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Warum ausgerechnet die Unparteiischen in einer Partei sein müssen

Eigentlich erstaunlich: Wer im Kanton Zürich Richter werden will, muss einer Partei beitreten. Es gebe keine Alternative zu diesem System, sagen die Parteien – und kassieren bis zu 10 Prozent des Richterlohns.

Angehende Richter wechseln die Partei und verlassen sie zuweilen, nachdem sie ein letztes Mal gewählt worden sind: Ziel der Träume ist für viele das Obergericht (Bild).
Angehende Richter wechseln die Partei und verlassen sie zuweilen, nachdem sie ein letztes Mal gewählt worden sind: Ziel der Träume ist für viele das Obergericht (Bild).
Keystone

Just die Unparteiischen müssen Partei bekennen. Das rührt daher, dass die Richterstellen an den oberen Gerichten und Bezirksgerichten nach dem Parteienproporz im Kantonsparlament vergeben werden. «Das kann man hinterfragen», findet Jürg Trachsel, SVP-Fraktionspräsident im Kantonsrat. FDP-Fraktionschef Thomas Vogel erachtet die Frage nach einem anderen Wahlsystem durchaus «für legitim».

Auch CVP-Fraktionspräsident Philipp Kutter versteht Kritiker, welche die richterliche Unabhängigkeit infrage stellen. Und BDP-Chef Marcel Lenggenhager sowie GLP-Fraktionspräsident Benno Scherrer räumen ein, das System sei «schwierig zu verkaufen», wie sie am Rand der Kantonsratssitzung vom Montagmorgen gesagt haben. Dort ging es darum, wohin die Bewerbungen der angehenden Richter als Erstes gehen sollten: an die Parteien oder an die Justizkommission des Parlaments (siehe Box).

«Grösstmögliche Transparenz»

Doch alle fünf kommen zum selben Schluss: Mit diesem System laufe die Schweiz «mindestens so gut» wie mit einem anderen. Und Vogel sinniert: «Soll der Justizdirektor die Richter vorschlagen?» Das sei undenkbar. Eher müsste eine Richterwahlkommission die Aufgabe übernehmen. Doch auch hier stellte sich die Frage: Wer nimmt darin Einsitz? Professoren? Anwälte? Politiker? Gar Richter?

Alle angefragten Fraktionspräsidenten im Kantonsrat stehen hinter dem System, oft mit der Frage nach der Alternative auf den Lippen. Den Umweg der Richterkandidaten über die Parteien findet Raphael Golta (SP) sinnvoll. Denn es sei erwünscht, dass in den Gerichten die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind. «Gerichte sind ein Spiegel der Bevölkerung», findet die Grüne Esther Guyer. Das Parteiensystem garantiere «grösstmögliche Transparenz».

Kandidat muss mehrheitsfähig sein

Peter Reinhard (EVP) sieht als Vorteil, dass die Parteien einander kontrollieren: Schliesslich muss ein Kandidat mehrheitsfähig sein – im Kantonsrat im Fall von Ober-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrichtern, vor dem Volk im Fall der Bezirksrichter. GLP-Mann Scherrer findet das System insofern richtig, als es auch an Gerichten keine Neutralität gebe. Nach der Wahl spiele die Partei keine Rolle mehr, sagen hingegen SVP-Mann Trachsel und der Freisinnige Vogel, der als Mitglied der Gerichtsleitung beim Zürcher Bezirksgericht arbeitet.

Ist es nun aber so, dass stets der beste Mann oder die beste Frau für einen Richterposten nominiert wird? Wohl nicht, heisst es verschiedentlich. Auch warten gewiefte Taktiker darauf, bis absehbar ist, welche Partei den erwünschten Posten erhält. Und tritt dieser sofort bei. Derartige Fälle gibt es sicher, sagen die Fraktionspräsidenten übereinstimmend. Bei vielen hätte ein derartiger «Stratege» allerdings kaum eine Chance, da man lieber langjährige und möglichst aktive Parteimitglieder berücksichtigt. FDP-Mann Vogel will aber einem potenziellen Kandidaten keinen Strick drehen, wenn er aus Karrieregründen einer Partei beitritt. «Er kann ja nichts fürs Wahlsystem.»

