Journalistin wehrt sich gegen Ausschluss aus Prozess

Der Grossteil der Verhandlungen des Arbeitsgerichts ist geheim. Jetzt muss das Bundesgericht einen Streit mit einem Medienhaus entscheiden.

Vorhang zu: Ein Saal des Zürcher Arbeitsgerichts. Foto: Andrea Zahler

Vorhang zu: Ein Saal des Zürcher Arbeitsgerichts. Foto: Andrea Zahler

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Wenn es am Arbeitsgericht spannend wird, werden Besucher und Journalistinnen aus dem Saal verwiesen: Dann nämlich, wenn die Vergleichsverhandlungen starten. So erfährt die Öffentlichkeit wenig über einen Zivilprozess.

Klageerhebung und die Antwort des Beklagten werden schriftlich geführt. Die Replik und die Duplik vor dem Gericht sind dann öffentlich – oft bleiben für die Zuhörenden die Zusammenhänge dabei unklar. Und dann bittet das Gericht eben die Parteien in der Regel, sich in einer Vergleichsverhandlung zu einigen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sodass sich die Parteien möglichst frei äussern können, so die Begründung.

Journalistin vor Tür gestellt

Am vergangenen Montag etwa wurde der «Tages-Anzeiger» aus dem Saal gewiesen, als er über eine Verhandlung am Arbeitsgericht berichten wollte. Dasselbe ist vor fünf Monaten auch einer Journalistin des Online-Magazins «Republik» geschehen. Das Gericht weigerte sich in der Folge gar, sie darüber zu informieren, ob und wie das Verfahren abgeschlossen wurde.

Dagegen wehrte sich die Journalistin mit einer Beschwerde am Zürcher Obergericht. Die I. Zivilkammer wies die Beschwerde ab, wie die «Republik» kürzlich berichtete. Das Arbeitsgericht wurde zwar angewiesen, die Journalistin über den Endentscheid zu informieren. Aber der Ausschluss von der Vergleichsverhandlung sei rechtens gewesen, heisst es in dem Urteil, das dem «Tages-Anzeiger» vorliegt: «Die Vergleichsverhandlung ist eine im Gesetz nicht ausdrücklich so benannte Unterform der Instruktionsverhandlung.» In einer solchen Instruktionsverhandlung sollen sich die Parteien möglichst frei äussern können, um sich zu einigen. Was sie sagen, darf vom Gericht auch nicht für die Entscheidfindung verwendet werden, und es wird deshalb nicht protokolliert.

Da das Gesetz die Vergleichsverhandlungen nicht genau definiert und auch keine klaren Regeln in Bezug auf deren Öffentlichkeit festlegt, könne daraus nicht der Ausschluss von Besuchern und Journalistinnen erfolgen, sagt Tarkan Göksu. Der Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte an der Universität Freiburg hat einen juristischen Kommentar zur Öffentlichkeit des Verfahrens in der Zivilprozessordnung verfasst. Er sagt: «Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, handelt es sich dabei um einen Eingriff in ein Grundrecht.» Und dafür brauche es eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage.

«Absage an Kabinettsjustiz»

Dass Gerichtsverfahren öffentlich sein müssen, ist in Artikel 30 der Bundesverfassung verankert. Das Bundesgericht hat die Informationsrechte über die Verfahren in der Vergangenheit in mehreren Urteilen deutlich gestützt: «Sie sorgen für eine Transparenz in der Rechts­pflege, was eine demokratische Kontrolle durch das Volk erst ermöglicht, und bedeuten damit eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz», heisst es in einem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2016. Und weiter: «Ohne Gerichtsöffentlichkeit sind Spekulationen, ob die Justiz einzelne Prozessparteien ungebührlich benachteiligt oder privilegiert, unvermeidlich.»

An den Zürcher Arbeitsgerichten ist es üblich, dass die vorsitzenden Richterinnen und Richter vor solchen Vergleichsverhandlungen im Gerichtssaal eine erste, unverbindliche Einschätzung des Falls abgeben. An dieser orientieren sich dann viele Anwälte in den Verfahren. Verschiedene Anwälte sagen unabhängig voneinander, sie hätten schon erlebt, dass das Gericht dabei geradezu auf einen Vergleich gedrängt habe. Überprüfen lässt sich das nicht, da sich Journalisten in diesem Moment nicht im Gerichtssaal befinden dürfen.

Das sei problematisch, sagt Markus Schefer. Der renommierte Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor an der Universität Basel kann den Willen verstehen, die Öffentlichkeit bei Vergleichsverhandlungen auszuschliessen. Weil dabei zwei Private versuchen, eine Einigung zu finden. Doch finde eine solche Verhandlung mit dem Zutun eines Gerichts statt, sollte zumindest das Verhalten der Richterinnen und Richter öffentlich sein, sagt Schefer: «Gerichte handeln im Namen des Staates. Die Öffentlichkeit muss dies nachvollziehen können.»

Urteil weitergezogen

Einen höchstrichterlichen Entscheid darüber, ob die Öffentlichkeit zu den Vergleichsverhandlungen am Arbeitsgericht zugelassen werden sollte oder nicht, gibt es nicht. Das dürfte sich nun bald ändern. Die «Republik» hat den Entscheid des Obergerichts nämlich ans Bundesgericht weitergezogen.

Nun werden die Richter in Lausanne darüber befinden müssen, ob es rechtens ist, Journalistinnen und Besucher dann aus dem Saal zu weisen, wenn es am spannendsten wird.

Erstellt: 03.05.2019, 10:27 Uhr

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