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Urs E. Schwarzenbach muss 11,4 Millionen nachzahlen

Der Zürcher Multimillionär forderte, dass Steuer-Nachforderungen getilgt werden. Jetzt unterlag er vor Bundesgericht.

Unterlag vor Bundesgericht: Urs E. Schwarzenbach.
Unterlag vor Bundesgericht: Urs E. Schwarzenbach.
Keystone

Dolder-Hotelier Urs E. Schwarzenbach hat mit einer Beschwerde gegen die Eidgenössische Zollverwaltung vor Bundesgericht verloren. Er muss 11,4 Millionen Franken an Mehrwertsteuern nachzahlen.

Die Oberzolldirektion hatte ihn 2016 zu einer Busse von 4 Millionen verurteilt. Er habe Gemälde und Skulpturen unverzollt ins Land gebracht, so der Vorwurf. Später bestätigte das Bezirksgericht Bülach diese Busse. Schwarzenbach legte dagegen Beschwerde ein, der Fall liegt zurzeit beim Zürcher Obergericht.

Juristisches Hickhack

Parallel zu diesem Verfahren verlangte die Zollbehörde vom Multimillionär die Zahlung von 11,4 Millionen Franken an hinterzogenen Mehrwertsteuern für die Kunstschätze. Darauf folgte von Schwarzenbachs Anwälten ein Hin- und Her. Zuerst legten sie dagegen Beschwerde ein, dann zog ein anderer Rechtsvertreter diese wieder zurück. Der Entscheid der Behörde wurde somit rechtskräftig. Doch später verlangten wieder andere Advokaten des Kunstsammlers eine Wiedererwägung. Sie wollten den Entscheid der Zollbehörde umstossen.

Aus verständlichen Gründen: Der Kunstfreund kann sich nur gegen die 4-Millionen-Busse wehren, wenn er beweisen kann, dass er die Mehrwertsteuern gar nicht umgangen hat. Ein rechtskräftiger Entscheid über die geschuldete Steuer erschwert das. Doch das Gesuch um Wiedererwägung wurde von der Oberzolldirektion abgelehnt. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies auch das Bundesverwaltungsgericht zurück. Und jetzt hat auch das Bundesgericht dazu nein gesagt, wie der heute Mittwoch publizierte Entscheid zeigt. Die Bedingungen für eine Wiedererwägung seien nicht erfüllt, entschieden die Richter in Lausanne.

Bilder heimlich zurückgeschafft

Schwarzenbach hat sich laut den Eidgenössischen Zollbehörden zur Vermeidung von Steuern ein ausgeklügeltes System ausgedacht. Ein Beispiel: Er kaufte sich am 21. März 2011 bei Christie's in Genf das Gemälde «Le due madri» von Giovanni Segantini zum Preis von 1,4 Millionen Franken. In seinem Privatjet flog er das Bild später nach England – offiziell belegt durch Ausfuhrpapiere. In der Schweiz fielen somit keine Steuern an.

Und trotzdem hing das Gemälde später laut Schwarzenbachs eigener Kunstdatenbank im «Engadiner Stübli» in seiner Villa Meridiana in St. Moritz. Dies zeigen Ermittlungsunterlagen der Zollfahnder. Offenbar hatte der Millionär den Segantini heimlich wieder ins Land gebracht - und damit rund 100'000 Franken Mehrwertsteuer hinterzogen. Auf diese Weise sei er laut Zollbehörde in mindestens 110 weiteren Fällen vorgegangen. Für 27 Kunstwerke habe er dem Zoll falsche Rechnungen mit zu tiefen Werten für die Kunstschätze präsentiert.

Insgesamt schuldet Schwarzenbach deshalb in diesem Verfahren für Kunstwerke im Wert von gegen 130 Millionen Franken Mehrwertsteuern von 11,4 Millionen. Nach dem Entscheid des Bundesgerichts wird die Forderung der Zollbehörde fällig.

Werden Bilder verkauft?

Anlässlich von mehreren Razzien haben Zollfahnder in den letzten Jahren eine grosse Zahl von Bildern und Skulpturen des Kunstsammlers beschlagnahmt. Darunter auch teure Werke, die im Hotel Dolder Grand hingen. Die Kunstschätze dienen der Behörde als Zollpfand, um die Millionenforderungen zu sichern, welche Schwarzenbach bisher nicht bezahlen wollte. Mitte September lehnte das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde von Schwarzenbach gegen die Beschlagnahmungen ab.

Die Zollbehörde könnte deshalb nun wertvolle Gemälde zu Geld machen, falls der Dolder-Besitzer auch nach dem Bundesgerichtsentscheid die 11 Millionen Franken nicht zahlen will.

Urteil 2C_191/2018 vom 10.09.2018

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