Wirkt in Zürich die linke «Arroganz der Macht»?

Kritiker werfen der rot-grünen Mehrheit im Stadtparlament gerne vor, durchzuregieren. Hinter den Kulissen bilden sich aber vermehrt Allianzen.

Davy Graf (rechts) hat als SP-Fraktionspräsident im Stadtrat eine links-grüne Mehrheit hinter sich – trotzdem steigt die Zahl an Vorstössen über Parteigrenzen hinweg.  Bild: Keystone

Davy Graf (rechts) hat als SP-Fraktionspräsident im Stadtrat eine links-grüne Mehrheit hinter sich – trotzdem steigt die Zahl an Vorstössen über Parteigrenzen hinweg. Bild: Keystone

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Es gibt diesen Vorwurf, der das Establishment der politischen Linken in der Stadt Zürich verlässlich auf die Palme bringt: Arroganz der Macht. Der Vorwurf, dass SP, Grüne und AL ihre politische Agenda ohne Rücksicht durchpauken, seit sie vor knapp zwei Jahren die Mehrheit im städtischen Parlament errungen haben, dem Gemeinderat. Das Gespräch mit dem politischen Gegner werde erst gar nicht mehr gesucht, weil: überflüssig.

Die Denkschablone hält sich umso hartnäckiger, als sich ihre Plausibilität bei jeder zweiten Gelegenheit zu bestätigen scheint: Ob die Linke nun den Parkplatzkompromiss aufkündigt, das Stadionprojekt torpediert oder dem Parlament eine gendergerechte Sprache vorschreiben will. Sogar enttäuschte Linke bedienen sich dieser Schablone – obwohl sie möglicherweise mehr verdeckt, als sie erklärt. Denn eine Analyse der Arbeit im Zürcher Stadtparlament zeigt: Seit den Wahlen von 2018 gab es dort mehr Kooperation über die politischen Blöcke hinweg, als die Fixation auf die Dauerkonfliktherde Wohnen und Verkehr glauben macht.

Ausgewertet wurden über 7000 Vorstösse, die Zürcher Ratsmitglieder seit den Neunzigerjahren mit einem Kollegen oder einer Kollegin aus einer anderen Partei eingereicht haben. Solche Vorstösse bilden zwar nur einen Teil der politischen Arbeit ab und liefern kein umfassendes Bild. Sie sind aber nach Einschätzung erfahrener Gemeinderäten durchaus ein Indiz fürs Innenleben des Gemeinderats.

Augenfällig ist, dass die Zahl der Kooperationen über die Blöcke hinweg ungeachtet der Mehrheitsverhältnissen jahrelang stabil war, dass sie aber bei Abschluss der aktuellen Legislatur deutlich über dem üblichen Niveau liegen dürfte – dieses hat sie schon bei Halbzeit fast erreicht. Das gilt insbesondere für Kooperationen von linken Politikerinnen und Politikern mit solchen aus der Mitte oder von rechts: Wenn der Trend anhält, verdoppelt sich ihre Zahl.

Man könnte argwöhnen, dass dies nur daran liegt, dass die Parlamentarier allgemein vorstossfreudiger geworden sind. Dies ist tatsächlich der Fall – aber selbst wenn man es in Betracht zieht, bleibt das Bild das gleiche: Anteilsmässig klettern Vorstösse von linken Politikern mit solchen aus der Mitte oder von Rechts gerade einem Rekord von 10 Prozent entgegen.

Diese Tendenz hat einiges mit den Grünliberalen zu tun, die gehäuft mit der SP zusammenspannen – aber es liegt überraschenderweise auch an der FDP. Obwohl die Freisinnigen der Gegenseite im Rat gerne zunehmenden Dogmatismus vorwerfen, finden sie abseits des Scheinwerferlichts offenbar vermehrt Gemeinsamkeiten mit Vertretern von SP, Grünen und AL.

