Viel erreicht

Die Kulturlandinitiative wird nicht buchstabengetreu umgesetzt. Bewirkt hat sie trotzdem einiges.

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Der Widerstand war zu gross. Wenn die Parteien von der EVP bis zur SVP plus alle Wirtschaftsverbände mobil machen, wird es für die Grünen und Linken schwierig. Dann ist eine 40-Prozent-Zustimmung schon ein Erfolg. Auch wenn es um Selbstverständliches geht, nämlich eine angenommene Volksinitiative umzusetzen. Diese Erfahrung macht ja die SVP auf eidgenössischer Ebene. Nur geht es dort lauter zu und her, weil die SVP die grösste Partei ist.

Das Nein zur Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative ist unschön. Aber es ist keine Katastrophe. Die Grünen haben mit ihrem Anliegen, die Zersiedelung zu stoppen, viel erreicht. Das Ja im Juni 2012 war eine grosse Überraschung und für viele ein Schock. Ein heilsamer Schock. Es hat die Raumplanungsdiskussion auf Landschaftsschutz getrimmt und vor allem die Debatte um den Zürcher Richtplan nachhaltig beeinflusst.

Dass das Siedlungsgebiet im Kanton nicht ausgedehnt, sondern gar etwas verringert wurde, dürfen sich die Grünen auf ihre Fahne schreiben. In den Städten und Gemeinden müssen die Bauwilligen nun sorgfältiger argumentieren, wenn sie Erfolg haben wollen.

Nach dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative, der Kulturlandinitiative und dem revidierten Raumplanungsgesetz schien ein viertes Ja den Zürcherinnen und Zürchern übertrieben. Sie befürchteten, dass der Wohnungsbau zu stark beeinträchtigt wird. Das schlagende Argument war wohl die Baulücke. Es war schwer vermittelbar, weshalb gut erschlossene Gebiete geschützt werden sollen. Wo soll man denn sonst bauen?, lautete die Gegenfrage.

Dazu kam, dass die Vorlage etwas technokratisch daherkam. Die Kompensationspflicht für überbautes Land und das Herumkarren von Humus schien vielen zu umständlich.

Das Nein sollte die Baulöwen und Wachstumsfans aber nicht übermütig werden lassen. Die Richtung ist vorgegeben, und die Stimmbürger haben nun gezeigt, dass sie der Politik Augenmass zutrauen.

Erstellt: 27.11.2016, 14:47 Uhr

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