Warum Horgen das Parlament wagen sollte

Bessere Gewaltenteilung, mehr Transparenz, ein Impuls für die Dorfpolitik: Horgen gewinnt, wenn es der Einführung eines Lokalparlaments zustimmt.

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Hält die parlamentarische Demokratie Einzug in Horgen? Das Stimmvolk entscheidet am 17. November. Bild: Urs Jaudas

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Am linken Zürichseeufer tobt ein Kulturkampf. Im Bezirkshauptort Horgen hat das Stimmvolk am 17. November zu entscheiden, ob es ein Parlament einführen will.

Der Abstimmungskampf hat gezeigt, dass sich viele düpiert, ja angegriffen fühlen. Die SP-Initiative weckt Ängste, auch wenn diese diffus bleiben. So spielen die Gegner, unter ihnen die Exekutive, auffällig oft die städtische Karte. «In Horgen leben wir gerne!», wird auf dem offiziellen Flyer von SVP, FDP, CVP und GLP als Erstes betont. «Wir können auf ein Parlament nach städtischem Vorbild verzichten.» Horgen ist ein Dorf und soll – so der Unterton – nicht zu einer Stadt werden.

Der Schwan, das Horgner Wappentier, wird erschlagen: Flyer der Gegner.

Damit zielen die Autoren nicht auf die Nachbarstadt Wädenswil oder das nahe Adliswil, die beide seit 1974 das parlamentarische System kennen. Sondern auf das grosse Zürich (mit seiner rot-grünen Mehrheit). Der Anti-Stadt-Reflex, der in Horgen seinen Nährboden im Bockenkrieg von 1804 hat, wird reaktiviert.

Neue Realitäten

Doch das bringt Horgen nichts. Die Realität ist eine andere. 23'000 Einwohnerinnen und Einwohner zählt Horgen heute. Sehr viele pendeln täglich nach Zürich zur Arbeit. Horgen ist inzwischen die drittgrösste Gemeinde der Schweiz, die kein Parlament hat und ihre politischen Entscheide an einer Bürgerversammlung fällt. Doch an die Gemeindeversammlungen kommen dreimal im Jahr 300 Personen. Damit entsteht ein Legitimationsproblem: Sehr wenige Ungewählte bestimmen über sehr viele Betroffene.

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Soll eine Gemeinde wie Horgen ein Parlament einführen?




Natürlich kann man argumentieren, dass es jedem Stimmbürger unbenommen ist, an die Versammlung zu gehen, und hat damit sogar recht. Doch auch das entspricht nicht der Realität. Das Leben von vielen – auch politikinteressierten Bürgern – lässt es kaum zu, am Donnerstagabend bis in die Nachtstunden im Gemeindesaal zu sitzen. So toll eine derart direktdemokratische Versammlung auch ist. Es käme auch niemandem in den Sinn, die briefliche Wahl abzuschaffen, weil es jedem zumutbar ist, am Sonntagmorgen an die Urne zu pilgern.

Es käme niemandem in den Sinn, die briefliche Wahl abzuschaffen, weil es jedem zumutbar ist, am Sonntagmorgen an die Urne zu pilgern.

Zudem sollte das direktdemokratische Element nicht verklärt werden. Wer ein paar Mal an einer Gemeindeversammlung war, weiss, dass sich oft drei oder vier Bürger zu einem Geschäft melden. Und diese sind oft die Sprecher der grösseren Parteien. Viele Anwesende können gar keinen Überblick und das Detailwissen über die vielen und zudem immer komplexeren Geschäfte der Gemeinde haben, die immerhin ein 200-Millionen-Budget stemmt.

Bessere Kontrolle

Mit anderen Worten: Der Gemeinderat, die bestens vorbereitete Exekutive, setzt sich praktisch immer durch. Damit sind wir bei einem entscheidenden Punkt: Ein Parlament ist mit seinen Kommissionen besser in der Lage, der Regierung und der Verwaltung auf die Finger zu schauen, als eine Gemeindeversammlung.

Der Schwan ist bunt: Flyer der Befürworter.

Wenn die Geschäfte gut geführt werden, muss sich auch kein Regierungsmitglied vor dem Parlament fürchten. Für die Bürger aber ist gewährleistet, dass die Geschäfte besser geprüft werden. Gleichzeitig entsteht eine grössere Transparenz. Das Risiko, dass unausgegorene Geschäfte vors Volk kommen, sinkt deutlich.

Ein Parlament belebt
die Dorfpolitik neu.

Auch bietet ein lokales Parlament eine ideale Einstiegschance für den Politnachwuchs. Wie sollen sich Jüngere sonst ernsthaft einbringen, wenn in einer so grossen Gemeinde wie Horgen alle vier Jahre neun Exekutivmitglieder gewählt werden? Ein Parlament erhöht die politische Vielfalt und belebt die Dorfpolitik.

Breiter abgestützte Entscheide

Die Horgnerinnen und Horgner sollten keine Angst haben vor dem parlamentarischen System. Initiative, Referendum sowie obligatorische Urnenabstimmungen garantieren, dass die Bürger weiterhin korrigierend eingreifen können. 13 Zürcher Gemeinden kennen das Parlamentssystem und möchten es nicht missen – 6 von ihnen sind kleiner als Horgen. In Opfikon, Bülach und Schlieren sind zwischen 1982 und 2003 Vorstösse gescheitert, die Parlamente wieder abzuschaffen. Sogar in Thalwil, wo die Parlamentsfrage erst 2007 verneint wurde, kommt das Thema nun wieder auf den Tisch – und erst noch auf Initiative der lokalen Exekutive.

In Wetzikon
will niemand zurück
zum Versammlungssystem.

Zuletzt, 2012, ist Wetzikon zu den Parlamentsgemeinden gestossen. Dort waren die Vorbehalte jahrzehntelang sehr gross. Interessanterweise waren dort die Grünen skeptisch, während FDP, CVP und GLP dafür waren. In Horgen ist es umgekehrt. Das hängt damit zusammen, dass die Grünen an den Wetziker Versammlungen überproportionalen Einfluss ausübten und Machtverlust fürchteten.

Doch nach sieben Jahren Erfahrung findet sich im Oberland niemand mehr, der zurückwill zum Versammlungssystem. Gemäss einem SVP-Exponenten hatte der Wechsel zum parlamentarischen System nebst der höheren Qualität der Diskussion und der politischen Entscheide sogar einen positiven Einfluss auf die Finanzen.

Erstellt: 09.11.2019, 17:00 Uhr

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