Wenn Polizisten das Gesetz brechen

Der Polizeichef einer Zürcher Seegemeinde muss vor Gericht, gegen den Dorfpolizisten aus Uitikon wird ermittelt. Beide sollen Geld abgezweigt haben. Zufall oder Malaise?

Im Einsatz: Die Patrouille einer Zürcher Gemeindepolizei (Thalwil).

Im Einsatz: Die Patrouille einer Zürcher Gemeindepolizei (Thalwil). Bild: Sabine Rock

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Die Zürcher Polizei musste heute einen Doppelschlag hinnehmen. Es wurden gleich zwei Fälle von Ordnungshütern bekannt, die in die eigenen Tasche gewirtschaftet hatten – oder zumindest dessen verdächtigt werden. Beide galten in ihren Gemeinden als verdiente, respektable Dorfpolizisten.

Der langjährige Polizeichef von Richterswil hatte Parkgebühren in der Höhe von fast 150'000 Franken abgezweigt, wie die «Zürichsee-Zeitung» berichtete. Der Fall flog 2018 auf – im April kommt er vor Gericht. Der Beschuldigte ist geständig.

Auch der langjährige Dorfpolizist von Uitikon hat Geld abgezweigt. Er hat eine Parkbusse über 110 Franken in den eigenen Sack gesteckt. Der Fall wurde heute vom «Blick» publik gemacht. Wie der zuständige Gemeinderat Patrik Wolf erklärt, wurde die Gemeinde im Dezember über den Fall orientiert. Am 21. Januar habe sie Strafanzeige eingereicht und den Polizisten fristlos entlassen, so Wolf. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat in der Folge ein Verfahren wegen Verdachts auf Veruntreuung eröffnet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Laut Erich Wenzinger, dem Sprecher der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft, handelt es sich bei diesem Verfahren nicht um das einzige, mit dem der ehemalige Uitiker Dorfpolizist aktuell konfrontiert ist. Schon länger am Laufen sei eines, das den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der passiven Bestechung betreffe. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

Zudem habe 2017 eine Person Strafanzeige gegen den Uitiker Polizisten eingereicht, weil dieser im Jahre 2011 für eine Busse über 120 Franken keine Quittung ausgestellt habe. Dieses Verfahren sei aus Mangel an Beweisen eingestellt worden.

Nun wird genauer kontrolliert

Gleich zwei Zürcher Problempolizisten an einem Tag: ein Zufall oder Ausdruck eines tiefer liegenden Malaise? Die Kantonspolizei will weder zum Fall selber noch zu «artverwandten Fragen» etwas sagen, da es sich bei den beiden Fehlbaren um Gemeindepolizisten handle. Die Kantonspolizei habe nichts mit den Vorfällen zu tun.

Harald Minich, der Präsident der «Vereinigung Kommunaler Polizeikorps des Kantons Zürich», hat keine Kenntnis von anderen, ähnlichen Fällen neben den nun öffentlichen. Auch dem Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft sind keine weiteren, gleich gelagerten Fälle bekannt, die aktuell pendent sind.

Minich geht daher davon aus, dass es sich bei den Verfehlungen um Einzelfälle handelt. Was nichts daran ändere, dass die Verfehlungen gravierend seien. Ein Polizeibeamter, der das Vertrauen derart missbrauche wie nun in Uitikon und Richterswil, handle «verwerflich», findet Minich. Ganz eliminieren liessen sich solche Fälle trotz Kontrollen nicht. Man sei aber bemüht, durch ein enges Controlling das Missbrauchsrisiko zu minimieren.

Laut dem Richterswiler Gemeindeschreiber Roger Nauer wurden in seiner Gemeinde ganz konkrete Lehren gezogen: So habe man als Sofortmassnahme die zentralen Parkuhren ersetzt. Die neuen Uhren könnten die Zahlungseingänge «gesichert und elektronisch ausweisen». Zudem habe die Sicherheitskommission «eine konkretisierende Weisung für den Umgang mit Parkuhrengeldern» erlassen.

An den Löhnen soll es nicht liegen

Dass die Verfehlungen Ausdruck von Unzufriedenheit mit der Entlöhnung sein könnten, bestreitet der Präsident des Zürcher Polizeibeamtenverbands, Gerhard Schaub, mit Vehemenz. «Die Zürcher Polizisten können zufrieden sein mit ihren Löhnen.» Auf Mannschaftsebene gebe es keine nennenswerten Unterschiede zwischen den Salären von Gemeinde-, Stadt- und Kantonspolizisten.

Harald Minich, hauptberuflich Leiter der Polizei Adliswil/Langnau am Albis, betont, Polizisten seien keine Überfiguren, sondern «normale Menschen, denen Fehler unterlaufen können». Wer als Polizist jedoch vorsätzlich und schwerwiegend das Gesetz missachte, überschreite die rote Linie. Solche Personen seien als Polizisten nicht mehr tragbar. Es sei Aufgabe der Vorgesetzten, die Polizeikräfte immer wieder dafür zu sensibilisieren, dass sie eine Vorbildfunktion hätten.

Dass Vorfälle wie jene in Uitikon und Richterswil das Vertrauen in die Polizei erschüttern, bestreitet Minich nicht. Umso wichtiger sei es, der Bevölkerung zu zeigen, «dass auch bei der Polizei genau hingeschaut wird – und dass Verfehlungen untersucht und verfolgt werden». Nichtsdestotrotz sei er überzeugt, dass die tägliche Arbeit der verschiedenen Zürcher Polizeikorps «der beste Beweis dafür ist, dass man der Polizei Vertrauen schenken darf».

Erstellt: 22.02.2019, 15:13 Uhr

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