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Weihnachtssingen geschwänzt – Gericht bestätigt Busse

In Dietikon wurde ein muslimischer Vater zu Recht gebüsst, weil er seine Kinder vom Weihnachtssingen fernhielt. Der Islamische Zentralrat ist empört.

Das Bezirksgericht Dietikon hat den Strafbefehl des Dietiker Statthalteramts und die Busse von 500 Franken für den 31-jährigen Vater wegen Verletzung der Elternpflichten bestätigt. Dies teilte Einzelrichter Bruno Amacker den an der Verhandlung vom vergangenen Mittwoch anwesenden Medienvertretern telefonisch mit.

Im Spätherbst 2016 hatte der muslimische Vater die Schule ersucht, seine Söhne vom Singen von Weihnachtsliedern in der Kirche zu dispensieren. Nach einem ersten negativen Entscheid der Schule beschwerte sich der Vater, worauf die Schulpflege einen modifizierten Entscheid erliess. Gegen diesen Entscheid wehrte sich der Vater nicht mehr.

Tatsächlich wurde den Kindern erlaubt, der eigentlichen Aufführung der Weihnachtslieder in der Kirche fernzubleiben. Grund dafür dürfte gewesen sein, dass diese Aufführung ausserhalb der Schulzeit stattfand. Weiterhin nicht dispensiert wurden die Kinder aber vom Probesingen, der Hauptprobe in der Kirche, welches während der regulären Unterrichtszeit stattfand. Die Kinder müssten daran teilnehmen, aber sie müssten die Lieder ja nicht mitsingen, hiess es.

Zu spät einen Anwalt gefunden

In der Folge fehlten die beiden älteren Kinder einmal von 13.30 Uhr bis 15.10 Uhr, der jüngste Sohn einmal von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr, worauf das Statthalteramt den Vater mit 500 Franken büsste. Er habe gegen § 57 des kantonalen Volksschulgesetzes verstossen. Dort heisst es: «Die Eltern sind für die Erziehung sowie den regelmässigen Schulbesuch, die Erfüllung der Schulpflicht und der damit verbundenen Pflichten verantwortlich». Weil für die einmalige 100- und 120-minütige Abwesenheit der Kinder während der regulären Unterrichtszeit keine Dispensation vorlag, verletzte der Vater die Elternpflichten.

Gegen die Busse und damit verbundene Gebühren von 430 Franken erhob der Vater rechtzeitig Einsprache. Den eigentlichen Entscheid der Schulpflege hatte er aber nicht angefochten. Er habe dafür nicht rechtzeitig anwaltliche Hilfe gefunden, um gegen den unbefriedigenden Dispensentscheid der Schulpflege den Bezirksrat und allenfalls das Verwaltungsgericht zu bemühen, sagte der 31-Jährige vor Gericht.

Zentrale Frage blieb unbeantwortet

Der Verteidiger des Vaters verlangte vor Bezirksgericht Dietikon die Aufhebung des Strafbefehls. Er argumentierte mit dem Volksschulgesetz und der Bundesverfassung. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Niemand darf gezwungen werden, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

Hatte die Schulpflege mit ihrem Entscheid Grundrechte verletzt? Hatte sie die Dispensation vom Probesingen in der Kirche zu Unrecht nicht erteilt? Auf diese Fragen gab Einzelrichter Bruno Amacker keine Antwort. Weil er sie gemäss eigenem Bekunden gar nicht beantworten musste. Um darauf Antwort zu erhalten, hätte der Vater den Entscheid der Schulpflege (und nicht den Strafbefehl mit der Busse) anfechten müssen. Und zwar auf dem öffentlich-rechtlichen Weg und nicht auf dem strafrechtlichen Weg.

Keine Rechtfertigungsgründe

Amacker sagte, er habe bloss entscheiden müssen, ob die Busse zu Recht erfolgt sei. Tatsächlich habe der 31-Jährige seine Elternpflicht verletzt, weil keine gültige Dispensation vorlag. Und weil diese fehlte, sei der Strafbefehl zu Recht erlassen worden.

Amacker prüfte zudem, ob sich der Vater auf sogenannte aussergesetzliche Rechtfertigungsgründe berufen konnte. Das konnte er offenbar nicht. Denn dies setzt laut Amacker voraus, dass vorgängig alle legalen rechtlichen Mittel ausgeschöpft worden seien. Genau dies aber sei unterblieben, weil der Vater den inhaltlich relevanten Entscheid der Schulpflege nicht an den Bezirksrat weitergezogen habe.

IZRS spricht von «religiöser Zwangsassimilierung»

Unter dem Titel «Bezirksgericht Dietikon zwingt muslimischen Knaben zum Weihnachtssingen in der Kirche» meldete sich der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS), der gemäss eigenen Angaben die betroffene Familie unterstützt. Die Familie akzeptiere das Urteil nicht und ziehe es mit Unterstützung des IZRS vor die nächsthöhere kantonale Instanz, heisst es in der Medienmitteilung.

Der IZRS sei «der Überzeugung, dass diese Form der religiösen Zwangsassimilierung weder akzeptabel noch rechtskonform ist». Auch laut Bundesgericht sei eine Dispensation «im Einzelfall - etwa für die Proben eines Weihnachtschores oder den Besuch eines bestimmten religiösen Orts» ausdrücklich nicht ausgechlossen, heisst es.

Entscheid ohne öffentliche Verhandlung?

Das Berufungsverfahren vor dem Obergericht wird in der Regel auf schriftlichem Weg und nicht im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung erledigt, wenn ausschliesslich eine Übertretung behandelt wird. Das Obergericht kann das vorinstanzliche Urteil auch nicht mehr in jeglicher Hinsicht überprüfen.

Es kann nur noch geltend gemacht werden, das Urteil des Bezirksgerichts sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig. Zudem ist es den Beschwerdeführenden auch nicht mehr erlaubt, neue Behauptungen oder Beweise vorzutragen.

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