Nach Ja zu Stockers Steuerdeal fordert FDP weitere Steuersenkung

Das Zürcher Stimmvolk nimmt die Steuervorlage 17 an, welche Firmen tiefere Abgaben bringt. SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker überraschte darauf alle.

Anmerkung zur Karte: Die Stadt Zürich sagt zu 49,3 Prozent Ja, Winterthur zu 48,5 Prozent.


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Die Rechnung des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker (SVP) ist aufgegangen: Mit einem Anteil von 56 Prozent befürworten die Zürcherinnen und Zürcher den Steuerdeal, der den Firmen tiefere Steuern bringt.

138'667 Stimmberechtigte sagten Ja, 109'160 Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei dürftigen 27,8 Prozent. 143 Städte und Gemeinden haben Ja gesagt, 19 Ja.

Überraschend viele Nein-Stimmen auf dem Land

Kurz nach 14 Uhr waren alle Bezirke fertig ausgezählt: Zürich sagt knapp Nein (49,3 Prozent Ja), die restlichen Bezirke stimmen mit Ja-Anteilen zwischen 68,4 (Meilen) und 51,2 Prozent (Winterthur) zu. Die Stadt Winterthur hat wie Zürich knapp Nein gesagt (48,5 Prozent Ja), wurde aber von den Landgemeinden im Bezirk überstimmt.

Die stärkste Zustimmung kommt von der Goldküste. In Zumikon zum Beispiel stimmten 76,2 Prozent zu. Auch das linke Seeufer sagte klar Ja.

Überraschend sind die klarsten Nein-Gemeinden: Es sind sind nicht die linken Stadtzürcher Kreise, sondern die Landgemeinden Volken (40,4 Prozent Ja) und Weiach (41,3), zwei SVP-Gemeinden, welche den Parolen der bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden offensichtlich nicht gefolgt sind. Uneinheitlich ist bei den beiden Gemeinden der Anteil der Unternehmenssteuern an den Gesamtsteuern: Volken hat 0 Prozent, Weiach mit seinen bekannten Kiesunternehmen immerhin 16 Prozent - bei einem kantonalen Durchschnitt von 23 Prozent. Auffallend ist auch eine «Nein-Banane» auf der Karte zwischen Winterthur und Wald.

Städte fürchten eher Wegzug als Steuerausfall

Ein überraschend hoher Ja-Anteil ist in Kloten zu verzeichnen. Die Flughafenstadt mit dem Zürcher Rekord-Anteil an Firmensteuern von 53 Prozent in Durchschnitt der letzten zehn Jahre hat mit 56,1 Prozent Ja gesagt. Gar mit 60,4 Prozent hat Opfikon zugestimmt, die Nummer 2 im Ranking der firmenabhängigen Städte.

Auch die weiteren Gemeinden mit hohem Anteil an Unternehmenssteuern sagten überdurchschnittlich klar Ja: Wallisellen, Schlieren, Dietlikon und Horgen. Das deutet darauf hin, dass man in diesen Gemeinden weniger die Steuerausfälle als eher den Wegzug der Firmen fürchtet. Nur Zürich und Rümlang scheren in dieser Logik aus. Rümlang sagte immer knapp Ja.

SP warnt vor weiterer Steuersenkung

Priska Seiler-Graf, gleichzeitig Klotener Stadträtin und Präsidentin der kantonalen SP, ist natürlich enttäuscht, schaut aber schon vorwärts. Denn geplant ist in einem zweiten Schritt eine weitere Steuersenkung des Gewinnsteuersatzes um 1 Prozent. «Bevor die finanziellen Auswirkungen dieser ersten Vorlage für den Kanton und die Gemeinden nicht klar sind, darf es keine zweite Steuersenkung geben», sagt sie. Und das dauere einige Jahre. Für Kloten selbst sieht Seiler-Graf schwarz, hofft aber, dass sie sich irrt.

Michael Zeugin, Fraktionspräsident der GLP im Kantonsrat, kritisiert die SP. Es sei als Abstimmungsverliererin vermessen, nun Forderungen zu stellen. «Die Linke und die Gewerkschaften haben sich längst aus dem Kompromiss verabschiedet», hält er fest. Deren ideologische Argumentation habe das Volk offensichtlich nicht überzeugt. Ihm gehe es vor allem um den Erhalt der gut bezahlten Arbeitsplätze, die nun auf dem Spiel standen, so Zeugin. Die Wirtschaft brauche verlässliche Rahmenbedingungen. «Und diese haben wir nun ermöglichst.»

