Wackelnde Sitze, fehlende Leader und ein historisches Debakel

Nach Erfolgen stehen die Grünliberalen plötzlich mit dem Rücken zur Wand.

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Manchmal geht es schnell in der Politik. Bis letzten Herbst war die Welt für die Grünliberalen noch in Ordnung. In kantonalen Wahlen gehörten sie regelmässig zu den Siegern. Sie profitierten vom Image der jungen, aufstrebenden Partei mit einem attraktiven Label. Das GFS-Wahlbarometer stimmte die GLP auch für die nationalen Wahlen vom kommenden Oktober zuversichtlich. Mit einem Wähleranteil von 7,3 Prozent hatten sie erstmals die Grünen eingeholt. Im Hinblick auf die nationalen Wahlen sagte Parteipräsident Martin Bäumle in einem Interview mit dem TA: «Wir wollen unsere Sitzzahl ausbauen.»

Doch dann begann das Wahljahr 2015. Und das war für die erfolgsverwöhnte GLP bislang eine einzige Katastrophe. An der Urne schmetterte das Stimmvolk ihre erste Volksinitiative mit einem rekordhohen Nein-Anteil von 92 Prozent ab. Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer mit einer Energiesteuer zu ersetzen, war nicht ausgegoren und barg zu viele Risiken. In den kantonalen Wahlen von Zürich und Luzern setzte es harte Niederlagen ab. Allein in Zürich gingen fünf Parlamentssitze verloren. Und auch der GFS-Umfragewert brach um zweieinhalb Prozentpunkte ein.

Nun gibt sich die Parteispitze bescheiden. Man wolle die Sitze in National- und Ständerat halten – oder höchstens zwei davon verlieren, lautet inzwischen das offizielle Wahlziel.

Wähler an FDP verloren

Was Parteipräsident Bäumle besonders zu denken geben dürfte, ist eine Erkenntnis aus den Zürcher Wahlen vom April: Seine Partei verliert erstmals im grösseren Stil Wähler an die FDP. Viele, die vor vier Jahren GLP wählten, kehren ihr nun schon wieder den Rücken. Jeden sechsten GLP-Wähler soll es gemäss Nachwahlbefragung in Zürich zurück in den Schoss der FDP getrieben haben.

Eine einfache Erklärung für die Trend­umkehr ist die Wirtschaftslage. Die Aufhebung des Euromindestkurses im Januar hat die Prioritäten vieler Bürger verschoben. Sorgen um die unmittelbare wirtschaftliche Situation dominieren. Die Wähler verzichten auf Experimente und suchen in grösseren Parteien den sicheren Wert. Damit haben auch die BDP und die Grünen zu kämpfen.

Doch bei der GLP kommen noch zwei weitere Probleme hinzu. Erstens hat die Partei mit ihrer Energiesteuerinitiative zu hoch gepokert und Wähler verun­sichert. Als Kleinpartei das ganze Steuersystem umkrempeln zu wollen, war ein aussichtsloses Unterfangen. Und die Hoffnung auf einen moderateren Gegenvorschlag zerschellte an den politischen Realitäten im Parlament. Die historische Niederlage an der Urne schmerzt besonders, weil die Grünliberalen damit viel Glaubwürdigkeit in einem ihrer Kerndossiers, der Wirtschaftspolitik, einbüssten. Das schlägt auf die Wählerbindung, gerade wenn es darum geht, die kurzfristigen Wählergewinne zu konsolidieren.

Zweitens hat es die GLP bislang nicht geschafft, sich breiter aufzustellen. Es mangelt an Aushängeschildern. Bekannte Überläufer aus anderen Parteien oder prominente Quereinsteiger gibt es keine. Und der Aufbau von eigenem Nachwuchs dauert. Das schnelle Wachstum der GLP hat vor vier Jahren dazu geführt, dass etliche Politneulinge direkt den Sprung in den Nationalrat schafften. Nur wenige von ihnen konnten sich seither einen Namen machen. Am weitesten brachten es wohl der Luzerner Roland Fischer, der 2014 erfolgreich an vorderster Front gegen den Kauf der Gripen-Kampfjets kämpfte. Ansonsten ist Präsident Bäumle trotz zwischenzeitlicher gesundheitlicher Probleme nach wie vor die zentrale Figur der Partei.

Im Parlament schlagen sich die Grünliberalen je nach Thema mal nach links, mal nach rechts. In Energie- und Umweltfragen politisieren sie Seite an Seite mit Grünen und SP – solange die staatlichen Eingriffe nicht zu gross sind. Einen von der Politik klar vorgegebenen Abschalttermin für die Atomkraftwerke beispielsweise lehnen sie ab. In Wirtschafts- und Finanzfragen agiert die GLP strikt bürgerlich und kämpft gegen wachsende Staatsausgaben. Dabei ist die junge Partei manchmal sogar konsequenter als andere Bürgerliche. Das zeigte sich etwa bei der Beratung des letzten Sparpakets, als die GLP auch die Kürzungen bei der Landwirtschaft mittrug. Manchmal gelingt es der GLP auch, Kompromisse zwischen den ­Polen zu zimmern. Als die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat das Familienasyl aus  dem Gesetz streichen wollte, war es ein GLP-Antrag, der das Grundrecht in leicht abgeschwächter Form rettete.

Für Homo-Ehe und Elternzeit

Im Lauf der Legislatur bemühten sich die Grünliberalen merklich, ihr Themenspektrum zu öffnen. Sie wollen sich vermehrt auch in gesellschaftlichen Themen als progressive, liberale Kraft positionieren. So kämpfen sie bei­spielsweise im Parlament für die Homo Ehe und eine Ausdehnung des Mutterschaftsurlaubs auf beide Elternteile.

Die Grünliberalen, da sind sich die Politbeobachter einig, haben mit ihrem Programm das Potenzial, die besetzte Nische im politischen Spektrum langfristig zu verteidigen. Dafür brauchen sie aber mehr profilierte Köpfe. Die zwei Sitze im Ständerat (Verena Diener, Zürich, und Markus Stadler, Uri, treten zurück) dürften verloren sein. Und weil die GLP vor vier Jahren einige Mandate nur dank Glück und geschickten Listenverbindungen errang, wackeln auch im ­Nationalrat einige der zwölf Sitze.

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Erstellt: 03.09.2015, 22:24 Uhr

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