Ursula Gut präsentiert tiefrote Zahlen und wird kritisiert

Der Kanton Zürich schliesst das Finanzjahr 2014 mit einem satten Defizit von 123 Millionen Franken ab – statt mit dem budgetierten Plus von 57 Millionen. Die Reaktion der Parteien fällt unterschiedlich aus.

Ursula Gut präsentierte die Kennzahlen der Staatsrechnug 2014.

Ursula Gut präsentierte die Kennzahlen der Staatsrechnug 2014. Bild: Walter Bieri/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Zurückzuführen ist die tiefrote Zahl in der Rechnung des Kantons auf die Steuereinnahmen, die erneut deutlich hinter den Erwartungen geblieben sind. Laut Mitteilung des Regierungsrats ist der budgetierte Steuerertrag um 223 Millionen Franken unterschritten worden – dies bei einem Aufwand von 14,4 Milliarden.

Als Konsequenz aus den negativen Finanzkennzahlen hat die Regierung das Budget der sieben Direktionen auf dem Niveau von 2015 eingefroren. Hätte der Regierungsrat nicht bereits in den vergangenen Monaten gespart, wäre das Defizit noch höher ausgefallen.

Grosszügig investiert

Insgesamt haben die Direktionen ihre Erfolgsrechnung um 270 Millionen verbessert. Damit konnte der Ausfall der budgetierten Ausschüttung der Nationalbankgelder (117 Millionen) mehr als kompensiert werden. Satte 22 Prozent über Budget liegen wiederum die Investitionsausgaben (1 Milliarde).

Für die Zukunft will der Regierungsrat die Steuerprognosen nach unten korrigieren, kündigte Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) vor den Medien an. Es war ihr letzter grosser Auftritt als Politikerin. Gut tritt am 12. April nicht mehr zur Wiederwahl an.

Bereits letztes Jahr musste sie ein Minus von 38 Millionen Franken präsentieren – statt des budgetierten Plus von 104 Millionen. Gemäss der Finanzdirektorin sind keine Steuerfusserhöhungen geplant.

SVP/GLP/CVP: «Ungenügend»

In ihrer Stellungnahme zur Rechnung 2014 fordert die SVP Kostensenkungen statt der beschlossenen Plafonierung. Beim Regierungsrat sei wenig zu spüren von einem Steuerungs- und Gestaltungswillen in der Finanzpolitik, findet die SVP. Sie fordert in ihrem Communiqué ein umfassendes Kostensenkungsprogramm, denn mit dem Einfrieren des Budgets 2015 sei es nicht getan. Zudem verlangt die Partei, dass der Stopp des Personalausbaus beim Staat und bei den selbstständigen Anstalten jetzt umgesetzt werde.

Auch nach Ansicht der GLP reicht die Massnahme «Einfrieren der Kosten» nicht, um den mittelfristigen Ausgleich für das Budget 2016 zu erreichen. Die Massnahme komme zu spät. Bereits heute sei klar, dass auch die Rechnung des laufenden Jahres schlechter abschneiden werde als budgetiert. Der Regierungsrat müsse noch vor den Wahlen griffigere Massnahmen präsentieren, verlangen die Grünliberalen.

«Echte Sparmassnahmen» fordert die CVP. Die von der Regierung propagierte Losung, steigende Aufwendungen durch steigende Erträge zu kompensieren, gehöre definitiv der Vergangenheit an. Das Einfrieren des Finanzbedarfs der Direktionen reiche nicht aus. Nur mit «spürbaren Einschnitten» seien Defizite in den nächsten Jahren zu vermeiden.

Die EVP sieht mit dem Rechnungsabschluss ihre Forderung nach einem restriktiven Haushaltvollzug erfüllt. Das vom Regierungsrat verfügte Einfrieren des Budgets wird von der EVP unterstützt, weil eine Steuererhöhung tabu und eine höhere Verschuldung nicht akzeptabel sei.

SP: «Steuergeschenke rückgängig machen»

Die SP bezeichnet die finanzielle Situation des Kantons als «nach wie vor solide». Sie fordert, «die schädlichen Steuergeschenke der Vergangenheit» müssten rückgängig gemacht werden, um der unsicheren Zukunft zu begegnen.

Kritik äussern die Grünen an der Teilauflösung der Rückstellungen für die Teilsanierung der BVK. Ob die Auflösung zum jetzigen Zeitpunkt «nicht nur mutig, sondern übermütig» sei, werde sich in naher Zukunft zeigen, wenn sich die Folgen des Euroschocks besser abschätzen liessen, heisst es in der Mitteilung der Grünen.

Die Gewerkschaft VPOD wirft dem Regierungsrat vor, er friere die Budgets ein, obwohl das Defizit 2014 «alles andere als dramatisch» sei. Wieder werde das Personal zur Kasse gebeten. Die Regierung breche ihr eigenes Versprechen und widerspreche den vom Kantonsrat beschlossenen Vorgaben für die Lohnentwicklung.

Erstellt: 12.03.2015, 10:31 Uhr

Artikel zum Thema

Warum sich Ursula Gut trotz Defizit keine Sorgen macht

Die Regierung spricht von einem «guten Abschluss», obwohl im letzten Jahr für den Kanton Zürich ein Minus von 38 Millionen Franken resultierte – statt des budgetierten Plus von 104 Millionen. Mehr...

Kanton Zürich rechnet für 2014 mit Überschuss von 57 Millionen

Der Kantonsrat hat den Voranschlag für das Budget 2014 beschlossen. Dank einer Pauschalkürzung sogar mit einem Überschuss. Die Ratslinke kritisiert dies. Mehr...

So kürzt der Kantonsrat das 14,6-Milliarden-Budget

In der Monsterdebatte um den kantonalen Voranschlag gibt es mehr als 50 Sparanträge. Bei jenen zum Steueramt gingen die Emotionen hoch. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

1000-Sterne-Hotel: unterwegs mit dem Zelt

Outdoorfeeling pur! Alena Stauffacher, begeisterte Bergsportlerin, erzählt von ihren Camping-Erfahrungen.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Spielvergnügen: Kinder spielen in einem 20'000 Quadratmeter grossen und zwei Kilometer langen Maislabyrinth bei «Urba Kids» in Orbe, Waadt. (22. August 2019)
(Bild: Laurent Gillieron) Mehr...