FDP will vorwärts machen

Hans-Jakob Boesch, Präsident der kantonalen FDP, hält nichts davon, nun mit der zweiten Steuersenkung länger zuzuwarten als beabsichtigt. Man habe sich zwar dem Kompromiss zuliebe darauf eingelassen, die zwei Schritte in zwei separate Vorlagen zu packen. Beide seien aber immer Teil des Gesamtpakets gewesen. Das habe die Regierung klar gemacht und das sei auch aus den Abstimmungsunterlagen hervorgegangen.

Boesch weiss aber, dass der heutige Erfolg nicht derart deutlich ist, dass auch bei der nächsten Vorlage von einem Ja ausgegangen werden kann. Zumal die gewichtige Stimme des grünen Stadtzürcher Finanzvorstehers Daniel Leupi – heute auf der Befürworter-Seite und mit Stocker Architekt des Steuerdeals – dann nach eigener Aussage wieder zum anderen Lager wechseln dürfte.

AL-Fraktionspräsident Markus Bischoff glaubt deshalb, dass es die Befürworter «extrem schwierig» haben werden, wenn sie die zweite Steuersenkung wie geplant aufs Jahr 2023 hin durchdrücken wollen. Man müsse nun mindestens drei Jahre warten, bevor ein neuer Vorschlag lanciert wird. Nicht nur wegen der kritischen Haltung der Städte: Auch in den Landgemeinden sei heute Sonntag viel Skepsis zum Ausdruck gekommen.

Stocker spricht von sozialem Ausgleich

Auch Finanzdirektor Ernst Stocker will nichts überstürzen. Geplant sei zwar, dass die Regierung in zwei Jahren die zweite Vorlage mit der weiteren Senkung der Gewinnsteuer um 1 Prozent bring. Doch diesen Zeitplan wolle er mit der Regierung nochmals anschauen, kündigte er vor den Medien an.

Sie haben die Steuervorlage durchgebracht, indem sie zusammenspannten (v.r.n.l.): Der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne), seine Winterthurer Amtskollegin Yvonne Beutler (SP), der kantonale Säckelmeister Ernst Stocker (SVP) und Jörg Kündig (FDP), Präsident des Gemeindepräsidentenverbands. Foto: Pascal Unternährer

Stocker trumpfte mit einer zweiten Überraschung auf: So liess er durchblicken, dass die zweite Vorlage einen sozialen Ausgleich beinhalten könnte – diesen hatte die Linke schon für die erste Vorlage verlangt. Stocker argumentierte pragmatisch. Angesichts der vielen Kantone, die einen sozialen Ausgleich planten, müsse man soziale Massnahmen auch in Zürich ins Auge fasen, sagte er. Ob es höhere Familienzulagen oder Ähnliches sein könnten, liess Stocker offen.

Marina Züger zeigte sich glücklich, dass «wir eine sehr lange Phase der Rechtsunsicherheit für die Firmen abschliessen können». Die zurückhaltende Steueramtschefin sprach gar von einem Meilenstein. Nun muss ihr Amt schleunigst sein Personal ausbilden: Die Anwendungen wie Patentbox oder Eigenfinanzieungsabzug wollen gelernt sein.

Kantonsrat übersteuert Regierung

Die Senkung der Gewinnsteuern um 1 Prozent wird erst 2021 wirksam, alle anderen Spezialmassnahmen 2020. Wie viel Steuersubstrat dem Kanton und den Gemeinden durch die Steuervorlage 17 verloren geht, ist unklar. Die offizielle Schätzung lautet: 445 Millionen Franken. Klar ist aber, dass Bund und Kanton den Gemeinden unter die Arme greifen. So fliessen 180 Millionen vom Bund an den Kanton, der wiederum 120 Millionen an die Gemeinden weitergibt. Davon sind 60 Millionen für die Ergänzungsleistungen an Bedürftige gedacht.

Nun plante Ernst Stocker, für die zweite Vorlage weitere 30 Millionen zugunsten der Ergänzungsleistungen an die Gemeinden auszurichten. Doch in einer Woche wird der Kantonsrat voraussichtlich einer separaten Vorlage zustimmen, die diesen Betrag auf 200 Millionen anhebt. «Wir werden übersteuert», kommentierte Stocker deswegen in seiner Abstimmungsanalyse. Deshalb wird die zweite Firmensteuervorlage wahrscheinlich neu aufgerollt werden müssen.