Für den erfahrenen FDP-Gemeinderat Albert Leiser ist dies kein Widerspruch. Man stosse bei der Arbeit in den Kommissionen oft auf Leute aus anderen Parteien, die ähnliche Idee verfolgten. «Ich selbst habe mich mit der AL immer wieder für tiefere Gebühren eingesetzt.» Hinzu komme, dass junge Freisinnige ins Parlament nachgerückt seien wie Andri Silberschmidt oder Sebastian Vogel, die in Umwelt- und Klimafragen neue Wege gehen und neue Allianzen ausprobieren.

«Mit solchen Themen lässt sich kein Blumentopf gewinnen, da bleibt man automatisch bei der Sache.» Albert Leiser, FDP

Dennoch ist Leiser der Ansicht, dass sich die Fronten bei den grossen Themen verhärtet haben. «Früher konnte man mit den Linken auch über Verkehr und Wohnfragen lösungsorientiert reden, heute sind viele fundamentalistischer unterwegs.» Kooperationen gebe es vor allem bei Themen, mit denen man kein Politmarketing betreiben könne. Die jüngsten Vorstösse, die Freisinnige zusammen mit Linken einreichten handeln etwa von Rasensportanlagen, Schulpavillons, Biogas, digitalisierten Baubewilligungsverfahren oder mediterranen Wochen. «Mit sowas lässt sich in der öffentlichen Arena kein Blumentopf gewinnen», sagt Leiser, «da bleibt man automatisch bei der Sache.»

Die Analyse gemeinsamer Vorstösse von linken und rechten Politikern stützt diesen Eindruck: In früheren Legislaturen betraf jeder dritte das Departement für Tiefbau und Entsorgung, wo der umstrittene Verkehr angesiedelt ist. Zurzeit ist es nur noch jeder siebte. Stattdessen legen Themen aus Hochbau, Schule und Sport zu.

Eine veränderte Dynamik zwischen links und rechts zeigt sich auch daran, dass linke Politikerinnen und Politiker zurzeit fast die Hälfte ihrer blockübergreifenden Kooperationen mit Vertretern der anderen Ratsseite eingehen. Dieser Wert liegt über dem langjährigen Mittel – und vor allem deutlich über dem Wert der letzten Legislatur, als die Mehrheiten im Rat wacklig waren. Damals arbeitete die Linke vor allem mit der Mitte zusammen. Grabensprünge nach rechts waren die Ausnahme.

Die naheliegende Erklärung wäre, dass sich Bürgerliche dem politischen Gegner annähern, weil sie wegen der klaren Verhältnisse im Rat auf Stimmen von links angewiesen sind. Für den jungen Freisinnigen Andri Silberschmidt spielt das eine Rolle: «Es gibt sicher Themen, bei denen man als Bürgerlicher im Gemeinderat nicht aus der Oppositionsrolle rauskommt», sagt er, «aber ich will nicht vier Jahre lang immer nur auf den roten Knopf drücken – sondern die Zeit nutzen, um etwas zu bewegen.» Deshalb sehe er sich um, wo es Mehrheiten gebe für Themen, die ihm wichtig sind. Dabei komme ihm zugute, dass er als Neuer im Rat keine alten Animositäten mit sich herumtrage.

«Ich will nicht vier Jahre lang immer nur auf den roten Knopf drücken – sondern die Zeit nutzen, um etwas zu bewegen.»Andri Silberschmidt, FDP

Dennoch herrscht auf der anderen Ratsseite nicht der Eindruck, dass dem Trend eine taktische bürgerliche Charmeoffensive zugrunde liegt. Pascal Lamprecht (SP) und Balz Bürgisser (Grüne), zwei der fleissigsten linken Brückenbauer, sagen, der Impuls zur Zusammenarbeit gehe teils von ihnen selbst aus. Dahinter stehe die banale Erkenntnis, dass man Verbündete auch ausserhalb des eigenen Lagers findet – wenn man miteinander redet.

