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Von den frustrierten Zolliker Gemeinderäten dürfen nur zwei gehen

Als das reiche Zollikon in ein Finanzdebakel schlitterte, wollten drei Gemeinderäte zurücktreten. Der Bauvorstand kommt so aber nicht davon. In seinem Fall wird der Amtszwang durchgesetzt.

Der Zolliker Gemeinderat vor den Rücktritten: Martin Byland, Jürgen Schütt, Daniel Weber, Katharina Kull-Benz, Urs Fellmann, Dominique Bühler-Michel, Thomas Bänninger und Regula Bach, die Gemeindeschreiberin (v.r.n.l.).
Der Zolliker Gemeinderat vor den Rücktritten: Martin Byland, Jürgen Schütt, Daniel Weber, Katharina Kull-Benz, Urs Fellmann, Dominique Bühler-Michel, Thomas Bänninger und Regula Bach, die Gemeindeschreiberin (v.r.n.l.).
zvg

Wie der Bezirksrat Meilen am Freitag mitteilt, hat er das Rücktrittsgesuch des Zolliker Gemeinderates Jürgen Schütt abgewiesen. Den Sessel räumen dürfen hingegen Thomas Bänninger und Dominique Bühler. Der Bezirksrat begründet den Entscheid mit dem herrschenden Amtszwang. Bei den beiden Zurücktretenden wird dieser nicht durchgesetzt, da sie gesundheitliche Gründe angeben.

Für das Amt als Mitglied des Gemeinderats besteht Amtszwang gemäss Gesetz über die politischen Rechte (GPR), begründet der Bezirksrat den ablehnenden Entscheid bei Bauvorstand Schütt. Um vorzeitige Entlassung aus einem solchen Amt kann ersuchen, wer sich auf einen Wahlablehnungsgrund berufen kann, der nicht schon bei der Wahl bestanden hat. Konkret ist eine Entlassung während der Amtsdauer möglich, wenn jemandem die Ausübung des Amtes aus wichtigen Gründen nicht mehr zumutbar ist.

Die Formulierung laut GPR lässt der entlassenden Behörde einen gewissen Ermessensspielraum. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob wichtige Gründe vorliegen, welche die Weiterführung eines Amtes mit Amtszwang unzumutbar machen, schreibt der Bezirksrat in einer Mitteilung. «Dabei sind die vorgebrachten Gründe stets einer genauen Prüfung zu unterziehen und keine leichtfertigen Entlassungen aus einem Amt mit Amtszwang auszusprechen», heisst es weiter.

Die detaillierte Begründung:

Indessen gilt es immer auch den Sinn des Amtszwangs zu berücksichtigen. Dieser soll das gute Funktionieren wichtiger staatlicher Institutionen, welche von Milizbehörden geführt werden, durch eine gewisse Kontinuität in der Behördenzusammensetzung gewährleisten. Für die Entlassung aus einem Amt sind in jedem Fall die persönlichen Interessen bzw. die wichtigen Gründe der Gesuchsteller den Interessen der betroffenen Gemeinde gegenüberzustellen und gegeneinander abzuwägen.

Es entspricht der Praxis des Bezirksrats, ernsthafte gesundheitliche Probleme bei der Ausübung der Amtstätigkeit als wichtige Gründe anzuerkennen. Zwei der Gesuchsteller konnten mittels Arztzeugnissen glaubhaft dartun, dass die Amtstätigkeit bei ihnen zu gesundheitlichen Beschwerden geführt hat bzw. dass die Weiterführung des Amtes als Gemeinderat Beeinträchtigungen der Gesundheit zur Folge hätte. Ein gut funktionierender Gemeinderat ist auf die regelmässige und engagierte Mitarbeit sämtlicher Mitglieder angewiesen.

«Gesundheitliche Schädigungen absehbar»

Namentlich krankheitsbedingte Absenzen eines Mitglieds haben zur Folge, dass die Belastung für die verbleibenden Mitglieder auf Dauer zu gross wird. Deshalb wurden die Entlassungsgesuche von Thomas Bänninger und Dominique Bühler gutgeheissen. Sie wurden per sofort aus ihrem Amt entlassen, da gesundheitliche Schädigungen bei einem Verbleib absehbar gewesen wären. Die verbleibenden Gemeinderatsmitglieder haben ihre Bereitschaft erklärt, die Geschäfte interimistisch zu übernehmen und amten bereits heute als Stellvertreter in den betroffenen Ressorts, womit die Führung der Gemeinde sichergestellt ist.

Jürgen Schütts Entlassungsgesuch basierte einzig darauf, dass der gesamte Gemeinderat den Rückhalt beim abstimmenden Volk nicht mehr habe und dass die gefällten Entscheide für ihn ethisch nicht mehr vertretbar seien. Dazu erwog der Bezirksrat folgendes: Dem Gemeinderat sind als Vorsteherschaft der Gemeinde die zentralen Leitungs- und Koordinationsfunktionen zugewiesen; er trägt die Hauptverantwortung für die Gemeindeverwaltung und den Vollzug von Gemeindebeschlüssen. Die Vorsteherschaft hat die Gemeindebeschlüsse zu vollziehen, auch wenn diese ihrer Auffassung zuwiderlaufen. Zudem sind die einzelnen Mitglieder des Gemeinderats im Rahmen des geltenden Kollegialitätsprinzips verpflichtet, sich hinter die gefassten Mehrheitsbeschlüsse zu stellen.

Mehrheitsbeschlüsse müssen getragen werden

Ein Behördemitglied muss sich also bewusst sein, dass sowohl die Stimmbürger wie auch die Mehrheit des Kollegiums Beschlüsse fassen können, welche nicht seiner persönlichen Auffassung entsprechen und dass derartige Beschlüsse dennoch umgesetzt werden müssen. Dies entspricht den demokratischen Spielregeln. Namentlich ist die Pflicht zum Vollzug von Gemeindebeschlüssen dem Amt als Gemeinderat immanent.

Der Umstand, dass die Stimmbürger einen Entscheid gefällt haben, den ein Behördemitglied inhaltlich nicht gutheisst, kann somit keinen wichtigen Grund darstellen, der die Weiterführung des Amtes unzumutbar macht. Dies zumindest nicht, solange nicht ein Verstoss gegen elementare Grundrechte vorliegt, was im Fall des vorliegend beschlossenen Sparauftrags nicht gesagt werden kann. Es kommt zudem immer wieder vor, dass der Souverän Anträge der Gemeindevorsteherschaft nicht unterstützt, ohne dass dies zu Rücktritten in der Behörde führt.

Überdies ist darauf hinzuweisen, dass auch unter den Stimmbürgern verschiedene Meinungen existieren, mithin auch diese immer Mehrheitsbeschlüsse fällen, weshalb es Sinn macht, wenn auch in der Exekutivbehörde unterschiedliche Haltungen vertreten werden. Die einzelnen Mitglieder haben von ihren Wählern den Auftrag erhalten, sich im Gemeinderat für deren Interessen einzusetzen. Eine Amtsentlassung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes würde diesen Wählerwillen missachten. Mangels Vorliegens wichtiger Gründe musste das Entlassungsgesuch von Jürgen Schütt abgelehnt werden.

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