Vom Kuhhändler zum Dealmaker

Ernst Stocker erhält von rundum Lob für seine Art. Nur seine Sparpolitik erntet Kritik: Neue TA-Serie zu den Regierungsratswahlen, Teil 1.

«Blau ist unten, wie der Zürichsee»: Ernst Stocker vor der Kantonsfahne. Foto: Dominique Meienberg

«Blau ist unten, wie der Zürichsee»: Ernst Stocker vor der Kantonsfahne. Foto: Dominique Meienberg

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Wie Ernst Stocker (63) tickt, zeigt sich beim Fototermin in seinem Büro. Was Fotograf und Journalist nicht recht schaffen, erledigt der gelernte Bauer mit links. Stocker montiert die grosse Zürcher Fahne selber mit Klebband an die Wand. «Blau ist unten, wie der Zürichsee», weiss der Seebub aus Wädenswil. Diese Episode sagt über den Zürcher Finanzdirektor, Herr über ein 15-Milliarden-Budget, mehr aus als alle Umfragen. Der Ernst, wie ihn alle nennen, ist unzimperlich, zupackend und ohne jeden Dünkel.

Dem Bauern und Wädenswiler Gemeindepräsidenten war sein heutiger Job als Regierungsrat nicht in die Wiege gelegt. Er redet langsam und sucht immer wieder händeringend nach bodenständigen Sprachbildern. Als die SVP 2009 für Rita Fuhrer Ersatz suchte, stand Stocker nicht zuvorderst. Konkurrent war der Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch von der SP, eine Wahlkampfmaschine. Zuerst musste Christoph Blocher ein Machtwort sprechen: «Der Ernst denkt länger als er redet – und das ist gut so.» Stocker wurde nominiert, und er schlug Jositsch.

Vom Bauernhof nach China

Und so wurde «de Stocker», wie er sich selbst nennt, quasi vom Kuhstall in die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion und von dort in chinesische Millionenmetropolen katapultiert. Er musste für Zürcher Firmen Türöffner spielen. Und machte das so gut, dass ihn der Regierungsrat 2015 in die Finanzdirektion versetzte. Nun macht er seine «Kuhhändel», wie er selber sagt, auf dem schweizerischen Finanzparkett. Und ist damit weit erfolgreicher als der grosse Dealmaker von ennet dem Teich.

Vor der Wahl 2009: Ernst Stocker auf seinem Hof in Wädenswil. Bild: Reto Oeschger

Einen Bauern zum Finanzdirektor zu machen, hatte mehrere Vorteile: Bauern können rechnen, sie sind sparsam – und sie sind gut im Jammern. Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP), mit Ernst Stocker im Vorstand der Finanzdirektorenkonferenz, sagt das so: «Wenn Zürcher jammern, dass sie niemand möge, weil der Kanton so gross und mächtig sei, dann stösst das in der Restschweiz etwa auf gleich viel Wohlwollen, wie wenn wir Basler sagen, wir würden immer zu kurz kommen. Wenn hingegen Bauer Stocker jammert, dann hat das einen anderen Klang, dann hören alle zu und sind bereit, die Zürcher Interessen zu berücksichtigen.»

Stocker könnte einen Tick sensibler sein gegenüber den realen Sorgen KMU und den Menschen schlechthin.Jacqueline Badran

Konkret: Nach dem Aus für die Unternehmenssteuerreform III gelang es Stocker, nachdem er mit dem grünen Stadtzürcher Kassenwart Daniel Leupi eine Lösung erzielt hatte, in Bern für eine Zürcher Lösung in der Steuervorlage 17 (SV 17) zu lobbyieren. Stichwort: Abzug für Eigenfinanzierung. Daniel Leupi lobt seinen Amtskollegen im Kanton: «Wo andere für einen kurzfristigen, billigen Applaus Slalomkurs fahren, ist Ernst Stocker total verlässlich und dem Allgemeininteresse verpflichtet.» Leupis Urteil: Allen politischen Parteien würden mehr Exekutivmitglieder von der Art Stockers gut anstehen.

