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Von «ruinös» bis «verkraftbar»: Die Reaktionen zur Steuerreform

Nachdem der Regierungsrat seine Pläne vorgestellt hat, gibt es zum Teil scharfe Kritik – auch von der Stadt Zürich.

Keine Freude an den Vorschlägen des Kantons: «Damit fahren wir in einen Tunnel, ohne zu wissen, was uns am Ausgang erwartet», sagt Stadtrat Daniel Leupi (Grüne).
Keine Freude an den Vorschlägen des Kantons: «Damit fahren wir in einen Tunnel, ohne zu wissen, was uns am Ausgang erwartet», sagt Stadtrat Daniel Leupi (Grüne).

Die Reaktionen auf die Vorschläge des Zürcher Regierungsrats zur kantonalen Umsetzung der eidgenössischen Unternehmenssteuerreform fallen unterschiedlich aus: Die einen sprechen von einem «Programm zur Ruinierung der Städte und Gemeinden», die anderen von Schritten in die richtige Richtung.

Kernstück der USR III ist die Abschaffung des sogenannten kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Dieser Schritt ist notwendig, weil die steuerliche Bevorzugung von solchen Unternehmen international nicht mehr akzeptiert wird.

Im Kanton Zürich fallen zwar nur drei Prozent aller juristischen Personen unter diesen Steuerstatus. Sie stellen aber rund 6000 Arbeitsplätze und generieren 11 Prozent der Steuern der juristischen Personen.

Damit sich die Position des Kantons Zürich im interkantonalen Vergleich nicht verschlechtert, will der Regierungsrat neben Massnahmen wie der Patentbox, höheren Abzügen für Forschung und Entwicklung und der zinsbereinigten Gewinnsteuer auch den Gewinnsteuersatz von heute 8 auf neu 6 Prozent senken.

Um die Ausfälle etwas zu lindern, plant der Regierungsrat, 70 bis 100 Millionen Franken aus dem höheren Bundessteueranteil via Finanzausgleich den Gemeinden zukommen zu lassen. Dies entspricht laut Regierungsrat etwa der Teilung der Lasten, wie sie auch zwischen dem Bund und den Kantonen gelte.

Der Verband der Gemeindepräsidenten nimmt diese Zahlung «grundsätzlich positiv zur Kenntnis». Auch die Verknüpfung mit dem Finanzausgleich scheine ein gangbarer Weg, teilt er weiter mit. Allerdings sollte der zugunsten der Gemeinden in den Finanzausgleich fliessende Betrag als prozentualer Anteil an den Mehreinnahmen aus den direkten Bundessteuern definiert und nicht in absoluter Höhe festgelegt werden.

Stadtrat hat keine Freude

Nach Ansicht des kantonalen Gewerbeverbandes sichert die Steuerreform die Attraktivität von Zürich als Standortkanton. Zudem sei sie finanziell verkraftbar. Ähnlich sehen dies die Parteien FDP und CVP: Die Umsetzungsvorlage sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Dies sieht die stark betroffene Stadt Zürich ganz anders. «Um die Ausfälle von rund 300 Millionen Franken zu decken, ist mit Steuererhöhungen für Private zur rechnen», heisst es in einer Mitteilung.

Auch kritisiert die Stadt, dass der Kanton den ganzen Spielraum an Massnahmen ausschöpfen will, den die Bundesgesetzgebung zulässt. «Damit fahren wir in einen Tunnel, ohne zu wissen, was uns am Ausgang erwartet», wird Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) zitiert.

Leupi weist auch darauf hin, dass auf dem Platz Zürich bis zu 80 Prozent der Steuereinnahmen von den grössten 300 juristischen Personen geleistet werden. Diese sind zu über 75 Prozent ausländisch beherrscht. «Somit wird der überwiegende Teil der Steuergeschenke, also mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr, durch diese Vorlage des Kantons ins Ausland verschoben», sagt Leupi weiter.

Laut der kantonalen SP rechnet der Regierungsrat die Ausfälle für die Städte und Gemeinden schön. Die USR III sei ein «Programm zur Ruinierung der Städte und Gemeinden», schreibt die Partei. Die AL bezeichnet die Ausfälle ebenfalls als «inakzeptabel».

(SDA)

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