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Weg frei für Tempo 30 in Zürich

Das Bundesgericht stützt Tempobeschränkungen aus Lärmschutzgründen. Stadtrat Richard Wolff sieht sich bestätigt. Automobilverbände befürchten, dass das Beispiel Schule macht.

Martin Huber

Es war ein guter Tag für den rot-grünen Zürcher Stadtrat. «Mit Befriedigung» verkündete er gestern einen Bundesgerichtsentscheid vom 20. März. Das Urteil stützt die Einführung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen auf Dutzenden Stadtzürcher Strassen. «Der Entscheid zeigt: Die Stadt ist mit ihrer Tempo-30-Politik auf dem richtigen Weg, wir machen sicher nicht zu viel», sagte Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL). Das Bundesgericht zog damit einen Schlussstrich unter einen fast fünf Jahre dauernden Rechtsstreit. Im August 2013 hatte der Polizeivorsteher beschlossen, im Stadtkreis 2 diverse Tempo-30-Zonen zusammenzulegen und zu erweitern. Gleichzeitig verfügte er, in weiteren Stadtkreisen die Höchstgeschwindigkeit auf mehreren Strassenabschnitten auf 30 Stundenkilometer herabzusetzen.

Dagegen rekurrierten die Zürcher Sektionen des Touring-Clubs (TCS) und des Automobil-Clubs (ACS) zusammen mit Privatpersonen. Doch bereits das Statthalteramt und das Verwaltungsgericht lehnten ihre Beschwerden ab. Und nun erteilte ihnen auch das Bundes­gericht eine Abfuhr. In ihrem Entscheid halten die Lausanner Richter fest, die Herabsetzung der Geschwindigkeit sei «bundesrechtskonform», wenn die Voraussetzungen der Signalisationsverordnung erfüllt seien. Im vorliegenden Fall rechtfertige die übermässige Umweltbelastung durch Lärm eine Geschwindigkeitsreduktion auf 30 km/h. Keine Rolle spiele die Gesamtzahl der Anordnungen oder deren Anteil am kommunalen oder kantonalen Strassennetz.

Wolff: «Ein Leitentscheid»

Gemäss Bundesgericht sind aufgrund der neuen Tempo-30-Abschnitte weder Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit verkehrsorientierter Strassen noch unerwünschter Ausweichverkehr zu befürchten. Weiter stellt das Gericht klar, dass sich die Tempo-30-Anordnungen auf Gutachten abstützen würden, die von Fachleuten erstellt worden seien und den gesetzlichen Anforderungen «vollumfänglich genügen». Der Vorwurf, es würden bloss ungenügende Gutachten vorliegen, taxierte es als «nicht stichhaltig». Auch die Kritik am Lärmkataster und an behaupteten fehlenden Lärmmessungen lassen die Richter nicht gelten. Grundsätzlich könnten Lärmimmissionen durch Berechnungen oder Messungen ermittelt werden. An vielen der betroffenen Strassen seien die Grenzwerte gemäss Lärmkataster so massiv überschritten, dass sich Kontrollmessungen «von vornherein erübrigen».

«Jetzt können die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner definitiv mit Temporeduktionen vor übermässigem Lärm geschützt werden», sagte Richard Wolff auf Anfrage. Er kündigte an, die jetzt bestätigten Tempomassnahmen würden «zeitnah umgesetzt».

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Weiter geht der AL-Stadtrat davon aus, dass die noch pendenten Rechtsverfahren in Sachen Tempo 30 in Zürich gleich entschieden werden. «Es handelt sich um einen Leitentscheid», ist Wolff überzeugt. Das Urteil könne aber nicht als Freipass für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Zürich herangezogen werden. Ebenso wenig habe es Signalwirkung für eine allfällige Einführung von Tempo 30 in der Nacht, zwischen 22 und 6 Uhr. Dazu plant die Stadt noch in diesem Jahr einen Pilotversuch auf vier Strassen.

Besonders umstritten ist in Zürich zudem Tempo 30 aus Lärmschutzgründen auf Hauptstrassen. Auf vier Abschnitten gilt das neue Regime bereits, auf 20 weiteren ist es geplant. Bürgerliche Politiker werfen dem Stadtrat vor, einzig den Verkehrsfluss auf wichtigen Verkehrsachsen behindern zu wollen. Vor kurzem tauchten Zweifel an der Wirksamkeit der Massnahme auf. Erhebungen zeigten: Nur ein kleiner Teil der Anwohner fällt unter die Lärmgrenzwerte.

Grüne: «Stadtrat ist gefordert»

Das Bundesgericht hatte bereits Ende März im Fall Basel die Beschwerde des Automobil-Clubs der Schweiz gegen die Einführung von Tempo 30 in einer Strasse abgewiesen. Es stützte damit die Massnahme des Kantons, die in einem Basler Wohnquartier für mehr Sicherheit und eine Lärmreduktion sorgen soll.

Der Zürcher Grüne Markus Knauss, Co-Geschäftsführer des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS), zeigte sich denn auch wenig überrascht über das Urteil zu Zürich. Er freue sich über den Entscheid, es brauche aber dringend weitere Schritte, sagte er gestern. «Der Stadtrat muss endlich vorwärtsmachen mit Tempo 30 an Verkehrsachsen in dicht bewohnten Gebieten, um dort die Anwohner vor Lärm zu schützen.» Ähnlich äusserte sich Silas Hobi, Geschäftsleiter der Organisation Umverkehr: «Wir fordern Tempo 30 auf allen Strassenabschnitten, an welchen die Lärmgrenzwerte überschritten werden.» Von den rund 140'000 Personen, die von Verkehrslärm betroffen sind, plane die Stadt Zürich, nur gut 24'000 gesetzeskonform zu schützen – das sei inakzeptabel.

Enttäuscht zeigte sich dagegen ACS-Geschäftsführer Lorenz Knecht und sprach von einem «Rückschlag». Er befürchtet, das Urteil könnte «Tür und Tor öffnen für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Zürich». Werde die Temporeduktion auf immer mehr Hauptstrassen ausgedehnt, drohe ein Ausweichverkehr in Wohnquartieren. Knecht will das Urteil nun analysieren und dann entscheiden, wie es mit den noch hängigen Rechtsverfahren gegen Tempo 30 in Zürich weitergehen soll.

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