Weber ist höchste, Guyer einflussreichste Zürcherin

Die Konstituierung des Parlaments war ein festlicher Tag – trotz Intrigen, Retourkutschen und Ränkespielen.

Lächeln nach der Wahl: Die neu gewählte Kantonsratspräsidentin Theresia Weber-Gachnang (2. v. r.). Foto: Urs Jaudas

Lächeln nach der Wahl: Die neu gewählte Kantonsratspräsidentin Theresia Weber-Gachnang (2. v. r.). Foto: Urs Jaudas

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Es war ein feierlicher Tag gestern im Kantonsrat, wie er nur alle vier Jahre einmal stattfindet. Optischer Höhepunkt: die Fahrt mit dem Raddampfer Stadt Zürich vom Bürkliplatz nach Uetikon am See, dem Wohnort der neuen «höchsten Zürcherin», wo die Kantonsratspräsidentin von der Bevölkerung festlich empfangen wurde. Theresia Weber (SVP) heisst sie, ist diplomierte Pflegefachfrau Onkologie, dreifache Mutter, Präsidentin der Zürcher Landfrauen und heute Geschäftsführerin auf dem heimischen Bauernhof. In den nächsten 365 Tagen wird sie vor allem eines tun: den Kanton Zürich repräsentieren und jeden Montag die Sitzung des Kantonsrats leiten.

Ein kleiner Wermutstropfen im reichlich gereichten Weisswein – vornehmlich vom rechten Seeufer – trübte den Tag. Weber wurde bloss mit einem sehr mässigen Resultat gewählt: 130 Stimmen bei 179 Anwesenden und 29 leeren Stimmzetteln. Das ist das schlechteste Resultat seit 15 Jahren. Zum Vergleich: Brigitta Johner (FDP) erreichte im vergangenen Jahr 169 Stimmen. Vermutung: Viele Linke legten leer ein, weil Weber früher eine gesellschafts- und bildungspolitische Hardlinerin war. Die Retourkutsche bekam Chemiker Rolf Steiner (SP, Dietikon) zu spüren: Er wurde mit mässigen 141 Stimmen (24 leere Zettel) zum ersten Vizepräsidenten gewählt. Bei der Wahl von Kantonspolizistin Karin Egli (SVP, Elgg) hatte der Rat dann «ausgetäubelet»; sie bekam 145 Stimmen. Normalerweise ist es umgekehrt: Die Neuen erhalten weniger Stimmen als die nur noch pro forma zu wählenden Präsidenten.

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Viel deftiger und intriganter verlief in den letzten Tagen die Besetzung der zwölf Aufsichts- und Sachkommissionen und ihrer Präsidien. 160 Sitze waren zu vergeben, der Rat hat aber 180 Sitze. Keine Kommissionssitze streben normalerweise die Faulen und die Überbeschäftigten an – sowie die Fraktionspräsidenten. Zwei Ausnahmen: Markus Bischoff, Präsident der neuen AL-Fraktion, ist in die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit gewählt worden. Und Esther Guyer, Fraktionspräsidentin der Grünen, bleibt in der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) – und dank Doppelamt eine der einflussreichsten Parlamentarierinnen.

Das Verharren Guyers in der ABG befeuert zwei langjährige Konflikte. Zum einen ist das ein seit zehn Jahren dauerndes Seilziehen der beiden profiliertesten und dominantesten Frauen bei den Grünen: Esther Guyer und Gabi Petri. Bei den letzten Wahlen verloren die Grünen sechs Sitze, für 13 Mitglieder stehen nur noch 12 Kommissionssitze zur Verfügung. Weil Guyer ihren Sitz in der ABG behalten wollte, musste ausgerechnet Petri über die Klinge springen, die seit 16 Jahren die mehr oder weniger heimliche Chefin der Justizkommission war. «Frau Guyer wollte es so», sagt Petri.

Petri trug den Rausschmiss gegen aussen gelassen. «Petri bleibt Petri», sagte sie, «ich bleibe grün und mache weiterhin gute grüne Politik.» Ihren Einfluss – sie galt lange als einflussreichste Kantonsrätin – glaubt sie behalten zu können. «Ich habe so gute Verbindungen, dass ich auch ohne Kommission etwas bewirken kann.»

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Die schwierige Aufgabe, die zerstrittene Justizkommission zu befrieden, hat nun EVP-Präsident Johannes Zollinger als Juko-Präsident. Das scheint nun dringend nötig, seit die Juko via NZZ der ABG vorwirft, sie habe im Streit um Professor S. «Protokolle verfälscht», unter anderem zugunsten von Bildungsdirektorin Regine Aeppli . Wie heiss die Temperatur ist, zeigt eine Gegendarstellung, die Aeppli gestern postwendend auf NZZ.ch veröffentlichen liess. Bei diesem Streit geht es seit 2008 um eine Auseinandersetzung zwischen einem unbequemen Medizinprofessor und dem USZ. Engagiertester Fürsprecher des Professors und Kritiker von Uni und Spital ist SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti. Und genau dieser wird nun neuer Präsident der AGB. Er kann sein Herzensanliegen jetzt an vorderster Front weiterverfolgen. Das wiederum ist der Grund, weshalb Esther Guyer in der AGB bleibt: «Zanetti hat seine Rechnung ohne mich gemacht, wenn er glaubt, er könne nun seine persönlichen Interessen durchsetzen.» Guyer gehört zur Mehrheit der ABG und der Geschäftsleitung, die eher an den strukturellen Problemen des USZ als an der Geschichte des Professors interessiert sind.

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Nicht ganz unbestritten waren auch weitere Kommissionspräsidien. So wurde der frisch gewählte Stadtzürcher SVP-Präsident Roger Liebi aus dem Stand Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben – 2011 hatte er sich bereits nach einem halben Jahr wegen Arbeitsüberlastung aus dem Rat verabschiedet. Ausgerechnet Sozialhardliner Claudio Schmid (SVP) wird Präsident der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit. In die von Rosmarie Joss (SP, Dietikon) geleitete Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt wählen liess sich der Stadtzürcher SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena, obschon er noch nicht weiss, ob er mittelfristig den Kantons- oder den Gemeinderat favorisieren will. Ein Trostpflaster für die gescheiterte Regierungsratskandidatur ist schliesslich das begehrte Präsidium der Finanzkommission für Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen).

Erstellt: 18.05.2015, 21:13 Uhr

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