Und wie macht es Stocker in Zürich? Es gelang ihm – auch dank guter Konjunktur und Sondereffekten – die Rechnungen 2016 und 2017 mit gegen 400 Millionen Franken im Plus abzuschliessen. 2018 bahnt sich ein Überschuss von rund 250 Millionen an. Bei den nächsten Budgets bietet Stocker beiden Seiten Zückerchen an: den Bürgerlichen eine Steuerfusssenkung um 2 Prozent für 2020 und den Linken Verbesserungen beim Personal bereits fürs laufende Jahr.

Noch mit Schnauz: Ernst Stocker präsidierte 2003/04 den Kantonsrat. Bild: Tamedia

Pragmatiker Stocker weiss: Wenn Linke und Rechte gleich laut protestieren, hat er den goldenen Mittelweg gefunden. Von diesem lässt er sich auch nicht abbringen, wenn seine SVP die Steuern noch viel weiter senken will. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sagt: «Stocker hat eine steile Lernkurve hingelegt, ist nett und zugänglich. Aber er könnte einen Tick sensibler sein gegenüber den Gemeinden und den realen Sorgen von KMU und den Menschen schlechthin.»

Lob vom Personal

Ernst Stocker hat sich mit dem Personal weit besser arrangiert als seine freisinnige Vorgängerin Ursula Gut. Peter Reinhard, Präsident der Zürcher Personalverbände, sagt: «Gegenüber dem Personal ist er ein offener Gesprächspartner. Im bürgerlichen Umfeld jedoch kann er nicht immer frei entscheiden.»

Der grüne Finanzpolitiker Robert Brunner weiss: «Im Moment steht Stocker spürbar unter Druck, weil ihm der Staatshaushalt um die Ohren zu fliegen droht. SVP, FDP und CVP beissen zu viel Steuersubstrat weg.» So patent Stocker sei: «Gegen die Verantwortungslosigkeiten der bürgerliche Mehrheit kann er sich nicht durchsetzen.» Auch SP-Finanzfachmann Tobias Langenegger lobt die umgängliche Art von Stocker, kritisiert jedoch: «Er vertritt eine stramm bürgerliche Politik und will mit den Konzernsteuern weiter runter; das bezahlen dann alle mit höheren Abgaben und weniger Prämienverbilligungen.»

Beliebter als die Kollegen

Stockers Gegenspielerin im Kantonsrat ist Beatrix Frey-Eigenmann (FDP), Präsidentin der Finanzkommission. «Stocker kann mit seiner unakademischen Art die Finanzen sehr gut erklären», sagt sie. Er sei zudem «mit reichlich Bauernschläue gesegnet», lasse sich nicht über den Tisch ziehen und sei äusserst geschickt darin, unangenehme Sparübungen von anderen erledigen zu lassen. «Er macht dann einfach mich zur Sparhexe», sagt sie. Stocker verhandle ohne Finanzgurus an seiner Seite. Er sei dossierfest, aber auch ehrlich genug, um zuzugeben, wenn er etwas nicht genau wisse.

Ernst Stocker ist heute der einzige Zürcher SVP-Vertreter, dessen Chancen auf eine Wahl in den Ständerat gut ständen, weil er bei den anderen Parteien besser gelitten ist als seine Kollegen Ueli Maurer, Christoph Blocher oder Roger Köppel. Doch er will nicht. AL-Kantonsrat Markus Bischoff geht noch weiter und sagt: «Was Bundesrat Ueli Maurer heute kann, macht Stocker seit langer Zeit: Er sucht geschickt breite Allianzen für seine Anliegen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.02.2019, 19:20 Uhr

«Keiner fragt so viel wie der Stocker»

Herr Stocker, die Einnahmen brechen weg, wann fliegt Ihnen der Staatshaushalt um die Ohren?
Hoffentlich nie. Der Kanton Zürich ist sehr stabil unterwegs.

