geschäft ausgeschlossen. Etwa die Firma FO-Security aus Egg ZH. Der einzige Güselsacklieferant mit Sitz im Kanton Zürich versucht seit 2008 vergeblich, Zugang zum lukrativen städtischen Markt zu erhalten.

Geschäftsleiter Michael Alarcon nahm schon mehrfach Kontakt zum Tiefbau- und Entsorgungsdepartement auf mit dem Ziel, sein Produkt der zu­ständigen Abteilung Entsorgung und Recycling (ERZ) zu präsentieren. So weit ist es nie gekommen: «Mir wurde beim ERZ klargemacht, dass kein Interesse besteht. Der Auftrag werde nicht öffentlich ausgeschrieben», sagt Alarcon. Dass seit über 20 Jahren dieselben Firmen pro­fitieren, sei schon etwas speziell.

Nur Zürich schreibt nicht aus

Mit dieser Vergabepraxis steht Zürich in der Deutschschweiz allein da. Das zeigt eine Umfrage in anderen grossen Städten. In Basel, Bern, St. Gallen und Winterthur wird dieser Auftrag regelmässig neu vergeben. «Wir lancieren alle drei bis fünf Jahre eine neue Ausschreibung», sagt etwa Christian Jordi, stellvertretender Leiter von Entsorgung und Recycling der Stadt Bern. Das Vorgehen entspreche der kantonalen Submissionsordnung im Beschaffungswesen.

Interessant ist der Blick nach Winterthur. Die zweitgrösste Stadt des Kantons Zürich unterliegt der gleichen kantonalen Gesetzgebung wie die Stadt Zürich. In diesem Jahr läuft der seit 2009 gültige Vertrag mit dem Lieferanten aus. Das Geschäft soll demnächst auf der Vergabeplattform Simap.ch neu ausgeschrieben werden: «Damit erhalten alle An­bieter eine Chance – für uns ist das eine Selbstverständlichkeit», sagt Jürg Stünzi, Leiter der Abteilung Entsorgung.

Mit der Ausschreibung geht die Stadt ein gewisses Risiko ein: Übergangene Bewerber können sich juristisch zur Wehr setzen. Das kann Mehrkosten und Zeitverzögerungen zur Folge haben. Winterthur will deswegen jedoch nicht auf ein Submissionsverfahren verzichten. Im Gegenteil: «Ein fairer Wettbewerb verbessert die Qualität der Produkte und macht sie meist günstiger», sagt Stünzi. Das sei im Sinne des Steuerzahlers. Eine Laufzeit von 24 Jahren für Güselsack-Lieferungen, wie in Zürich, käme für Winterthur nicht infrage.

Zürich möchte den Auftrag weiterhin nicht öffentlich ausschreiben, wie es auf Anfrage heisst. Man unterstehe nicht der Submissionspflicht: «Die Stadt beschafft keine Züri-Säcke und verkauft diese auch nicht», sagt ERZ-Sprecherin Leta Filli. Technisch gesehen ist diese Angabe korrekt. Produktion, Lieferung und Verkauf erfolgen auf privatrechtlicher Basis. Die Stadt selber kauft nichts ein. Sie ­erteilt den Züri-Sack-Produzenten ein Mandat, dass diese zum direkten Verkauf ihrer Säcke an Detailhändler, Kioske und Tankstellenshops berechtigt. Der Auftrag wird so ausgelagert.

Das meiste Geld fliesst zur Stadt

Allerdings profitiert die Stadt finanziell – und das jedes Jahr mit zweistelligen Millionensummen. Ein Beispiel: Die 10er-Rolle 35-Liter-Säcke kostet bei Coop 20.20 Franken. Davon gehen 17 Franken an die Stadt – in Form einer Entsorgungsgebühr. Das ERZ gibt auf Anfrage bekannt, dass die Stadt auf diese Weise im letzten Jahr 18 bis 19 Millionen Franken eingenommen hat.

Dass das ERZ die Ausschreibung verweigert, erstaunt aus einem weiteren Grund: Der freisinnige Filippo Leuten­egger, Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, signalisierte 2014 den ausgeschlossenen Firmen sein Entgegenkommen. In einem persönlichen Brief an die FO-Security schrieb er, dass «die ERZ den Markt zur Beschaffung von Kehrichtsäcken laufend neu beobachtet und zu gegebener Zeit eine neue Rechtsverleihung zur Lieferung von Züri-Säcken eingeleitet wird». Das geschehe im Sinne «eines transparenten Wettbewerbs», so Leutenegger.

Bereits ein Jahr zuvor hatten die SVP-Gemeinderäte Roland Scheck, der inzwischen Kantonsrat ist, und Kurt Hüssy die Beschaffungspraxis der Stadt kritisiert. Es treffe zwar zu, dass das kantonale Submissionsrecht in diesem Fall nicht zwingend sei. In einer schriftlichen Anfrage an den Stadtrat verwiesen sie jedoch auf das Binnenmarktgesetz (BGBM). Demnach hat «die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private auf dem Weg der Ausschreibung zu erfolgen».

Der Stadtrat rechtfertigte sich damit, dass die Auftragsvergabe noch vor Inkrafttreten des BGBM (Oktober 1995) erfolgt sei. Dennoch stellte er eine Ausschreibung in Aussicht: Dabei würden «die heute geltenden gesetzlichen Vorgaben» beachtet und «insbesondere allen in­teressierten Anbietern, die Möglichkeit eingeräumt, ein entsprechendes Angebot einzureichen».

Die Firma wartet immer noch

Leuteneggers Antwort erfolgte am 5. Februar 2014. Die FO-Security wartet bis heute auf eine Ausschreibung. Doch für die Firma besteht Hoffnung. Während das ERZ weiter darauf beharrt, dass die Güselsäcke nicht dem Submissionsgesetz unterstehen, signalisiert das übergeordnete Tiefbau- und Entsorgungsdepartement ein Entgegenkommen. Auf wiederholte Anfrage von Redaktion Tamedia heisst es plötzlich, dass «ein Verfahren zur Bestimmung geeigneter Unternehmen» durchgeführt werde. Interessierte Firmen könnten sich beim ERZ melden, sagt Sprecher Mike Sgier. Allerdings ist Geduld gefragt: Bis es so weit ist, dauere es noch «zwei bis drei Jahre».

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