Das ist die Steuervorlage 17

In der heutigen Volksabstimmung ging es um die kantonale Umsetzung der Firmensteuerreform des Bundes. Die im Mai vom Volk beschlossene Reform hebt die privilegierte Stellung vieler Holding- und gemischten Gesellschaften auf, welche sie vor Jahrzehnten erhalten hatten. Die Folge: Sie müssen mehr Steuern zahlen. Ziel war damals gewesen, ausländische Firmen in die Schweiz zu locken. Doch diese Steuervorteile sind inzwischen international so stark unter Beschuss geraten, dass die Schweiz reagieren musste.

Die Bundesvorlage, welche aufgrund der Verknüpfung mit einer Minireform der Altersvorsorge Steuer-/AHV-Reform (Staf) genannt wurde, gibt den Kantonen diverse Möglichkeiten, die Besteuerung ihrer Unternehmen anzupassen. Ziel ist, die früher privilegierten, oft recht mobilen Firmen in der Schweiz zu behalten. Im Kanton Zürich, der im Vergleich etwa zu Genf, Basel oder der Waadt eher wenige dieser sogenannten Statusgesellschaften hat, sind es gut 2000 Firmen. Diese zahlen jährlich mehr als 300 Millionen oder 18 Prozent der gesamthaften Firmensteuern.

Zürich nutzt alle «Werkzeuge»

Zürich bedient sich für die kantonale Umsetzung aller Werkzeuge aus diesem Potpourri an Möglichkeiten. Zunächst will der Kanton den Gewinnsteuersatz für alle Firmen von 8 auf 7 Prozent senken. In einem zweiten Schritt soll dieser Wert auf 6 Prozent sinken.

Für spezialisierte Unternehmen interessant sind aber auch die anderen «Werkzeuge»:

  • Patentbox: Gewinne aus firmeneigenen Patenten sollen bis zu 90 Prozent von der Steuer abgesetzt werden können.
  • Abzug für Forschung und Entwicklung: Investitionen in die Forschung können neu zu 150 Prozent abgezogen werden.
  • Abzug für Eigenfinanzierung: Ähnlich wie bei Schuldzinsen sollen Firmen neu auch für investiertes Eigenkapital einen fiktiven Zinsabzug geltend machen können. Dieser Abzug ist auf den Kanton Zürich zugeschnitten – er ist so konstruiert, dass er nur hier angewendet werden kann. Für diese Möglichkeit, welche in einem ersten Staf-Entwurf von Bundesrat Ueli Maurer nicht vorgesehen war, haben Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) sowie die bürgerlichen Mitglieder des Bundesparlaments heftig in Bern lobbyiert – mit Erfolg.

Vor allem die Senkung des Gewinnsteuersatzes sorgt für hohe Ausfälle für den Kanton und die Zürcher Gemeinden. Gemäss offiziellen Berechnungen kostet die Reform den Kanton 240 Millionen Franken jährlich und die Gemeinden insgesamt 205 Millionen.

Hohe Steuerausfälle

Allerdings zahlt der Bund dem Kanton Zürich 180 Millionen als Ausgleich, wovon der Kanton 120 Millionen an die Gemeinden weitergibt. Unter dem Strich sollen dem Kanton also 180 Millionen abhanden kommen und den Gemeinden 85 Millionen.

Die Kantonsregierung, die Städte Zürich und Winterthur sowie der Gemeindepräsidentenverband bezeichnen diese Ausfälle als verkraftbar und befürworten die Steuervorlage 17 im Verbund mit den bürgerlichen Parteien inklusive GLP und EVP. Finanzdirektor Stocker sagt gerne, die Umsetzung sei nötig und für Zürich massgeschneidert. Es gelte, die Firmen und Arbeitsplätze im Kanton Zürich zu behalten.

Linke fordert sozialen Ausgleich

Die Linke wiederum zweifelt die Berechnungen an und spricht von einem «Finanz-Grounding», den der Mittelstand wird ausbaden müssen. SP, Grüne und AL fordern eine Neuauflage, welche die Steuerabzüge für die Firmen stärker begrenzt und soziale Ausgleichsmassnahmen wie etwa höhere Familienzulagen vorsieht.

Erstellt: 29.08.2019, 18:21 Uhr

Befürworter und Gegner:

Ja: SVP, FDP, GLP, CVP, EVP, EDU, Zürcher Handelskammer, Gewerbeverband, Gemeindepräsidentenverband

Nein: SP, Grüne, AL, Gewerkschaftsbund

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