Doch die Steuereinnahmen sinken: Konjunkturabkühlung, Steuervorlage 17 – und nun will der bürgerliche Kantonsrat auch noch die Steuern senken.
Auch wenn die Weltwirtschaft nun etwas kränkelt, hat das erst verzögert Auswirkungen. 2018 war ein gutes Jahr für die Wirtschaft, also stimmen die Einnahmen auch 2019. Und von 2015 bis 2017 sind unsere Steuererträge nicht gesunken und schon gar nicht eingebrochen, sondern gewachsen, wenn auch nur noch leicht. Tatsache ist jedoch auch, dass die Steuervorlage 2017 des Bundes den Kanton Zürich und die Gemeinden pro Jahr rund 500 Millionen Franken kosten wird. Aber Nichtstun kommt noch teurer.

Wären Sie als Finanzdirektor nicht lieber ein Linker? Die Bürgerlichen machen Ihnen mit Ihren Steuersenkungen nur das Leben schwer, allen voran Ihre SVP.
Überhaupt nicht, ich fühle mich als bürgerlicher Finanzdirektor sehr wohl und habe auch ein konstruktives Auskommen mit den linken Parteien. Ein Beispiel ist die Verabschiedung des letzten Budgets. Besonders gefreut hat mich, dass die Verbesserungen fürs Personal vom ganzen Parlament mitgetragen wurden.

Sie haben im Frühjahr, als der Finanzhorizont noch rosa war, für 2020 eine Steuersenkung von 2 Prozent angekündigt. Bereuen Sie dies heute?
Das ist auch aus heutiger Sicht richtig. Wir wollten den Steuerzahlern ein Signal geben, dass sie auch etwas davon haben, wenn die Steuern sprudeln. Signale an die guten Steuerzahler sind sehr wichtig. 3,5 Prozent der Steuerzahler haben ein steuerbares Einkommen von mehr als 200'000 Franken. Und diese berappen fast 36 Prozent der Staatssteuern.

Der Steuervergleich zeigt: Beim Mittelstand steht Zürich gut da, aber bei den Reichen und bei der Unternehmensbesteuerung sind wir im unteren Drittel. Haben Sie Angst, dass die Reichsten abwandern?
Diese Gefahr nehme ich sehr ernst. Bei den hohen Einkommen jedoch können wir nie konkurrenzfähig werden. Aber der Abstand darf sich nicht weiter vergrössern.

Schaden sich die Kantone mit dem Steuerwettbewerb nicht selber?
Wenn ein Kanton kein Treiber ist, dann Zürich. Wir werden auch nach der Reform einen der höchsten Unternehmenssteuersätze haben.

Die freisinnige Präsidentin der Finanzkommission sagt, der Stocker würde sie – taktisch geschickt – in die Rolle der Sparhexe drängen, statt selber den Rotstift anzusetzen. Stimmt das?
Was ich gelernt habe: Sparen tönt immer gut und ist eine notwendige Daueraufgabe, wenn auch eine unbeliebte. Umgekehrt sind auch hohe Überschüsse schwierig, weil dann alle zugunsten ihrer Klientele zugreifen wollen. Wichtig ist mir eine vorausschauende, verlässliche Finanzpolitik.

Verraten Sie uns noch Ihren Trick: Wie schafft man es vom Landwirt zum respektierten Finanzdirektor?
Von meinen Fachleuten höre ich immer wieder: Keiner hat bisher so viel gefragt wie der Stocker. Als Bauer führte ich ein KMU und musste mich ebenfalls mit Fragen der Liquidität, von Investitionen, Abschreibungen und Verschuldung befassen. Vor allem aber: Wir haben hervorragende Fachleute, und diese habe ich dazu gebracht, dass sie mich nach Kräften unterstützen.

Wollten Sie nie Ständerat werden? Sie wären der einzige SVPler mit Wahlchancen.
Nein. Das wäre in meinem Alter kein guter Entscheid. Ich bleibe gerne Regierungsrat und Finanzdirektor dieses tollen Kantons.

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