Urteil gegen Amir B.: «Neun Monate sind sehr viel»
Der Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch geht davon aus, dass Amir B. in der Schweiz bleiben darf – nicht trotz, sondern gerade wegen der Ausschaffungsinitiative.
Hat die Urteilsverkündung gegen Amir B. im Gerichtssaal verfolgt: Daniel Jositsch bei der Lancierung einer Initiative gegen Raser.
Wenn ein Gericht einem notorischen Gesetzesbrecher wie Amir B. eine letzte Chance gibt, sehen viele die Kuscheljustiz am Werk. Ist das Urteil zu mild? Der Richter hat ein sehr hartes Urteil gefällt. Amir B. ist ohne Ausweis Auto gefahren. Neun Monate sind für ein solches Vergehen sehr viel.
Dazu kommt aber ein extrem langes Vorstrafenregister. B. wurde der Ausweis bereits achtmal entzogen, er sass wegen mehrfachen Diebstahls und Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz im Gefängnis und befindet sich wieder in Untersuchungshaft. Ein Richter muss den Täter für die Tat im Tatmoment beurteilen. Etwas anderes darf er nicht.