«Man sollte jene Personen ins Boot holen, die von einem Thema direkt betroffen sind», sagt Bürgisser. Wo es um die Schule geht, findet sich der Mittelschullehrer etwa mit der Primarlehrerin Yasmine Bourgeois von der FDP.

«Man sollte jene Personen ins Boot holen, die von einem Thema direkt betroffen sind.»Balz Bürgisser, Grüne

Bei Lamprecht sind es oft Leute, die im gleichen Quartier leben, die ähnliche Ideen haben. Und noch etwas anderes spreche für blockübergreifende Kooperationen: «So bekommt man für die eigenen Anliegen beständigere Mehrheiten». Solche, die nicht am nächsten Wahlsonntag wieder über den Haufen geworfen werden. Nur bei Verkehrsthemen gebe es einen schwer überwindbaren Graben.

Viele der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die gewillt sind, über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, sind untereinander in einem Netz verbunden.

Lamprecht nimmt darin wie schon in der vorangegangenen Legislatur einen zentrale Position ein. Gut vernetzte Politiker wie er agieren auch als Vermittler, die anderen beim Überwinden von Gräben helfen. Lamprecht sagt, er werde von anderen Sozialdemokraten manchmal gefragt, ob man nicht übers Ohr gehauen werde, wenn man mit dem politischen Gegner gemeinsame Sache mache. Dann ermutigte er sie dazu. Sowas sei spannender, als nur mit den eigenen Leuten zu reden – und müsse nicht dazu führen, dass man die eigene Position verwässere.

«Das ist spannender, als nur mit den eigenen Leuten zu reden – und muss nicht dazu führen, dass man die eigene Position verwässert.»Pascal Lamprecht, SP

Liegt die Häufung an blockübergreifender Zusammenarbeit also gar nicht an den Mehrheiten im Rat, sondern an einer zufälligen Häufung von Typen – es sind oft Männer –, die gerne über den eigenen Tellerrand hinaus schauen? Darauf deutet der Umstand hin, dass in der letzten Legislatur mit linker Mehrheit, 2006 bis 2010, kein vergleichbarer Effekt zu beobachten war.

Auffallend viele Politiker, die sich als Brückenbauer hervortun, sind in der Öffentlichkeit relativ unbekannt. Mediale Dauerpräsenz haben andere abonniert, indem sie Schlüsselthemen besetzen und sich mit prägnanten Voten profilieren. Für eine Politkarriere scheint das Wirken im Hintergrund aber kein Nachteil zu sein. Dies zeigt ein Blick auf die Langzeit-Hitparade jener Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die in diesem Netz besonders zentrale Positionen eingenommen haben. Darunter befinden sich zwei spätere Stadträte, Daniel Leupi (Grüne) und Gerold Lauber (CVP) – und knapp dahinter auch Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP).

Leupi sagt, konsensfähigkeit sei keine Garantie für eine solche Laufbahn, aber sie komme einem Stadtrat zugute. Er selbst habe als Parlamentarier bewusst viele Vorstösse mit Vertretern anderer Parteien eingereicht. Nicht wegen der Karriereplanung, sondern unter anderem, weil für klar gewesen sei, dass die Chancen seiner Anliegen dann steigen. Besonders, wenn er sich mit jemandem aus der Fraktion des zuständigen Stadtrats oder der zuständigen Stadträtin zusammentun konnte. Dabei lerne man sich kennen und schaffe Vertrauen – was später auch bei bedeutenderen Vorlagen nützlich sei.

Für Leupi ist Kooperation über die Parteigrenzen hinaus nicht zuletzt eine Typenfrage: Er ordnet sich auf der Pragmatismus-Skala nicht an jenem Ende ein, wo es um «parteipolitische Markierungsübungen» gehe. Sondern dort, wo Lösungen gezimmert werden.

Erstellt: 04.02.2020, 23:59 Uhr

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