Von der FDP zu den Grünliberalen

Auch Parteiwechsel gibt es. So sind jüngst zwei Ersatzrichter mit ursprünglich freisinnigem Parteibüchlein für die Grünliberalen ins Zürcher Bezirksgericht gewählt worden. Das hat einerseits mit dem Überhang bei der FDP zu tun, anderseits mit den kometenhaften Wahlerfolgen der GLP. Plötzlich hatte die Partei zahlreiche Richterstellen «zugute».

Der grünliberale Fraktionschef Scherrer findet das nicht dramatisch: «Wir haben ebenfalls das Liberale im Parteinamen», sagt er und stichelt, dass die Freisinnigen gemessen an ihrer heutigen Parteistärke zu viele Richter stellen. Denn Usus ist, dass keine Richter abgewählt werden. So sind auch Ex-Landesringler an den Gerichten tätig und ist auch Christoph Spiess von den Schweizer Demokraten seit 13 Jahren Oberrichter, obwohl die SD längst nicht mehr im Kantonsrat vertreten ist.

Teure Grüne und SVP...

Immer wieder wird den Parteien unterstellt, das aktuelle System zu verteidigen, weil sie davon finanziell profitieren. Denn jeder Mandatsträger muss seiner Partei eine Abgabe entrichten. Auch Richter. Die einen Parteien streiten einen derartigen Zusammenhang kategorisch ab (SVP), die anderen räumen ein, auf das Geld angewiesen zu sein (SP, Grüne).

Die Höhe der Beiträge ist sehr unterschiedlich und wird auch unterschiedlich erhoben. Die einen treiben Fixbeiträge ein, die anderen Einkommensprozente. Am stärksten langen die Grünen zu: Sie verlangen 10 Prozent des Nettoeinkommens eines Richters für ihre Parteischatulle. Auch die SVP erhält einiges – auch wegen der Parteigrösse und der aufgrund der zurückliegenden Wahlerfolge zunehmenden Anzahl Richterstellen. Alle SVP-Richter müssen pauschal 5000 Franken abgeben.

...und günstige FDP

Bescheidener ist die EVP, die von vollamtlichen Richtern 2 Prozent des Lohns einnimmt. Von nebenamtlichen fordert die Partei wiederum 10 Prozent ein. Laienrichtern, die zwar offiziell nebenamtlich arbeiten, aber so den Hauptteil ihres Einkommens erzielen, kommt die EVP entgegen. Zu den günstigeren gehört auch die FDP. Die Abgabe ist sogar freiwillig, wobei die Partei jeweils einen Vorschlag macht. Dieser beträgt um die 2000 bis 3000 Franken für Ober-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrichter sowie rund 1000 Franken für Bezirksrichter.

Das Abgabesystem der SP ist sehr kompliziert und unterliegt der Progression. Unter dem Strich zahlen langjährige Oberrichter um die 4000 Franken, Bezirksrichter am Anfang ihrer Karriere etwa 2000 Franken. CVP-Richter müssen circa 4000 Franken abgeben.

Parteiaustritt nach der letzten Wahl

Die BDP hat noch keine vollamtlichen Richter. Als Fixbetrag sind aber 2000 Franken definiert worden. Als Einzige nicht offenlegen wollten ihre Regelung die Grünliberalen. Es sei ein tiefer Prozentbetrag, sagt Benno Scherrer. Aber ein für die Parteifinanzierung «nicht unwichtiger».

Dass es mit der Loyalität der Richter zur Partei schnell einmal zu Ende sein kann, haben sowohl SVP, SP wie auch die FDP erfahren müssen. Alle drei Parteien hatten Richter, die sofort aus der Partei ausgetreten sind und keine Abgaben mehr geleistet haben, sobald sie zum letzten Mal vor der Pension – zum Beispiel für vier Jahre – gewählt worden sind.

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